ISEK muss wegen Energiepolitik, Inflation, Zinsen und Tarifabschluss neu überdacht werden!

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Neu überdenken ist angesagt.
Neu überdenken ist angesagt.

Umgang mit den Steuergeldern.
ISEK muss wegen Energiepolitik der Ampel neu überdacht werden.
ISEK muss wegen der Inflation neu überdacht werden.
ISEK muss wegen explodierenden Zinsen neu überdacht werden.
ISEK muss wegen dem zu erwartenden Tarifabschluss neu überdacht werden.

Zwei Dinge vorweg.
1) ISEK ist ein Förderprogramm, über das Rödermark bei vorgegebenen Projekten eine Förderung von bis zu 66% der bezuschussbaren Kosten erstattet bekommt. Es soll neu überdacht werden, ob man die Fördergelder aufgrund der sich anbahnenden immensen Ausgaben nicht sinnvoller anlegen sollte als bisher geplant.
2) Besonders problembehaftete Vorgänge werden teilweise nicht von der Verwaltung bearbeitet. Diese Vorgänge werden einer Taskforce übertragen. Man plant bereits, dass man bis Jahresende einen Vorschlag erarbeiten lässt, wie man eine Feierhütte (Fokusgruppe ?? Name noch unbekannt) renovieren kann. Auch die Neuausrichtung des Förderprogramms ISEK soll die Taskforce (Fokusgruppe NRH) planen.

Zum besseren Verständnis. Einordnung.
Taskforce. Die Fokusgruppe NRH ist Bestandteil der Taskforce und der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des „Runden Tischs“ LoPa. Die Taskforce berichtet zunächst an den entsprechend übergeordneten „Runden Tisch“ der dann der StaVo die Ergebnisse der z.B. Fokusgruppen übermittelt. Der Vorsitz der Fokusgruppe NHR innerhalb der Taskforce dürfte ein externer Moderator sein. Mitglieder der Fokusgruppe sind Bürger und Stadtverordnete, die zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Im Folgenden die Vorschläge (Gedankensammlung) aus
der vorbereitenden Diskussion der Taskforce NRH (Fokusgruppe in der Taskforce), die wegen der Energiepolitik (Gebäudedämmung, Heizungsanlage), gestiegenen Kosten durch die Inflation, sowie dem bevorstehenden Tarifabschluss (in dieser Höhe im Haushalt nicht vorgesehen), notwendig wurde. Es handelt noch nicht um ein veröffentlichbares Dokument. Die Gedankensammlung ist bisher nur als ein grobes Konzept zu verstehen. Diese Fassung wird in den nächsten Wochen als geordnetes Schriftstück dem Magistrat und den Stadtverordneten zu Diskussion (nicht Entscheidung) vorgelegt.
Aus Sicht der Taskforce Fokusgruppe NRH ist allerdings schon jetzt absehbar, dass die Vorschläge der Gedankensammlung dieser Fokusgruppe, aus der das grobe Konzept hervorgegangen ist, alternativlos sind. Die Entscheidung soll Ende 2023 fallen.
Aus Transparenzgründen hat sich die Fokusgruppe NHR (Bestandteil der Taskforce) entschlossen, schon in dieser frühen Projektphase die Vorschläge in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt zu geben.

Messungen an den öffentlichen Gebäuden haben ergeben,
dass ein enormer Aufwand zu betreiben wäre, um die, in die Gebäude gesetzten Vorgaben der Ampelregierung zu erfüllen. Die grob geschätzten Kosten für die beiden Rathäuser lassen die Überlegung reifen, ein neues und zentrales Rathaus zu bauen. Die Taskforce Fokusgruppe NHR stellt fest: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Kürzere Wege vereinfachen die Verwaltungstätigkeit und senken gewaltig die Kosten. Eine Immobilie ist kostengünstiger in der Unterhaltung und einer bevorstehenden Sanierung.“
Es wurde von der Taskforce Fokusgruppe NRH bereits ein vorläufiger Plan erstellt, der bei oben aufgeführter Pressekonferenz knapp erläutert wurde. Bekannt aus dem Plan ist, dass das Rathaus Urberach komplett aufgegeben wird und das Gebäude/Gelände an einen Projektentwickler verkauft werden soll. Der neue Teil des Rathauses Ober-Roden wird abgerissen. Der alte Teil kann und sollte bestehen bleiben. Bei denkmalgeschützten Gebäuden greifen die strengen Vorschriften der neuen Energiepolitik der Ampel nicht. Ebenfalls wird das Sozialrathaus aufgegeben und soll im verbleibenden Teil des Rathauses Ober-Roden untergebracht werden.
Ein Teil der Mitarbeiter werden zukünftig ihr Büro in Messel haben. Sinnvoll, weil das Ordnungsamt Rödermark in Messel Aufgaben übernommen hat.

