Vor zwei, drei Wochen hatten Sie einen Artikel einer Zeitung verlinkt und zitiert, in dem ging es u. A. darum, dass nicht gentrifiziert werden dürfte. Ein Frankfurter Bauverwalter hatte dies in einem Treffen gesagt. Ich hatte mich gefragt, warum es schlecht ist, wenn Leute mit Geld einsiedeln, warum es anscheinend besser sein soll, wenn kein Geld in die Kommunen kommt.
Vielleicht liegt die Antwort, wie immer in städtebaulichen, sozialen und klimaschützerischen Fragen in den Vereinten Nationen und ihren zig Agenden zu den Themen. Z. B. die New Urban Agenda, die großflächige Verstädterung zum Ziel hat und Wasser- und Energienutzung drosseln soll. Gelesen hier
Auf der Webseite finden sich noch weitere Artikel zu diesem Thema und Links zu den Originaldokumenten der VN. Jedenfalls scheint mir, dass die VN nicht nur versuchen, die Welt zu retten und zu verbessern, was ja noch ein löbliches Motiv sein könnte, wenn es bei Denkanregungen, Ideenverbreitung und Vorstellung von Konzepten bliebe. Die VN scheinen aber über ein eigenes Bankensystem auf die Wirtschaft Einfluss nehmen zu wollen, indem sie die Geldströme in für die eigene Agenda opportune Richtungen fließen zu lassen, während nicht genehme Richtungen (die freie Wirtschaft/das freie Unternehmertum) ausgetrocknet werden sollen. Vielleicht ist das „sollen“ auch falsch und den Weltrettern der VN ist einfach nicht bewusst, dass die Keynesianische Art der Geldpolitik zu Verzerrungen und Fehlallokationen führt, die eigentlich genau den Effekt haben, der bekämpft werden soll: nämlich die Armut zu verstärken, sogar zu dauerhaft zu verfestigen. Fehlallokationen haben ziemlich sicher auch einen für die Nachhaltigkeit abträglichen Effekt, weil mehr verbraucht werden kann und der Erfahrung nach wird, wenn Geld massig in das System gepumpt wird.
Jedenfalls kann ich mir vorstellen, dass es genau diese Art der Politik der VN und der EU ist, die dazu führt, dass auch Kommunen immer mehr leiden und Programme wie „Stadtumbau“, „Stadtgrün“, „Soziale Stadt“ und die zig neuen Programme der Bundesregierung, die auf lokaler Ebene zur Nachhaltigkeit erziehen sollen, nötig werden, während gleichzeitig kaum Geld zur Verfügung steht, um marode Straßen NACHHALTIG zu sanieren und einen ansprechenden Wirtschaftsstandort für Unternehmer der freien (eigentlich „freien“) Wirtschaft zu gestalten, sodass Geld in die privaten und öffentlichen Kassen kommt und auf diese Weise die Ziele der VN zu verwirklichen.
Gastbeitrag
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
