![Klimaschutzkonzept](https://www.rm-news.de/wp-content/uploads/2019/05/Klimaschutz.jpg)
Wer stellt ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat?
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.
Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de
Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürgern der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.
Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.“
Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, Beschaffen von E-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.
Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.
Tobias Kruger (FDP)
25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“
-
2009
Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
iPhone 3 GS
16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)
13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.
»»Nicht erfolgt!
- 2012
iPhone 5
12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung.
»»Nicht erfolgt!
- 2016
iPhone 7
24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)
13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“
- 2022
iPhone 14
Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre
- Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre
Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre
- 14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen
siehe auch
1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten Klimaschutzkonzept Seite 15
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