Rödermark Breidert. Es tut sich was im ehem. Nahkauf.“
Hier werden Reparaturarbeiter durchgeführt“ wurde mir gesagt.
Wenn nach etlichen Jahren mit Reparaturarbeiten begonnen wird, hat man auch Planungen. Bin ja mal gespannt was dort hinkommt.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
SPD zieht Antrag zur Fundraisingberatung zurück:
Stadt unterstützt Vereine beim Spendensammeln
Die SPD zog nach Information der Stadt ihren Antrag zur Fundraisingberatung („Fundraising“ neudeutsch für „Spendensammeln“) im Ausschuss Familie, Integration, Soziales und Kultur zurück. Grund: nach Information der Verwaltung können Vereine bereits heute auf ein solches Angebot der Stadt jederzeit zurückgreifen. Hier die Pressemeldung der SPD Rödermark.
Was für mich ein wenig verwunderlich ist. Fundraising war eines der herausragenden Wahlkampfthemen von Samuel Diekmann. Auch bei den Podiumsdiskussionen, bei denen ALLE Kandidaten anwesend waren, wurde dieses Thema von Samuel Diekmann angesprochen. Bei keiner der von mir besuchten Podiumsdiskussionen habe ich von Bürgermeister Kern gehört, dass es bei der Stadt bereits eine solche Einrichtung gibt. Lesen Sie in der Pressemitteilung die Antwort von Bürgermeister Kern warum der SPD Antrag unnötig ist.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Einladung der Freien Wähler Rödermark
zur Sitzung der FWR-Bürgerfraktion am Montag den 20.03.2017; 18:30 Uhr
Ort: Restaurant „Königlich Bayr. Stuben“ Bachgasse 24, 63322 Rödermark
Einladung Bürger Fraktion 20.03.2017, 18:30 Uhr,
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Rödermarks,
am Dienstag, den 28 März tagt die STAVO . Es werden Anträge und Beschlüsse über eine Reihe interessanter Themen diskutiert und beschlossen. Unsere vier Stadtverordneten möchte dazu gerne Eure Meinung hören, um sie bei den Abstimmungen nach Möglichkeit berücksichtigen zu können. Außerdem sind sie für Anregungen, die in Anträge einfließen können, jederzeit dankbar. Wer die Tagesordnung im Detail und die zur Diskussion stehenden Anträge/Beschlüsse nachlesen möchte, sei auf das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark/Sitzungskalender (markierten Button bei STAVO drücken) verwiesen
https://ri.roedermark.de/bi/si010.asp
Wir freuen uns, am Montag mit Euch zu diskutieren.
mit herzlichen Grüßen
Friedrich Kühne (Fraktionsgeschäftsführer)Quelle:
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte, bin ich auf die Abstimmung gespannt.
Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung wegen fehlender Straßenbeitragssatzung nicht erteilen will, kommt die Verwaltung nicht umhin, eine solche Satzung einzuführen. Seit mindestens 2009 wird eine solche (schon vor dem Schutzschirm also) laut SPD eingefordert .
Eine Straßenbeitragssatzung muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Wenn alles so abläuft, wie sich die Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist mit einer Zustimmung für einen Straßenbeitrag in der Stadtverordnetenversammlung nur dann zu rechnen, wenn SPD und CDU (!)einem solchen Antrag zustimmen.
AL/ die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl eine Straßenbeitragssatzung -strikt- abgelehnt und können jetzt wohl schlecht zustimmen. Ich bin ja mal gespannt, welche Lösung die präsentieren werden mit der man in Rödermark weiterhin ohne Straßenbeitragssatzung auskommen kann. Ich denke, die werden keine Lösung haben. Die Meinung des Bürgermeisters zu vertreten, bis 2020 Straßen keiner grundhaften Sanierung zu unterziehen (Siehe Zusammenfassung unter 21.09.2015), ist keine Lösung, sondern dürfte „Schaden der Stadt zufügen„. Das kann man wohl so nennen. Die Stadt Langen führte als Argument für die Einführung des Straßenbeitrags auf: „Schaden von der Stadt abzuwenden„
Also, die AL/die Grünen können, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen. Ich glaube aber, man wird zustimmen. Der Antrag kommt schließlich vom Magistrat. Was zeigt uns das? Man will keine Straßenbeitragssatzung hat aber keinen Plan, wie man es ohne eine solche schaffen kann. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die AL (nicht ihr Bürgermeister) eine schlüssigen Lösung präsentieren kann.
Das die Kommunalaufsicht seit mindestens 2009 eine Straßenbeitragssatzung einfordert, wird wahrscheinlich keine Erwähnung finden. Man wird ganz überrascht sein, dass die Kommunalaufsicht diese jetzt wohl letztmalig einfordert. Siehe auch Langen
Keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen Straßenbeitrag. Eine Lösung, ohne eine solche weiterzumachen, scheitert aber an den fehlenden Einnahmen der Stadt. Eine Möglichkeit wäre gewesen: „Gewerbe und neue Gewerbegebiete.“ Dafür ist es aber jetzt zu spät.
Trotz vieler Aufforderungen der Kommunalaufsicht einen Straßenbeitrag einzuführen.
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de
Aus den Wahlprogrammen CDU „Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen.“ Quelle
AL/die Grünen
Straßenbeiträge halten wir für ungerecht und werden von uns strikt abgelehnt Quelle AL zu Straßenbeitrag
SPD
Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen. Quelle
FDP
Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Quelle
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