Alle Sitzungen sind ÖFFENTLICH
FSIK = Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW = Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Stavo = Stadtverordnetenversammlung
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Die Verabschiedung der Satzung zu den „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ wurde auf Freitag verschoben. Siehe Tagesordnung … mit eventueller Fortsetzung am Freitag, 08.12.2017, 19:00 Uhr …
Für viele überraschend wurde vom Magistrat der Stadt der Gemeindeanteil von 30% auf 50% angehoben. Für das bei der letzten Bürgerversammlung erwähnte Mustergrundstück: Grundstück 500 qm, 2 Geschosse, Gemeindeanteil 30% . Beitrag ca. 84,56 € pro Jahr sind es bei einem Gemeindehantel von 50% jetzt 60,38 € p. Jahr. Siehe auch Beispielrechner
Nachdem die FDP in einem Antrag 40% Gemeideanteil gefordert hat und die FWR sogar 45%, hat sich der Magistrat wohl dazu entschieden, den Gemeindeantei auf 50% anzuheben.
Bereits in einem Artikel im Blog für Rödermark (Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod) wurde genau dieser Betrag vorgeschlagen.
[..] Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen [..]Quelle: Blog für Rödermark
Diese neue Änderung der Magistratsvorlage kam dann kurz vor der Stavo am 5.12.2017. Ein wenig zu kurzfristig für einige Stadtverordnete. Wie ich (und auch einige Stadtverordnete) es verstanden habe, wurde vom Bürgermeister bisher ein Anteil von 30% genannt, der nicht überschritten werden darf.
Verständlich ist, dass man jetzt Beratungsbedarf in den Fraktionen hat. Am Donnerstag ist eine Ausschusssitzung geplant und am Freitag wird im zweiten Teil der Stavo (beginnend am 5.12.2017) der Antrag zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“ erneut zur Abstimmung vorgelegt.
Schon ein wenig verwirrend 🙁 war der Weg der Satzung von der ersten Version bis zur finalen Fassung. Auf die Reden am Freitag, 7.12.2017 bin ich gespannt.
Die „Mitteilungen des Magistrats“ und „Antworten auf die gestellten Fragen der Fraktionen“ können Sie im Transparenzverteiler der FDP Rödermark einsehen. Da gibt es auch die Antwort der FDP-Anfrage zu „Wochenmarkt in Waldacker.“
Bei dem Tagesordnungspunkt 12 bin ich dann gegangen. Einen ausführlichen Bericht über die Stavo werden sie bestimmt morgen bei OP-Online lesen können
Auszug aus den Mitteilungen des Magistrats Interaktiver Haushalt Punkt 4
Notizbuch der Woche. OP 9.12.2017
» Gibt es für AL/Die Grünen gute und schlechte Investoren?
» So beliebt wie die Pkw-Maut
Printausgabe OP 9.12.2017.
» Weitere Diskussion über den Straßenbeitrag. Strassenbeitrag. Dieser Artikel beruht mit aller Wahrscheinlichkeit NICHT auf Erkenntnisse der Stavo vom 8.12.2017. Am 8.12.2017 war kein Vertreter der OP bei der Stavo. Wahrscheinlich ist, dass der Artikel sich auf die HFuW – BUSE Sitzung vom 7.12.2017 bezieht.
Wohnungen unter anderem über den wiederbelebten Kindergärten Motzenbruch und Lessingstraße sowie über einem neuen Supermarkt am alten Gaswerk: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mehrere kleine Schritte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Quelle: OP-Online
Das hier dürfte Waldacker besonders interessieren:
Dem Wunsch nach der Rewe-Umsiedlung – ebenfalls mit Wohnungen – stimmten nur CDU, AL und SPD zu. FDP und Freie Wähler lehnten dies ab. Da half auch die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nichts. Der versicherte, dass ein Rewe-Markt in der Mainzer Straße einen weiteren Vollsortimenter an der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring oder in der Odenwaldstraße nicht ausschließen
Quelle: OP-Online
Dass es einen weiteren Vollsortimenter auf der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring jemals geben wird, wage ich zu bezweifeln. Siehe Einzelhandelskonzept 2016 Seite 64. Wobei einerseits die erwähnte Odenwaldstraße den Waldackerern nicht sonderlich entgegenkommt, andererseits ist im Einzelhandelskonzept Kapitel 6.4. Seite 66 zu lesen, dass ein Vollsortimenter auf Odenwaldstraße aus fachgutachtlicher Sicht nicht empfohlen werden kann.
Im Einzelhandelskonzept von 2016 kann man weiter lesen, wenn der Vollsortimenter (Großflächiger Einzelhandel. Knapp 1.200 qm. VERKAUFSfläche) an der Kapellenstraße aufgegeben wird, soll eine Nachnutzung bauplanungsrechtlich unterbunden werden.
Auszug Einzelhandelskonzept 2016. Seite 74
NACHTRAG. Frage von mir.
Bei OP-Online kann man lesen, dass wegen im Boden verlegten Gas- und Wasserleitungen keine Tiefgarage bauen kann. Ich wäre dankbar, wenn mir das einer erklären kann.
Den Spruch vom Sozialdezernenten Rotter, dass Seniorenwohnungen weniger Parkplätzen benötigen, muss mir auch mal einer erklären. Ob es dann so ist, kann ich nicht beurteilen. Fast alle aus meinem Bekanntenkreis (Senioren) haben zwei Fahrzeuge.
So einen Spruch, ursprünglich wohl von BM Kern, hat Herr Rotter wohl dankend übernommen. Seinerzeit ist dieser Spruch bei den Bürgern nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Man konnte in der Offenbach Post sogar etwas von Diskriminierung lesen. Diskriminierung von Senioren?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Der gefühlte König von Rödermark Der gefühlte König von Rödermark
Zu einer inhaltlichen Berichterstattung der StaVo vom 27.06.2017 wird es aus Freizeitgründen nicht kommen. Es wird nur von zwei Vorfällen berichtet. Der an den Bürgermeister verliehenen Titel „gefühlter König von Rödermark“ sowie die Bewertung einer Rede durch den Stadtverodnetenvorsteher Herrn Sulzmann müssen erwähnt werden.
Der Titel „gefühlter Bürgermeister von Rödermark“ fiel bei der Rede von Dr. Rüdiger Werner zu dem Thema „Städtepartnerschaft in der Türkei. Hekimhan. “ Bei der Titelvergabe haben alle anwesenden Pressevertreter zu ihrem Schreibgerät gegriffen und sich Notizen gemacht.
Es muss wohl zu einem sehr unappetitlichen Vorfall beim Ausländerbeirat zu dem Thema „Städtepartnerschaft Türkei“ gekommen sein. Der Rede von Herrn Dr. Rüdiger Werner zufolge, wurde von Bürgermeister Kern „das Maß an tolerierbarem politischen Diskurs deutlich überschritten. Man lasse sich auch nicht vom -gefühlten König von Rödermark- in die rechte Ecke stellen“ und erwartete von Herrn Kern eine Entschuldigung. Wie zu erwarten. Die Entschuldigung kam nicht.
Eine andere Sache, die mich ein wenig irritiert hat, war ein Kommentar von Herrn Sulzmann. Der Stadtverordnetenvorsteher (Herr Sulzmann) hat die Rede von Herrn Samuel Diekmann mit den Worten kommentiert „die Rede fand ich gut.„ Wenn das so weiter geht, wird Herr Sulzmann evtl. dazu übergehen Schulnoten nach jedem Beitrag zu vergeben. Das Verfahren für die Schulnotenvergabe sollte im Ältestenrat besprochen werden.
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