Kreistagsprotokoll 31.05.2023

Protokoll Kreistag 31.05.2023
Protokoll Kreistag 31.05.2023

Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544


AUSZUG aus dem Protokoll

Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]

Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023

Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Kommunen mehr Freiräume gewähren. Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen

Tempo-30-Zone
Tempo-30-Zone

Ein Fahrrad auf einem Fahrradstreifen
Reform des Straßenverkehrsrechts Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen – etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

God bless the chives party.
God bless the chives

Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier

Frankreich beschleunigt den Bau von Atomkraftwerken. Paris rechnet damit, mehr Atomstrom nach Deutschland exportieren zu können. In Deutschland herrscht in Sachen Kernspaltung dagegen Totentanz. Selbst für den Rückbau der Kernkraftwerke findet sich kaum Personal. Quelle

Wenn die Überschrift im Focus auch gleichzeitig der Gedanke von Frankreichs Präsident Macron ist, könnte das auch als eine Verhöhnung des von Deutschland eingeschlagenen Wegs zur CO2-Reduzierung verstanden werden.

Was mögen die in Frankreich gedacht/gehandelt haben? In etwa das?

Vor der Nationalversammlung wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wohl erwähnt haben, dass bei der die Finanzierbarkeit der neu geplanten Atomreaktoren die Deutschen kräftig mitzahlen werden

Unser Finanzierungsmodell für die AKW Neubauten basiert auf der Schlafmützigkeit der Deutschen. Und auf die Deutschen war schon immer Verlass.

Wie in Gottes Namen wollen die in Deutschland der Industrie den benötigten Strom zur Verfügung stellen? Die schaffen es nicht einmal, die Ausbauziele für Wind- und Fotovoltaikanlagen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Was ist im Winter? Wie lange wird es dauern, bis es auch der letzte Deutsche verstanden hat, dass das LNG-Gas wohl die dreckigste Art und Weise ist, mit der man heizen oder Strom erzeugen kann? Da ist die Kohle zu verbrennen, sauber. Hier ist unsere Chance. Wir verkaufen denen dann Unmengen an sauberen Strom. 🙂

Das soll uns Franzosen überhaubt nicht stören. Wir bauen die AKW und werden den dann nach unseren Spielregeln den Deutschen (Idioten) verkaufen.

Unser Ziel ist es, Fähigkeiten zu schaffen, Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren und ganz wichtig, zu exportieren. Deutschland wird auf lange, lange Zeit ein dankbarer Abnehmer mit stark steigendem Bedarf sein.

Als Verkaufsverstärker für unseren sauberen Strom, werden uns die sozialen Medien helfen. Da setze ich voll auf die Grünen in unserem Land. Deutschland muss aufhören mit der Kohleverstromung. Den Dreck von Deutschland bekommen wir Franzosen ab. Deutschland muss gezwungen werden, die Kohleverbrennung einzustellen. Je weniger Kohlekraftwerke, desto mehr Strom können wir denen verkaufen.

Damit werden wir dann auch einen Teil unserer Investitionskosten hereinholen, um in unserem Frankreich unsere Bürger verlässlich mit günstigem und grünen Strom zu versorgen.

God bless the chives.
 
Siehe auch
https://www.focus.de/finanzen/news/nach-deutschem-ausstieg-frankreich-schafft-atom-ziele-ab-und-nimmt-nun-deutsche-als-kunden-ins-visier_id_196950238.html


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung.

Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/extremismus–landtagspraesidenten-warnen-vor-politischer-radikalisierung–33575190.html


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.