Kommende Stadtverordnetenversammlung. Kein eigener Antrag/Anfrage der Koalition

Rügener Apfel
Rügener Apfel

Die Sommerpause ist vorbei. Die Arbeit der Stadtverordneten in den entsprechenden Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nimmt Fahrt auf. Fraktionen haben zu Sommertouren eingeladen, um vor Ort den Bürgern anstehende Projekte zu erläutern und Anregungen für ein besseres Rödermark zu sammeln. Man sollte annehmen, dass es schwer werden wird, die Tagesordnung der ersten Stadtverordnetenversammlung nach einer Sommerpause im vorgegebenen Zeitrahmen abzuarbeiten.

Wie die Wirklichkeit aber zeigt, gibt es glücklicherweise aus Sicht der Koalition in Rödermark kaum große Probleme, die in der Versammlung aller Stadtverordneten behandelt werden müssen. Im Paradies müssen ähnliche Zustände geherrscht haben. Ein kleiner Wermutstropfen in diesem paradiesischen Zustand ist eine Forderung der kleinen, unbeugsamen Fraktionen nach einem weiteren Bildungsangebot in Rödermark. Es könnte ein so schöner Abend werden, wenn es nicht drei Fraktionen gäbe, die sich Gesprächen auf höherer Ebene um ein weiteres Bildungsangebot in Rödermark verweigern. So der Stand der FISK Sitzung. Man hätte nur sagen müssen: „Gespräche sind immer gut. Und wenn es um unsere Kinder geht, umso besser!“ Damit wären wir dann, so wie man es nach der Tagesordnung vermuten kann, in „PadeR“ aka „Paradies an der Rodauquelle“

Leider gibt es auch in „PadeR“ einen Apfelbaum. Und dieser Apfelbaum, der die Vertreibung aus dem Paradies symbolisiert, wurde von einigen auf dem Hainchesbuckel ausgemacht.

  • TOP 1 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  • TOP 2 Mitteilungen des Magistrats
  • TOP 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  • TOP 4 Kommission Leitbild und Stadtentwicklung – Wahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger Vorlage: VO/0124/18
  • TOP 5 Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung Vorlage: VO/0129/18
  • TOP 6 Jahresabschluss 2017 Vorlage: VO/0137/18
  • TOP 7 Resolution für eine bessere ÖPNV-Anbindung Urberach – Darmstadt -Gemeinsamer Antrag. Vorlage: VO/0158/18
  • TOP 8 Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (Änderung des Änderungsantrags) Vorlage: FFW/0043_2/18
  • TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion: Städtebaulicher Vertrag mit den Bauherren Kapellenstraße (Kastanienhof) Vorlage: SPD/0143/18
  • TOP 10 Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 Vorlage: FDP/0149/18
  • TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion: Teilnahme am Landesprogramm zur Kriminalprävention in Kommunen „Kompass“ Vorlage: FDP/0150/18

Elf Punkte sind zu behandeln.

  • Top 1-2 nicht voraussehbar
  • Top 3 Hier werden Anfrage der Fraktionen beantwortet. Laut Tagesordnung: Stand Gebiet ehem. Perlite, zum Flächennutzungsplan, Mieträder (Byke), EDEKA, Fraktionsräume, Höhergruppierung der Erzieher, Präventionsrat, Toilette Bahnhof Ober-Roden
  • Top 4 Wahl wird ohne weitere Aussprache durchgeführt.
  • Top 5 wird ohne weitere Aussprache durchgewunken.
  • Top 6 Im Ausschuss gab es Einvernehmen. Eine Rede ist vom BM zu erwarten. Bei einem gelungenen Jahresabschluss ist das jedenfalls zu erwarten. Der Jahresabschluss liegt der Aktenmappe zur Stavo bei.
  • Top 7 Keine Redebeiträge zu erwarten. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es für einen Teil der 800 auspendelnden Schüler aus Rödermark eine Verbesserung der Busanbindung nach Darmstadt geben muss. Besser wäre es natürlich, die 800 auspendelnden Schüler hätten das Bildungsangebot im Ort. Dazu Punkt 8)
  • Top 8 Gymnasium in Rödermark. Hier sind Redebeiträge zu erwarten. Der Antrag wird aller Wahrscheinlichkeit abgelehnt.
  • Top 9. Der Antrag wurde zurückgezogen.
  • Top 10 Nicht alle Fraktionen konnten in der Kürze der Zeit den sehr umfangreichen Antrag nicht abschließend beraten. Der Antrag wird in der kommende Stavo erneut auf die Tagesordnung kommen.
  • Zop 11 Nach Antragsstellung gab der Magistrat bekannt, dass man bereit aktiv geworden ist. Nun ja. Antrag wurde zurückgezogen.

 
Weiterführendes zu Top 8
Auszug aus dem Protokoll der FISK-Sitzung
[..]Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (Änderung des Änderungsantrags) Vorlage: FFW/0043_2/18 Herr Dr. Werner erläutert für die Antragsteller diesen Antrag. Nachdem alle Fraktionen Stellung hierzu nahmen, empfiehlt dieser Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.) Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FWR, FDP Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD Enthaltung: /


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Sitzungsrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Sitzungsrunden Ausschüsse und Stadverordnetenversammlung im August 2018

» Tagesordnung – 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur

» Tagesordnung – 20. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

» Tagesordnung – 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Dann am 28.08.2018 die 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Nicht nur für mich einer von zwei Aufregern bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung. EDEKA wird in einem separaten Artikel abgehandelt. – Ein riesengroßer Skandal -.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.
Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Es ist nicht zu glauben. Werden Verträge bzw. Vereinbarungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?

