FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an. Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an.
Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach

Im Januar 2018 haben die Freien Wähler einen Antrag zur Verkehrsentlastung Urberach eingebracht. Grundlage für diesen Antrag waren Beschwerden und Anregungen Urberacher Bürger hinsichtlich der aktuellen Verkehrssituation. Recherchen der Freien Wähler ergaben dass im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, der u.a. als vordringliche Maßnahme eine Ortsumfahrung von Urberach einschließlich der erforderlichen Finanzierung vorsieht. Von der Verwaltung der Stadt Rödermark gab es darauf keinen Hinweis. Wusste man nichts davon oder wollte man es nicht wissen? Fakt ist, dass dieses Thema seit 50 Jahren wieder und wieder diskutiert aber keiner Lösung zugeführt wurde. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) gab Bürgermeister Kern zu diesem Tagesordnungspunkt einen Überblick über die vergangenen 50 Jahre. Daraus war zu entnehmen, dass große Beträge für Planungen, Gutachten, Gerichtsverfahren usw. ausgegeben wurden, ohne dass ein Ergebnis gezeitigt wurde. Es wurden angedachte Lösungen wie der „Odenwaldzubringer“ (B46) mit Varianten, vor allem aber die K/L-Trasse (Kreis und Landesstraßen Offenthal-Messel-Eppertshausen) dargestellt. Obwohl die K/L-Trasse am Einspruch von Messel scheiterte, bei Hessen Mobil keine Unterstützung fand und in absehbarer Zeit nicht realisierbar wäre wird diese Lösung offensichtlich von grünen Politikern nach wie vor favorisiert. Dies wird einer Lösung des Problems nicht zuträglich sein und einer erneuten Verzögerung um viele Jahre Vorschub leisten. Bei allen Vorteilen aus Sicht von Naturschützern muss gesehen werden, dass die längere Fahrtstrecke über die K/L-Trasse zu erheblichen zusätzlichen CO2 und Feinstaub-Belastungen führen würde. Der Erhalt von Natur wo immer möglich ist wünschenswert, aber eine auch von Rödermark gewollte städtebauliche Entwicklung ist ohne Eingriffe nicht möglich. Man stelle sich nur vor, es gäbe den Rödermarkring nicht, und auch den wollten die Grünen verhindern. Der Antrag der Freien Wähler führte zu heftigen Reaktionen der Koalition. Verkehrsplanung dürfe nur im Zusammenhang mit dem „Rödermarkplan“ gesehen werden. Dieser „Plan“ geht aber zurück auf den FWR-Antrag „Städtebauliche Entwicklung Rödermark“ aus Mai 2015, der von der Koalition abgelehnt wurde um später unter dem Namen „Rödermarkplan“ im Koalitionsvertrag wieder aufzutauchen. Passiert ist seitdem nichts – aber auch gar nichts. Des Weiteren wurde der unzutreffende Vorwurf erhoben, die FWR wollen nur eine ortsnahe Umfahrung. Vor den anwesenden Bürgern aus Bienengarten verstieg sich Herr Gensert sogar zu dem populistischen Vorwurf, die FWR befürworten eine „Autobahn vor dem Wohnzimmer der Bürger“ – Wählerfang geht bei der Koalition vor sachliche Diskussion. Dass auch die FDP Vorbehalte aus Naturschutzgrüneden äußerte war nicht verwunderlich, wurden sie doch von dem Vorsitzenden des Naturschutzbundes Rödermark, Dr. Rüdiger Werner vorgetragen. Allein der Fraktionsführer des SPD hatte verstanden worum es den FWR geht: das Problem Verkehrsentlastung Urberach muss dringendst wieder auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gelangen und einer Lösung zugeführt werden bevor es zu einem Verkehrsinfarkt in Urberach kommt und Lärm und Abgase unerträglich werden. Um auch der Koalition diese Absicht verständlich zu machen, haben die FWR ihren Antrag noch einmal umformuliert, um jedweder Falschinterpretation den Boden zu entziehen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition nicht einmal mehr zum Bremser in Rödermark entwickelt und an einer zeitlich überschaubaren Lösung des Problems konstruktiv mitwirkt.
50 Jahre parlamentarische Aktivitäten ohne jedes Ergebnis sind nun wirklich genug.

PM als .PDF
 
Siehe auch
KL-Trasse. Umgehung Urberach

FWR. Aufnahme in den aktuellen Schulentwicklungsplan erforderlich

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark.

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark.

