Pressemitteilung
FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an.
Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach
Im Januar 2018 haben die Freien Wähler einen Antrag zur Verkehrsentlastung Urberach eingebracht. Grundlage für diesen Antrag waren Beschwerden und Anregungen Urberacher Bürger hinsichtlich der aktuellen Verkehrssituation. Recherchen der Freien Wähler ergaben dass im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, der u.a. als vordringliche Maßnahme eine Ortsumfahrung von Urberach einschließlich der erforderlichen Finanzierung vorsieht. Von der Verwaltung der Stadt Rödermark gab es darauf keinen Hinweis. Wusste man nichts davon oder wollte man es nicht wissen? Fakt ist, dass dieses Thema seit 50 Jahren wieder und wieder diskutiert aber keiner Lösung zugeführt wurde. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) gab Bürgermeister Kern zu diesem Tagesordnungspunkt einen Überblick über die vergangenen 50 Jahre. Daraus war zu entnehmen, dass große Beträge für Planungen, Gutachten, Gerichtsverfahren usw. ausgegeben wurden, ohne dass ein Ergebnis gezeitigt wurde. Es wurden angedachte Lösungen wie der „Odenwaldzubringer“ (B46) mit Varianten, vor allem aber die K/L-Trasse (Kreis und Landesstraßen Offenthal-Messel-Eppertshausen) dargestellt. Obwohl die K/L-Trasse am Einspruch von Messel scheiterte, bei Hessen Mobil keine Unterstützung fand und in absehbarer Zeit nicht realisierbar wäre wird diese Lösung offensichtlich von grünen Politikern nach wie vor favorisiert. Dies wird einer Lösung des Problems nicht zuträglich sein und einer erneuten Verzögerung um viele Jahre Vorschub leisten. Bei allen Vorteilen aus Sicht von Naturschützern muss gesehen werden, dass die längere Fahrtstrecke über die K/L-Trasse zu erheblichen zusätzlichen CO2 und Feinstaub-Belastungen führen würde. Der Erhalt von Natur wo immer möglich ist wünschenswert, aber eine auch von Rödermark gewollte städtebauliche Entwicklung ist ohne Eingriffe nicht möglich. Man stelle sich nur vor, es gäbe den Rödermarkring nicht, und auch den wollten die Grünen verhindern. Der Antrag der Freien Wähler führte zu heftigen Reaktionen der Koalition. Verkehrsplanung dürfe nur im Zusammenhang mit dem „Rödermarkplan“ gesehen werden. Dieser „Plan“ geht aber zurück auf den FWR-Antrag „Städtebauliche Entwicklung Rödermark“ aus Mai 2015, der von der Koalition abgelehnt wurde um später unter dem Namen „Rödermarkplan“ im Koalitionsvertrag wieder aufzutauchen. Passiert ist seitdem nichts – aber auch gar nichts. Des Weiteren wurde der unzutreffende Vorwurf erhoben, die FWR wollen nur eine ortsnahe Umfahrung. Vor den anwesenden Bürgern aus Bienengarten verstieg sich Herr Gensert sogar zu dem populistischen Vorwurf, die FWR befürworten eine „Autobahn vor dem Wohnzimmer der Bürger“ – Wählerfang geht bei der Koalition vor sachliche Diskussion. Dass auch die FDP Vorbehalte aus Naturschutzgrüneden äußerte war nicht verwunderlich, wurden sie doch von dem Vorsitzenden des Naturschutzbundes Rödermark, Dr. Rüdiger Werner vorgetragen. Allein der Fraktionsführer des SPD hatte verstanden worum es den FWR geht: das Problem Verkehrsentlastung Urberach muss dringendst wieder auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gelangen und einer Lösung zugeführt werden bevor es zu einem Verkehrsinfarkt in Urberach kommt und Lärm und Abgase unerträglich werden. Um auch der Koalition diese Absicht verständlich zu machen, haben die FWR ihren Antrag noch einmal umformuliert, um jedweder Falschinterpretation den Boden zu entziehen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition nicht einmal mehr zum Bremser in Rödermark entwickelt und an einer zeitlich überschaubaren Lösung des Problems konstruktiv mitwirkt.
50 Jahre parlamentarische Aktivitäten ohne jedes Ergebnis sind nun wirklich genug.
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Siehe auch
KL-Trasse. Umgehung Urberach
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Die CDU hat gleich wieder einen konkurrierenden wischi-aschi Antrag gestellt mit absurden in vielen langen Jahren nicht realisierbaren ÖNP Verbesserungen nur um den FWR-Antrag abzuwürgen. Wer 50 Jahre für Gutachten, Anwälte und Gerichtsverfahren nur das Geld der Bürger verpulvert aber nichts -rein gar nichts zählbares erreicht hat sollte sich schämen, wenn alles wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Die paar Wählerstimmen von uneinsichtigen Bürgern (ich bitte dich St. Florian, verschon mein Haus zünds andre an) aus dem Bienengarten zählen für die CDU offenbar mehr als eine Lösung, die ein menschenwürdiges Leben auch in Zukunft in der Ortsmitte garantiert. Einmal sollte der Dauerbremsklotz CDU mal auf die FWR Lokomotive aufspringen können – da vertut sich keiner was.