Was heute das Licht der Welt erblickt hat, vermutet man nur in einem sehr schlecht geschriebenen Heimatroman. Seit heute auch in Rödermark.

Was ist passiert?
Eine Anfrage der FDP zu einem von den Stadtverordneten gefassten Beschluss. Der Bahnhof Ober-Roden sollte laut Beschluss mit der Auflage verkauft werden, dass dort öffentlich zugängliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung (KOSTENLOS. Anm. Admin.) einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Die Fragen der FDP waren u.a.: Wann stehen die Toiletten im Bahnhof zur Verfügung? Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden? Wie teuer kam den Bürgern die öffentliche WC-Anlage am Bahnhof?
Wenn die Auflagen aus dem Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt worden sind, können die Kosten für die dann überflüssig gewordene Toilettenanlage auf dem Bahnhofsgelände eingespart werden. Immerhin zwischen 15.000,00 und 17.000,00 Euro pro Jahr. Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 700,00 Euro pro Jahr. Die Kosten fallen für Reinigungs- und Wartungskosten an. Es ist anzunehmen, dass bei der Alterung der Toilettenanlage die Kosten weiter steigen können.

Jetzt kommt Bürgermeister Kern. Man hatte geglaubt, 2018 die Verpflichtung zur Zahlung vom 15.000,00 € bis 17.000,00 €, beenden zu können. Doch dann, oh Schreck, man muss der Verpflichtung wohl noch bis 2030 nachkommen müssen. Dies wurde vom Bürgermeister, mit einem Lächeln auf den Lippen, den Stadtverordneten und Zuschauern mitgeteilt.
Also, wenn der Investor den in dem Stadtverordnetenbeschluss festgehaltenen Vorgaben nachgekommen wäre, hätten wir bis 2030 jährlich 15.000,00 € bis 17.000,00 € – die Einnahmen von 700,00 € entfallen ja jetzt – eingespart. Da für den Investor der Stadtverordnetenbeschluss keine Verbindlichkeit darstellt, wäre der Vertragstext für den Verkauf schon von Interesse. Findet man in dem Kaufvertrag eine Passage, die den Vorgaben der Stadtverordneten gerecht wird? Ist bei der Stadt keiner auf die Idee gekommen, bei Vertragsabschluss mit dem Investor auch einmal einen Quercheck hinsichtlich der bestehenden Anlage zu machen? Kümmert man sich nicht darum, sich frühzeitig über Kündigungsfristen oder Laufzeiten zu kümmern? Scheinbar ist man erst nach der FDP-Anfrage auf die Idee gekommen, sich mal um solche Kleinigkeiten wie – Kündigungsfristen oder feste Vertragslaufzeiten – zu informieren. Bei einer vor mehr als einem Jahr gestellte Anfrage der FWR, konnte man meines Wissens nach solche Details nicht erfahren.

Der Bürgermeister bezeichnete das Szenario – bis 2030 – als den schlimmsten Fall. Man wird versuchen, die Laufzeit für die jetzige Toilettenanlage zu verkürzen.
Betrachten Sie einmal die räumlichen Gegebenheiten am Bahnhof. Wo bitteschön, ist es jetzt noch möglich, eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude zu installieren? Es könnte jemand auf die Idee kommen und sagen: „Wenn irgendwann einmal der Gastronomiebetrieb seine Pforten öffnet, könnte man die dort vorhandene Toilette nutzen.“ Diese Idee können Sie ganz schnell vergessen.

Es wird noch eine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP geben. Aber was gesagt wurde, wurde von den Zuschauern gehört und wird auch so weitergegeben. Ob die schriftliche Erklärung einer der heutigen Zuhörer zu lesen bekommt, steht in den Sternen.

Erinnern Sie sich noch? Die Stadt hat kein Geld für die Reinigung einer Bushaltestelle.
86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.

 
Siehe auch
» 23.10.2012 Pläne Vetter (Investor)
» …….. In Bauplänen verwendete Symbole. Z.B. für Toilette (WC)
» 21.03.2013 Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 22.03.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 07.02.2013 07.02.2013 Teure Altlast unterm Bahngelände
» 31.01.2013 Historie. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Ober-Roden
» 28.12.2017 Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» 23.03.2018 Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 
Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Rödermark. 20.03.2018. Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Rödermark. 20.03.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 2/2018) am Dienstag, 20.03.2018, um 19:30 Uhr. Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Hier die Aktenmappe zur Sitzung.
 
Zu beachten. Nicht alle auf der Tagesordnung stehende Punkte werden heute aufgerufen. Bei Sitzungsbeginn werden die verschobenen Tagesordnungspunkte bekanntgegeben.
 
» Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)

» Dringlichkeitsantrag „Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach“

» Regionaltangente West (RTW) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung PFA Süd 1 (Planungsabschnitt Süd 1 – Kelsterbach bis Buchschlag); hier: Anbindung des RTW-Gleises am Bahnhof DreieichBuchschlag