FREIE WÄHLER fordern Gymnasium für Rödermark
Aufnahme in den aktuellen Schulentwicklungsplan erforderlich

Seit der Gründung der FREIEN WÄHLRER ist eine wesentliche Forderung in ihrem Programm, dass das Bildungsangebot in Rödermark um ein Gymnasium erweitert wird. Dies hat nichts mit einer Geringschätzung der Nell-Breuning-Schule zu tun, die von den FWR als ein hervorragendes Bildungsinstitut gesehen wird. Es ist vielmehr die Tatsache, dass in Rödermark seit Jahren eine Abstimmung mit Füßen erfolgt. Für etwa 50% (in Urberach aktuell sogar 66%!) der Abgänger von den Grundschulen sehen deren Eltern keine ihren Vorstellungen entsprechenden Angebote für eine weiterführende Schule. Als Folge pendeln derzeit ca. 800 Jugendliche und Kinder aus Rödermark zu Bildungsstätten im Umkreis. Den Eltern entstehen hierdurch Mehrkosten, viel schlimmer aber ist, den Schüler*innen wird durch die Fahrtzeiten bei den sowieso schon langen Schulzeiten ein Großteil ihrer Freizeit genommen. Sie können vielfach weder in Vereinen noch in Jugendgruppen ihren Neigungen nachgehen. Eine für die Entwicklung der jungen Menschen so wichtige sportliche und soziale Betätigung muss oft ganz entfallen. Aus diesem Grunde haben die FWR bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der im Wissen um die knappen Finanzen zu Beginn der Schutzschirmverträge nur darauf abzielte, in Rödermark die Voraussetzungen für ein privates Gymnasium zu schaffen. Die übliche Ablehnung durch die schwarz/grüne Koalition wurde von dem CDU Sprecher Hartung damit begründet, dass man sich bei diesem Themenkomplex in einer Prüfungsphase befindet – 6 Jahre nachdem von der CDU den Wählern in ihrem Wahlprogramm ein Gymnasium versprochen wurde. Welchen Stellenwert die CDU dem Thema Gymnasium einräumt, konnte man auch daran ermessen, dass bei den im Rahmen der „politischen Neubewertung“ nach den Bürgermeisterwahlen 2017 mit den FWR geführten Sondierungsgesprächen im von der CDU vorgelegten Punkte-Papier dieser Komplex gar nicht angesprochen und erst von den FWR mit in die Diskussion gebracht wurde.

Inzwischen sind erhebliche Veränderungen eingetreten, die Maßnahmen für ein Gymnasium noch dringlicher machen. Die Prognosen der Rödermärker Einwohnerzahl durch Zuzug und die erfreulich gestiegenen Geburtenraten zeigen mittelfristig eine Steigerung um etwa 2000. Allein in den aktuellen Baugebieten Odenwaldstraße, Kapellenstraße und An der Rodau wird bis Ende 2019 Wohnraum für über 700 Menschen geschaffen. Dies wird auch von der Rödermärker Verwaltung gesehen und spiegelt sich in den Ausbauplänen für Kitas und Grundschulen wider. Nur der Fakt, dass diese Kinder innerhalb der nächsten 4-6 Jahre erfahrungsgemäß zu etwa 50% auf ein Gymnasium gehen wollen, wird einfach negiert. Dies hat die FWR veranlasst einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass der Magistrat aufgefordert werden soll, Gespräche mit dem Schulträger Kreis Offenbach bezüglich der Schaffung eines Gymnasiums in Rödermark aufzunehmen. Der Schulentwicklungsplan (SEP) des Kreises Offenbach für die kommenden 10 Jahre ist derzeit beim Kreistag in Beratung. Die Notwendigkeit eines Gymnasiums in Rödermark muss in diesen SEP Eingang finden, denn von einem Beschluss bis zu einer Realisierung vergehen mindestens 7-8 Jahre. Andernfalls ist das Thema für lange Jahre, wenn nicht für immer, von der Agenda. Durchaus möglich, dass genau darauf die Ablehnung des FWR-Antrages durch die CDU abzielt. Herr Hartung erklärte zwar in epischer Breite, dass man im Grundsatz mit den FWR übereinstimmt, aber dass es aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten derzeit keinen Sinn mache, auf den Schulträger einwirken zu wollen. Hier muss von der CDU mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern eingefordert werde. Noch im Januar 2018 erklärte die CDU in einer Presseerklärung: „ein Gymnasium in Rödermark als Ergänzung zur NBS ist aktueller denn je“ und weiter „die CDU werde nicht müde, dieses Vorhaben beim Kreis mit Nachdruck zu fordern“. Hier werden die Bürger ganz simpel vorsätzlich getäuscht!

