Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“ (20/6708). Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen
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Das wäre doch auch etwas für Rödermark. Wir haben „Runde Tische“, Fokusgruppen und eine Taskforce. Ein Bürgerrat fehlt.
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Heizungswende. Luft-Luft Wärmepumpe. Der Stresstest für unser Stromnetz.
Verschandeln bald Klimaanlagen deutsche Städte?
Der Chef des Düsseldorfer Immobilienkonzerns LEG, der zweitgrößte Vermieter in Deutschland, hat gerade eine Partnerschaft mit Mitsubishi kundgetan. Man will, um den Habeck-Graichen‘schen Vorgaben zu genügen, auch dezentral eingesetzte Luft-Luft-Wärmepumpen des japanischen Herstellers einsetzen. Quelle: msn.com
30 Milliarden weniger: Lindner muss für 2024 Steuer-Minus verkünden
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen
als noch im Herbst angenommen.
Quelle: merkur.de
Nicht alles für die Katz. Man brauchte etwas für die Pressearbeit.
Fraktionsvorsitzender der CDU, Michael Gensert sinngemäß: „Wir haben das Klimaschutzkonzept erstellt, weil wir das Thema besetzen wollten, weil wir zeigen wollten, dass in Rödermark der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat, weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten.“
BUSE 10.05.2023
Zum Klimaschutz.
Ein erneuter Versuch der FDP, mehr zum Zustand der Gebäude zu erfahren, war jetzt von Erfolg gekrönt. Die mündliche Antwort vom Bürgermeister hätte man gerne schon vor 1 1/2 Jahren gehabt. (Siehe TOP 6) Wenn die Antworten schriftlich vorliegen, wird man prüfen, ob weitere Nachfragen erforderlich sind.
Der Bürgermeister zu den zurzeit bekannten „Heizungspläne des Wirtschaftsministers“: „Wir haben da ein Problem.„ Auf meine Nachfrage an einen Stadtverordneten, wie hat man das zu verstehen „finanziell oder allgemein?“ Die Antwort: „Technik + Kosten + Wirtschaftlichkeit, so habe ich das verstanden“
Den Antrag der Koalition
(CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen) würde man in diesem Umfang nicht benötigen, wenn man die Termine im bestehenden Klimaschutzkonzept beachtet hätte. Genau das hat man NICHT getan. Das Klimaschutzkonzept wird wahrscheinlich mit den gleichen Arbeitsschritten abgearbeitet wie das Einzelhandelskonzept. 1) Viel Geld und Zeit investieren. 2) Ausdrucken. 3) Abheften. 4) In den Schrank stellen. 5) Vergessen.
Antrag der Koalition. Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010.Hier der Antrag unter TOP 5. Im Klimaschutzkonzept steht „Es wird empfohlen, alle fünf Jahre eine Fortschreibung der CO2-Bilanz auf der Grundlage der vorhandenen Datengrundlagen zu verfassen“
Nachgefragt hat offensichtlich bisher keiner. Ist Fortschreibung der CO2-Bilanz erfolgt? Mir ist nichts bekannt.
Warum die erste Reaktion der Koalition erst nach 11 Jahren? Auch der Hinweis in der Sitzung, dass nach 10 Jahren eine Fortschreibung/Evaluierung erfolgen soll, zeigt deutlich, dass man die essenziell wichtigen Prüfdaten des Konzepts nicht kennt.
Im Beschluss, also im abgestimmten Text steht: „Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.“. Was das genau bedeutet, sollten Sie die Stadtverordneten befragen, die dem Antrag zugestimmt haben.
Auszug aus dem Beschluss zum Klimaschutkonzept. (Bild anklicken)
Würde man es ernst meinen mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei der AL, hätte Rödermark schon längst einen jährlichen, qualifizierten Nachhaltigkeitsbericht. Quelle
Der CDU Hammer des Jahres.
[..] weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten [..] so sinngem. der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert. Ruuummms. Das war es dann. Frau Rüger (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die ehrlichen Worte von Michael Gensert.
FDP in 2021 zum Klimaschutzkonzept
„Wir haben seit 8 Jahren in Rödermark ein wirklich gutes Klimaschutzkonzept auf dem Papier, aber in der Praxis sieht man davon leider nichts,“ Quelle Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz
Für die Bürger, die beim 1. Klimaschutzplenum
in Rödermark (Seite 112) ihre Zeit geopfert haben, ist der Sinn der Eingangs aufgeführten Passage ein Schlag in die Magengrube.
Kein Thema gestern.
Rein interessehalber die Frage an Mitleser: Kann mir jemand in der Kommentarfunktion eine Angabe machen, wie viel KM Radweg gebaut worden sind, seitdem es das Klimaschutzkonzept gibt?
Beschwerden beim Glasfaserausbau (GigaNetz)
sind der Stadt bekannt. Heute ging per Post eine 8-Seitige Mängelliste wegen „Schäden Tiefbau Breitband“ an den Auftraggeber (GigaNetz?). Die Stadt hat einen Mitarbeiter freigestellt, der die Arbeiten überwacht.
Erwähnenswert ist die Sprechanlage in der Kulturhalle.
In der Vergangenheit war es schwer, die Stadtverordnete zu verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass eine andere Lautsprecheranlage genutzt wurde. Der Ton sauber und klar. Der Zuhörer saß allerdings nicht wie bei der Stavo auf der Empore. Ich bin mir aber sicher, auch dort wird jetzt das gesprochene Wort glasklar ankommen. Na, es geht doch.
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