PM der SPD Rödermark.
Neujahrsempfang der SPD
Planungsdezernent der Stadt Frankfurt: Politik muss entscheiden.
Wohnungsbau und Stadtplanung standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der SPD Rödermark. Dabei äußerte sich der Bau- und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, Mike Josef, besorgt hinsichtlich der Wohnungsversorgung für die jungen Mittelschichten in den Metropolregionen wie Rhein-Main und wies auf die letztendliche Entscheidungskompetenz der Politik hin.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann beklagte u.a. die finanziell unangemessene Behandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung. [..] Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung.
Siehe auch
» Rede des Vorsitzenden des SPD Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann.
„beklagte u.a. die finanziell unangemessene Behandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung“
Wie lässt sich diese Aussage in Einklang bringen mit 36 oder 60 Millionen offenen Kassenkrediten? Soll das heißen, dass wenn sich die Landesregierung mehr verschuldet, dann müssten sich die Kommunen weniger verschulden oder wie muß man das verstehen?
In der Pressemeldung wird Mike Josef sinngemäß zitiert; es dürfe zu keiner Gentrifizierung in den „alten“ Stadtteilen kommen. „Gentrifizierung“ bedeutet laut Wikipedia eine „Attraktivitätssteigerung für eine neue Klientel und dem anschließenden Zuzug zahlungskräftiger Eigentümer und Mieter. Damit verbunden ist der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen.“ Hier jetzt meine Frage: wieso wird eine Politik empfohlen, die gegen Attraktivitätssteigerung und Zuzug von Geld, eventuell auch neuer Industrie, ist, die ja dazu beitragen würde, dass die hoffnungslos überschuldeten Kommunen sich entschulden könnten? Und wieso wird eine Politik empfohlen, die dazu neigen wird, noch mehr Armut zu befestigen – jetzt braucht es nämlich nicht mehr nur eine Quote für sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Mittelschicht, Tendenz steigend – und den Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen ankurbelt (z. B. dem Austausch von Menschen mit Arbeit durch langzeitarbeitslose Menschen in Wohnanlagen, ebenfalls Tendenz steigend)?
Kann es sein, dass das planwirtschaftliche System auch 2018 nicht so wirklich funktioniert? Mir kommt es so vor, dass die Methode „wenn die politische Einflußnahme nicht funktioniert, dann vergrößern wir die politische Einflußnahme“ alles nur noch schlimmer macht.