Klage gegen Heimatumlage
Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
Die Städte Frankfurt, Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach und Stadtallendorf haben sich erfolglos gegen die sogenannte Heimatumlage der Landesregierung gewehrt. Für den Städte- und Gemeindebund setzt das Urteil dennoch Maßstäbe.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/staatsgerichtshof-weist-klage-von-kommunen-gegen-heimatumlage-zurueck,staatsgerichtshof-heimatumlage-klage-100.html
Siehe auch
» Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022
13.12.2022 Babenhäuserstraße
Ergebnis. Es ist vorbei.
Gute Nachricht bei der Stavo 13.12.2022. Der Prozess wurde von der Stadt Rödermark NICHT gewonnen. Es gab eine Fristversäumnis und deshalb wurde wohl auch keine Verhandlung angesetzt. Das Gericht / Land (ich glaube es war das Land) hat den Termin verpennt. Rödermark muss weder den gewährten Zuschuss zurückzahlen noch die Zinsen. Offen ist die Frage, ob die entstandenen Kosten der Stadt erstattet werden.
Siehe https://www.rm-news.de/?p=126753
Doch der Reihe nach:
Rund 300 000 Euro für Sanierung erhalten
Im Jahr 1993 beschloss die Stadt nach einer Bürgerbeteiligung, dass auf der Babenhäuser Straße und den angrenzenden Nebenstraßen fortan Tempo 30 herrschen solle. In den Jahren 1998 bis 1999 und 2000 bis 2003 wurde die Straße durch das Wohngebiet saniert, die Stadt erhielt insgesamt 291 000 Euro als zweckgebundenen Zuschuss vom Land. Quelle
Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße
Einges was hier geschrieben steht, entspricht teilweise NICHT mehr den Förderrichtlinien. Denn seit dem Wechsel im Wirtschaftsministerium werden auch Tempo 30-Straßen bei Sanierungen gefördert. „Da hat der Faktor Zeit segensreich gewirkt“, sagt Kern. Quelle: fr.de
Nachstehendes nicht vollständig.
Ohne Datum
» Sanierung der Odenwaldstraße schneller und günstiger abgeschlossen.
» Bauliche Planung. Odenwaldstraße (Hitzel&Beck)
» Bauliche Planung. Odenwaldstraße (Hitzel&Beck)
2021
» 14.05.2021 Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.
2020
» Sachstand zur Babenhäuser Straße“ vom 22.08.2020
2019
» 24.09.2019 FDP hakt nach. Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?
2017
» 26.03.2017 Babenhäuser Straße. Steckdosen fürs Internet
» 07.03.2017 Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
2016
» 10.12.2016 Fragen die gestellt werden sollten. Höhergruppierung, Kindergarten, Babenhäuser Straße
» 01.12.2016 Rödermark. Babenhäuser Straße
2015
» 13.10.2015 Stadt muss Schilderwald aufforsten
» 11.10.2015 Der Schilderwald zu Ober-Roden Babenhäuser Straße
2012
» 09.07.2012 Rödermark. Klage vor dem Verwaltungsgericht
» 19.09.2011 Stadt klagt gegen Land
2011
» 10.09.2011 Rechtsstreit mit Signalwirkung
» 10.09.2011 Rödermark hat Klage eingereicht.
» 12.08.2011 Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße Dietzenbach.
» 30.07.2011 Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka
» 28.07.2011 Neue Verkehrsregelung in der Odenwaldstraße
» 07.07.2011 Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau
» 06.07.2011 Doppelstrategie im Zuschuss-Streit
» 06.07.2011 Rückbau um Zuschüsse nicht zu verlieren.
» 25.06.2011 Etwas zur Odenwaldstraße.
» 22.06.2011 StaVO 21.06.2011
» 01.06.2011 Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke?
2010
» 29.01.2010 Richtlinien nicht eingehalten
Weitere Zusammenfassungen
Hier weitere Zusammenfassungen zum Bahnhof, Videoüberwachung, Breitband, Klage Verwaltungsgericht, Straßenbeitrag, KL-Trasse, Gebühren KiGa, KiTa…..
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
