Stadtverordnetenversammlung 19.06.2018

Dietzenbach –  Hessenkasse:
Dietzenbach –  Hessenkasse: Ja oder Nein? Darüber sind sich Stadtverordnete und Magistrat uneinig. Egal wie, es wird in den kommenden Jahren finanziell schmerzhaft. Eine Grundsteuer-B-Erhöhung scheint unvermeidlich. Quelle: OP-Online

Rödermark –  Hessenkasse:
Top 7. Teilnahme an der Hessenkasse. Kosten rd. 700.000,00 pro Jahr
Durch die Teilnahme am Programm werden die „echten“ Kassenkredite der Stadt Rödermark vom Land Hessen übernommen. Der jährlich zu tragende Tilgungsanteil beträgt rd. 700.000 € (25 € pro Jahr und Einwohner). Die Dauer der Tilgung ist abhängig von dem vom Land Hessen noch festzulegenden Ablösebetrag Quelle: bgb.roedermark.de

 
Tagesordnung und Aktenmappe

TOP 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
TOP 2 Mitteilungen des Magistrats
TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
TOP 4 Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung) Vorlage: FWR/0043_1/18
TOP 5 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Freifläche um das Badehaus in Urberach neu gestalten Vorlage: CAL/0081/18
TOP 6 Kommission „Internationale Partnerschaften“ hier: Wahl einer sachkundigen Bürgerin Vorlage: VO/0102/18
TOP 7 Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes – Hessenkasse Vorlage: VO/0028_1/18
TOP 8 Neufassungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“ und der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“ Vorlage: VO/0109/18
TOP 9 Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“ Vorlage: VO/0110/18
TOP 10 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge Vorlage: VO/0105/18
TOP 11 Antrag der Fraktion FWR: Abschaffung Straßenbeitragssatzung in Rödermark Vorlage: FWR/0099/18
TOP 12 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Vorlage: CAL/0108/18
TOP 13 Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierungskonzept zur Sanierung der Straßen in Rödermark Vorlage: SPD/0100/18
TOP 14 Erwerb des Anwesens Dieburger Straße 31, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188 mit 278 m² Vorlage: VO/0111/18
TOP 15 Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) Vorlage: VO/0104/18
TOP 16 Antrag der Fraktion FWR: Nutzung der Tiefgarage in der Kulturhalle Vorlage: FWR/0115/18
TOP 17 Antrag der Fraktion FWR: RMV Fahrplanheft Rödermark Vorlage: FWR/0116/18

Aktenmappe zur Stavo 19.06.2018


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

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