Es soll schon jetzt ein externes Büro ermitteln,
ob für die geplanten Gebäude eine Luftwärmepumpe oder eine Erdwärmepumpe zum Einsatz kommen muss. Man befürchtet, dass durch die hohe Anzahl der benötigten Luftwärmepumpen im Ratshausbereich die Umgebungsluft derart abgekühlt wird, sodass erheblich stärkere und damit auch viel teurere Dämmmaterialien zu verbauen sind. Über 2-fach oder 3-fach-Verglasung braucht man nicht zu diskutieren. 3-fach wird zur Pflicht.

Das zentrale Rathaus soll dann auf dem freien Gelände
gegenüber der Volksbank entstehen. Da dort eine hohe Bauweise zugelassen ist, denkt man über eine vierstöckige Bauweise nach. Das neue Rathaus wird dann auch eine Tiefgarage bekommen.
Das alte Rathaus soll der Sitz des Bürgermeisters, des Ersten Stadtrates sowie des Pressesprechers werden. Teile des verschlankten Ordnungsamtes (siehe Messel) dürften wohl auch dort einziehen.

Die „alte Feuerwehr“ Ober-Roden wird energetisch auf Vordermann gebracht.
Die bisherige Nutzung wird beibehalten. Da man eine solche Ertüchtigung sehr gut planen kann, wird man leicht auf die sehr, sehr teure Übergangslösung (Motzenbruch) verzichten können. Auch in Hinblick darauf, dass es sich bei der ehem. Kita Motzenbruch um ein Gebäude handelt, bei dem die Verwaltung vor einiger Zeit festgestellt hat, dass sich eine Renovierung nicht mehr lohnen würde und demnach wohl auch finanziell kaum verantworten kann. „Jeden Euro, den man jetzt investiert, fällt innerhalb kürzester Zeit der Baggerschaufeln zum Opfer.“ Die kann man schlecht den gebeutelten Bürgern aufhalsen. Gute und leicht bezahlbare Argumente für diese Zwischenlösung fehlen komplett.“ O-Ton aus der Taskforce Fokusgruppe NRH. „Die eingesparten Gelder wären für den notwendigen Erweiterungsbau der Feuerwehr Kapellenstraße (Planungskosten schon knapp 690.000,00€ ) und Kläranlage (13 Mio. ) besser angelegt.“ so die Taskforce Fokusgruppe NRH

Umgebung Rathaus
In der Taskforce Fokusgruppe NRH sind alle Fraktionen vertreten. Die Fraktionen mit starken sozialen Genen betrachten das GESAMTE Bild. Nicht nur die Stadt hat immense Ausgaben ob der Energiepolitik der Ampelregierung, der Inflation und Tarifabschluss, sondern auch der einzelne Bürger. Es rückte bei den Diskussionen um die Neugestaltung des Rathauses und Umgebung auch eine leerstehende Immobilie gegenüber dem Rathaus in den Fokus. Ein zu überdenkender Vorschlag, diese Immobilie zu übernehmen und dort eine Kantine für die städt. Mitarbeiter einzurichten, stieß eine lang geführte Diskussion an. Der Großteil der Mitarbeiter ist nach der Aufgabe der Zweigstelle Urberach in Ober-Roden. Da bietet sich dies geradezu an.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH hat auch vor, diese Kantine für die Bürger zu öffnen, und ein preiswertes Mittagsmahl (zu Kantinenreisen) anzubieten, wird man vorschlagen, diesen Gedanken wieder zu diskutieren. Man sieht dies als kleinen Beitrag der Kommune zur Entlastung der Bürger, die ja letztendlich die bald auf die Stadt zukommende riesige Belastung zu zahlen hat. Schon jetzt hat man dort mehr als 1,6 Mio. zu wenig im ordentlichen Haushalt.

Knackpunkt. Aufstocken ISEK
Die Zusage, dass die Vergabestelle für ISEK einer Aufstockung der Mittel auf 22 Mio. zustimmt, sieht man sehr optimistisch entgegen. Bei dem geplanten neuen JuZ in Urberach scheint die Aufstockung der Mittel auch recht problemlos erfolgt sein.

Die ganzen Sparmaßnahmen, die man durch Dämmung und neue Heizung haben wird, werden wahrscheinlich helfen, zumindest die Kosten für die steigenden Energiepreise aufzufangen. Da die Mitarbeiter der Verwaltung schon heute am Rande der Leistungsfähigkeit arbeiten, werden für die Umsetzung der Maßnahmen grob gerechnet 15 neue Mitarbeiter benötigt. Die Mitarbeiter, und die Folgekosten, lassen sich leider nicht über ISEK abrechnen. Aber die Mitarbeiter würde die Stadt wahrscheinlich auch so einstellen, die zwar nach Projektende nicht mehr benötigt werden, aber dennoch weiter Mitarbeiter der Verwaltung bleiben.

