FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.

Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag.

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: [..] weiter bei www.guenter-rudolph.de

Hier der Gesetzentwurf der FDP
 
Siehe auch
» 31.01.2018 Front gegen Straßenbeiträge
» 31.12.2017 Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

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