Es ist zu erwarten, dass die CDU bei der Abstimmung in der kommenden Stadtverordneten-versammlung sich mit einer Ablehnung des FWR-Antrages einmal mehr gegen ihr eigenes Programm und zur Freude ihres grünen Koalitionspartners an deren Seite stellen wird, aber die Bürger sollen wissen, dass auf Wahlversprechen der CDU kein Verlass ist. Mit einer Ablehnung des FWR Antrages trägt die CDU die volle Verantwortung dafür, dass auch in der Zukunft Eltern keine Wahlmöglichkeit bei weiterführenden Schulformen haben und die Schüler nach wie vor in großer Zahl pendeln müssen.

Quelle: Freie Wähler Rödermark.
 
Wie schreibt heute Herr Köhler von der Ausgabe der Dreich Zeitung vom 7.2.2018:
[..]Anders als bei der CDU wird im Lager von AL/Grünen(bislang) keine Notwendigkeit zur Erweiterung der Rödermärker Schullandschaft im Oberstufenbereich gesehen. „Stärkt lieber die NBS, statt ein neues Fass mit der Aufschrift ‚Gymnasium‘ aufzumachen“: So lässt sich die Grundsatzhaltung der AL-Fraktion auf einen kurzen Nenner bringen.[..]
Quelle: Dreieich Zeitung. ACHTUNG knapp 20 MB
Siehe auch
 
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule
» Schulentwicklungsplan
 

Gymnasium. CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen. (Noch) nicht Online.
Die CDU lehnt den von den Freien Wählern gemachten Antrag zu einem staatlichen Gymnasium ab. Erst einmal sollte das Grundschulangebot erweitert werden. Wenn der Artikel Online gestellt wird, wird auch hier der Link dazu eingestellt.
 
Hier der Antrag der Freien Wähler Rödermark. (FWR)
 
Ein Kommentar
Kommentar kam per Mail und wurde vom Admin eingestellt.
Ich habe den Artikel in der Rundschau nicht gelesen. Ich kann mich nur auf die zwei Zeilen im Blog beziehen.
CDU lehnt den Antrag der FWR ab.
Vor der Debatte im Ausschuss steht das Abstimmergebnis schon fest. Warum soll man als Rödermärker noch Sitzungen besuchen? Der Antragsteller kann sich die Spucke sparen, seinen Antrag vor leere Zuschauerrängen zu verargumentieren.
Könnte man das Sitzungsgeld nicht einsparen? Sollte man im Hinblick auf Kosteneinsparung sich nicht nur auf eine einzige Ausschusssitzung beschränken, die von der HGO vorgeschrieben ist?

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Morgen im Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur.

Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark

Sachverhalt/Begründung:
Auf Anfrage der FREIEN WÄHLER Rödermark wurden von der Verwaltung folgende Angaben gemacht:
Von den in Rödermark gemeldeten 2490 Kindern/Jugendlichen (11-15 Jahre 1317, 16-19Jahre 1173) besuchen ca. 1350 ( 1074 Kl. 5-10; ca. 275 Kl. 11-13) die Nell-Breuning-Schule. Auch wenn von den älteren Jahrgängen viele nach dem 10.Schuljahr abgehen und eine Lehre beginnen, zeigen diese Zahlen doch sehr deutlich, dass viele Rödermärker Kinder und Jugendliche mangels eines entsprechenden Angebotes in Rödermark weiterführende Schulen – im wesentlichen Gymnasien – in den umliegenden Kommunen besuchen müssen. Es ist für diesen Personenkreis eine Zumutung täglich zusätzlich zu den langen Schulzeiten noch erhebliche Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen weil ein entsprechendes Angebot in Rödermark nicht gegeben ist. Die zur Verfügung bleibende Zeit für in diesem Alter so wichtige andere Aktivitäten in einem Verein oder einer Gruppe Gleichaltriger ist auf ein Minimum reduziert. Hinzu kommen noch die finanziellen Belastungen der Eltern durch die Fahrtkosten. Die maximale Kapazität der NBS wird von der Verwaltung mit 1600 Schüler*innen angegeben, die aktuell mit 1584 (inkl. auswärtiger Schüler*innen) nahezu ausgeschöpft ist. Der kurz- und mittelfristig zu erwartende Anstieg der Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Rödermark wird von der NBS nicht mehr abgedeckt werden können. Bei der gegebenen Sachlage ist es dringend geboten, dass das Bildungsangebot in Rödermark um ein Gymnasium erweitert wird.

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, das Bildungsangebot in Rödermark zeitnah um ein Gymnasium zu erweitern, vor allem um den Anforderungen der nahen Zukunft entsprechen zu können, aber auch um den Eltern eine Alternative zur Integrierten Gesamtschule zu bieten und den Kindern unnötige Fahrten zu ersparen.

Quelle: bgb.roedermark.de

Hier die Einladung und die Aktenmappe für diese ÖFFENENTLICHE Sitzung
 

06.03.2018 CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.