Pressemeldung der CDU Rödemark.
Erster Stadtrat Jörg Rotter hat Beschlüsse über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) konsequent umgesetzt.
Das Stadtparlament hat auf einer Sitzung im Juni 2017 beschlossen, dass sich der Magistrat für die Verwendung von Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms für Rödermärker Schulen stark macht.
In Umsetzung dieses Beschlusses hat der Erste Stadtrat als zuständiger Dezernent bauliche Maßnahmen an der Grundschule Breidert zur Aufnahme in die Förderliste vorgeschlagen.
Alleine mit dieser Mitteilung an den Kreis Offenbach hat der zuständige Erste Stadtrat den Beschluss bereits vollständig umgesetzt. Der Erste Stadtrat hat allerdings zur Umsetzung des Beschlusses wesentlich mehr getan als der Beschlusstext dies vorsieht. Die Kritik der FDP, der Erste Stadtrat habe diesbezügliche Beschlüsse der Gremien missachtet, weist die CDU-Fraktions-Chef Michael Gensert deswegen strikt zurück:
„Es war absehbar, dass der Kreis Offenbach nicht alle Schulen fördern kann und bestimmte Schwerpunkte setzt.
Es war absehbar, dass der Kreis Offenbach bei der Verwendung der Mittel einen Schwerpunkt auf Betreuung an den Grundschulen legen wird.
Der Erste Stadttrat hat diese Kenntnisse aufgegriffen und deshalb mitgeteilt, dass angesichts steigender Schülerzahlen im Breidert besonderer Handlungsbedarf an der Schaffung von zusätzlichen Räumen an der dortigen Grundschule besteht.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert weiter hierzu:
„Wer dafür Sorge tragen will, dass aus solchen Programmen Mittel nach Rödermark fließen, muss mehr tun als nur angemeldete Bedarfe der Grundschulen weitergeben. Der Erste Stadtrat hat erkannt, dass die Schwerpunktbildung des Kreises sich deckt mit den besonderen Bedürfnissen nach mehr Betreuung in der Grundschule im Breidert. Den Kreis darauf hinzuweisen, war die Pflicht des Ersten Stadtrats. Nur auf diese Weise hat auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine realistische Chance umgesetzt zu werden.“
Die städtischen Gremien wurden über jeden einzelnen Schritt in Kenntnis gesetzt. Sowohl im Magistrat als auch im zuständigen Ausschuss wurden die einzelnen Schritte vorgestellt. Die Stadt Rödermark ist die einzige Kommune, die Mittel für das KIP-Programm angemeldet hat. Weitere Anmeldungen für die Nell-Breuning-Schule und für die Grundschule an den Linden werden folgen. Hierzu besteht Gelegenheit bis zum 31.12.2018.
Im Zusammenhang mit der Verwendung der KIP-Mittel spricht die FDP-Fraktion „vom Ende der gymnasialen Oberstufe“ an der NBS. CDU-Chef Ralph Hartung kann eine solche Aussage nicht unkommentiert stehen lassen: „Diese Panikmache der FDP ist unerträglich. Sämtliche Aussagen der FDP hierzu sind falsch. Dies betrifft insbesondere die Aussage der FDP, der Schulentwicklungsplan des Kreises gehe von sinkenden Schülerzahlen in der Oberstufe aus. Entgegen der Behauptung der FDP gibt es auch in der Oberstufe keine Abwärtsspirale. Das Kursangebot der NBS in der Oberstufe wird ausreichend bleiben, es unterliegt höchstens kleineren Schwankungen. Die NBS ist eines unserer schulischen Aushängeschilder und sollte auch von der FDP nicht schlecht geredet werden.“ Quelle: CDU Rödermark.
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Sorry, aber in der CDU kann anscheinend keiner richtig lesen. Es galt nicht eigene Prioritäten zu setzen, die Aufgabe war eigentlich recht einfach formulier. In Zukunft sollte man es noch einfacher schreiben, damit es auch unsere hauptamtlichen verstehen. Vielleicht ist ja deshalb ….. könnte man jetzt mutmaßen.
@Robert S.
Leider musste Ihren Kommentar ein wenig kürzen.
In der PM der CDU steht, dass der Magistrat bis zum 31.12.2018 Zeit hat. Da hat man für die Nell-Breuning-Schule noch Zeit, sich darum zu kümmern. Sehen Sie mal, im Juni 2017 wurde der Auftrag erteilt. Wir haben jetzt März. Ca. 8 Monate sind erst vergangen. Der ersten Teil des Auftrags an den Magistrat ist damit erledigt. Wenn für die Nell-Breuning-Schule nochmal 8 Monate gebraucht werden, haben wir Oktober 2018. Sehen Sie, die Zeit ist noch da. Geld wird auch noch vorhanden sein, da ja offensichtlich noch keine Anträge eingereicht wurden.
Jetzt meine pers. Meinung.
Hätte die FDP nicht mit einer PM reagiert, wäre der Auftrag nicht so wie gestellt erfüllt worden. Bleibt natürlich noch die Frage, ob dies in den restlich verbleibenden Monaten noch geschieht. Und weiter glaube ich, die PM hat so richtig den Nerv getroffen.