Das Fazit
der Fokusgruppe NRH, die Bestandteil der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des runden Tischs LoPa.
Die Taskforce Fokusgruppe NRH prognostiziert für die kommenden Jahre eine dramatisch ansteigende Unterdeckung des Haushalts.
Alles muss auf den Prüfstand.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wechsel an der FDP‐Spitze

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FDP Vorstand 2023
FDP Vorstand 2023

Wechsel an der FDP‐Spitze
Hans Gensert übernimmt Vorsitz von Sebastian Donners

Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Rödermark im März 2023 wurde Hans Gensert, zurzeit ehrenamtlicher FDP‐Stadtrat im Magistratder Stadt Rödermark, einstimmig zum Vorsitzenden des FDP‐Stadtverbandes Rödermark gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die liberale Versammlung, ebenfalls einstimmig, den Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sowie den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Donners, der dieses Amt in den letzten vier Jahren ausgeübt hat und aufgrund stark gestiegener beruflicher Belastungen nicht wieder für den FDP‐Vorsitz kandidierte.

Einvernehmlich gewählt wurden Dr. Rüdiger Werner als Schatzmeister, Bernd Stadler als Europabeauftragter und Klaus Hartmann als Beisitzer.

Hans Gensert hatte in den letzten 20 Jahren bereits zahlreiche Positionen in der FDP Rödermark inne: Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, Bürgermeisterkandidat 2011, ehrenamtlicher Stadtrat und jetzt erneut Parteivorsitzender.

Der 58‐Jährige hat es sich zum Ziel gesetzt, die FDP bis zur nächsten Kommunalwahl wieder breiter aufzustellen. „Wir sind in manchen Bereichen vielleicht ein bisschen zu detailverliebt, wir müssen uns noch stärker den alltäglichen Problemen und Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger widmen“, sagt Gensert. „Unsere gute und konstruktive Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung wird bei den Bürgern leider zu wenig wahrgenommen, wir müssen uns besser verkaufen. Dazu müssen wir auch unsere Mitgliederbasis verbreitern.“

Es tue ihm weh, dass sich in Rödermark so wenige Menschen aktiv für die liberale und freiheitliche Überzeugung einsetzen, und besonders, dass unter den Aktiven aktuell keine einzige Frau ist. „Wir haben eine Fülle von guten Ideen, gute Argumente, haben auf allen Politikfeldern Expertise, sind eigenständig und durchaus auch zuweilen komplett anderer Meinung als die Bundespartei – und dennoch gelingt es anderen FDP‐Ortsverbänden in der Umgebung deutlich besser, Aktive für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen. Das möchte ich bis zur nächsten Kommunalwahl auch hinkommen.“

Der neue Vorsitzende möchte in den kommenden Monaten verstärkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen mehr thematisch arbeiten, wollen Diskussionsabende organisieren. Dabei sollte es keine thematischen Tabus oder Denkverbote geben. In Deutschland sollte man keine Angst haben müssen, nicht im Vorfeld aus“, sagt Gensert. So möchte er z.B. den Dialog mit dem Netzwerk für Flüchtlinge suchen, um zu erfahren, wo die Probleme in der Praxis liegen und wie man die Menschen, die bereits hier sind besser integrieren kann. „Anerkannte Flüchtlinge verdienen es, hier gut integriert zu werden und alle Chancen zu bekommen. Gleichzeitig muss Deutschland die illegale Zuwanderung viel stärker unterbinden und stattdessen gezielt und gesteuert Arbeitskräfte ins Land holen.“ Auch die Bildungsmisere soll bei einem Diskussionsabend zum Thema werden „Es kann nicht sein, dass alle Parteien von guter Bildung reden und in Wahrheit unsere Schulabgänger immer weniger wissen und international abgehängt werden. Gute Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und den vernachlässigen wir seit vielen Jahren auf das Gröbste!“

Hans Gensert sieht in der aktuellen Politik eine immer stärkere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. „Die politischen Lager werden immer unversöhnlicher, die Grundrechte von links wie rechts bedroht. Gerade die linksorientierten Parteien meinen, ihre Auffassungen zu gesellschaftlichen Regeln machen zu müssen und grenzen dabei die Andersdenkenden aus – selbst dann, wenn diese die große schweigende Mehrheit sind. Beispiel: Wer nicht brav gendert, diskriminiert oder ist automatisch „transphob“ und wer sich im Fasching als Indianer verkleidet, ist ein kulturaneignender Rassist. Noch nie war es so leicht und zugleich so gefährlich wie heute, diffamiert und ins soziale Abseits gestellt zu werden. Aber wenn gleich mehrere Parteien 15 % der Bevölkerung komplett ausgrenzen, nur weil diese eine –zugegebenermaßen verfassungsbedenkliche – Partei gewählt haben, ist das völlig in Ordnung? Das kann nicht sein!“ Daher will der FDP‐Mann Gensert auch kommunal in Rödermark für mehr Toleranz und Transparenz sorgen und den Kollegen der anderen Parteien auf die Finger schauen. „Ich möchte den liberalen Positionen wieder mehr Gehör verschaffen. Es ist wirklich schade, aber bei manchen Debatten habe ich den Eindruck, die FDP ist die einzige Partei, die das Grundgesetz wirklich noch im Herzen trägt.“

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.