Schlagwörter-Archiv: FDP

FDP Rödermark. Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Förderung für das Badehaus
Förderung für das Badehaus

Pressemeldung der FDP Rödermark.
FDP Fraktion fragt: Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?

Liberale haken nach: „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung …
Die Hessische Landesregierung hat für bzw. ab 2019 ein neues Programm zur Förderung von Schwimmstätten aufgelegt. Mit diesem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm („SWIM“) fördert die Hessische Landesregierung den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder. Die FDP Fraktion hat vor diesem Hintergrund bereits Ende 2018 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Rödermark gestellt. Seit Beantwortung dieser Anfrage der FDP durch den Magistrat (Fördermaßnahmen in Höhe von 346.000 € netto; Zuwendungen maximal bei 30% – daher Eigenanteil der Stadt Rödermark i.H.v 242.000 €) ruht der See (bzw. das Bad) komplett still.

„Mit Blick auf die möglichen Investitionszuschüsse des Landes Hessen aus dem „SWIM“- Programm zur Sanierung und Modernisierung des Badehauses“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP aktuell eine Anfrage an den Magistrat gerichtet: Die FDP Fraktion bittet dabei um Aufklärung dahingehend, wann die Stadt Rödermark den Investitionskostenzuschuss für das Badehaus beim Kreis Offenbach in welcher konkreten Höhe eingereicht bzw. beantragt hat und ob diese Vorhabenanmeldung der Stadt Rödermark für das Badehaus mittlerweile in eine Bearbeitungs- oder Priorisierungsliste des Kreises Offenbach mit einem entsprechenden zeitlichen Realisierungshorizont aufgenommen wurde“.

„Wir hoffen sehr“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Stadt Rödermark rechtzeitig die maximal möglichen Fördermittel aus dem „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung für das Badehaus beim Kreis Offenbach angemeldet (Vorhabenanmeldung) hat und diese Finanzmittel zur baulichen Sanierung und Modernisierung des Badehauses schnellstmöglich seitens des Landes Hessen zur Verfügung gestellt werden können.“

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bundesrat. Tagesordnungspunkte der 983. Sitzung am 29.11.2019

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Bundesrat Kompakt
Bundesrat Kompakt

31 Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der nächsten Bundesratssitzung am 29. November 2019 – die Hälfte davon auf Bitten des Bundestages in verkürzter Beratungsfrist; dazu 17 Landesinitiativen, 7 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 8 Regierungsverordnungen.
Weiter bei Bundesrat.de

Siehe auch
» Ein Service der FDP Rödermark. Initiativen der FDP im Bundestag.

Für mehr Sicherheit auf der Odenwaldstraße

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓
Zebrastreifen Odenwaldstraße. Lidl, Netto. Bildquuelle Google Earth.
Zebrastreifen Odenwaldstraße. Lidl, Netto. Bildquuelle Google Earth

Nachtrag:
Am 3. 11.2019 von der FDP ins Gespräch gebracht. Heute (25.10.2021) kann Vollzug gemeldet werden.

Pressemeldung der FDP Rödermark.
Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“

Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

FDP. Smart Germany – CO2 an die digitale Kette legen

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

CO2 Entnahme
CO2 Entnahme

[..]FDP will Kohlendioxid an die digitale Kette legen
Die Liberalen wollen den Klimaschutz revolutionieren. Mit der Kryptowährung „Arbil“ sollen diejenigen belohnt werden, die CO2 aus der Atmosphäre filtern [..] Quelle: welt.de

Antrag steht auf der Tagesordnung.

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Flankierend.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14049). Darin heißt es, die Blockchain-Strategie der Bundesregierung dürfen sich nicht nur auf die hypothetischen Nachteile von Kryptowährungen konzentrieren, sondern müsse verstärkt die Vorteile dieser Innovationen in den Mittelpunkt stellen.[..] Siehe