Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat

Pressemeldung der CDU Rödermark
Arbeit des Präventionsrats in Rödermark ist vorbildlich und gibt wichtige Anregungen für die politisch Verantwortlichen / Sicherheit in Rödermark ist Schwerpunktthema

Seit der Neu-Konstituierung des Präventionsrates am 9. März 2017 hat das Gremium weitere drei Male getagt. Die Liste der bearbeiteten Sachthemen ist lang (u.a. Kriminalitätsstatistik, Vandalismus im Stadtgebiet, Umgang mit Veranstaltungen, Videoüberwachung an städt. Plätzen etc.). Ein Schwerpunkt der Arbeit begründet sich im Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rödermarks. Deshalb nahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU) Anregungen zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Innenministers aus dem Präventionsrat umgehend auf, führte hierzu ein Gespräch mit dem Verein Bürger für Sicherheit, nahm zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern an einer Regionalkonferenz des Polizeipräsidiums Südosthessen zu KOMPASS teil, führte im Magistrat eine Zustimmung zur Teilnahme herbei und unterrichtete den Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur über die Teilnahme am Programm.

Die Behauptung der FDP Rödermark, „erst der Antrag der FDP zur Teilnahme am ‚Kompass‘-Programm der Hessischen Landesregierung hat den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark diesbezüglich wachgerüttelt“ (Veröffentlichung FDP-Homepage am 16. August 2018) ist somit falsch und widerlegt.

Die Behauptung „Dieser (Anmerkung: der Präventionsrat) ist seit dem personellen Ausschluss der Fraktionen sowie anderer bisheriger Teilnehmer/-innen zu einem intransparenten Hinterzimmer-Gremium verkommen.“ ergänzt die Ausführungen der FDP. „Gut gebrüllt, Löwe, mehr aber nicht, kann man da nur sagen“ ordnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung das Verhalten der FDP ein. „Die Fraktionen sind durch den Ausschussvorsitzenden des FSIK-Ausschusses im Präventionsrat vertreten, Es wird regelmäßig im Ausschuss berichtet, immer dann, wenn eine inhaltliche Notwendigkeit besteht. Es ist Augenwischerei zu behaupten, dass die FDP die Teilnahme am KOMPASS-Programm initiiert hat. Die Abqualifizierung des Präventionsrats ist ungeheuerlich!“ kommentiert Ralph Hartung die Aussagen der FDP. Hinzu kommt, dass der FDP-Autor Tobias Kruger an der Ausschusssitzung, in welcher KOMPASS thematisiert wurde, nicht teilgenommen hat und sich hinterher im Internet derart zu Wort meldet! „Schon beim Thema Gymnasium wurden seitens der FDP fulminante Reden im Stadtparlament gehalten. Im Kreistag, wo bezüglich dieses Themas die Interessen von Rödermark zu vertreten sind, war davon dann seitens der FDP nichts mehr zu hören, obwohl hier eine Personalunion besteht!“ ärgert Ralph Hartung.
Pressemeldung der CDU Rödermark

Zur Erläuterung KOMPASS.
» Handlungsempfehlung
» Maßnahmen des Landes in den Kommunen
» Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
» Rahmenvereinbarung
» 07.12.2017. Mehr Sicherheit: Hanau ist eine von vier Pilotstädten.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?