Gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunen
Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich zu wichtigen Punkten im Hinblick auf Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“ verständigt.
Danach wird die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, jährlich erhöht. Die kommunale Familie muss außerdem 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen. 24 Kommunen, die bislang nicht von der HESSENKASSE profitierten, erhalten nun als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro im Investitionsprogramm der HESSENKASSE. Weiter erhalten Frankfurt, Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis zusammen für ihre Schülerinnen und Schüler weitere 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund unterstützen die HESSENKASSE und die Dynamisierung der Beträge für die Freistellung von Kindergartenbeiträgen und setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder keine Klagen erheben. Lesen Sie weiter bei aktuelle-woche.hessen.de
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
