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Rödermark. Haushalt 2013
und der Rettungsschirm.

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm30.11.2012 – ( KOD )
 

Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.

Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
 
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
 
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
 
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
 

§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
 
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes

 
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
 
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
 
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung

Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]

Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.

 
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
 
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
 
Macht man so einen seriösen Haushalt?
 
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
 
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
 
 
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
 
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

Zur Einstimmung. Erhöhung der Hundesteuer

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Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Rödermark 2013 die Hundesteuer erhöht wird?
Ich schätze die Wahrscheinlichkeit auf 95%!
Nachtrag 29.11.2012
So wie es aussieht, wird die Hundesteuer verdoppelt. Siehe Gebührenerhöhung in Rödermark.
 
Hier schon mal ein Ausblick (Obertshausen) auf den dann kommenden Artikel in der Offenbach-Post.

Hundesteuer steigt drastisch

Obertshausen – Die Halterinnen und Halter der zur Zeit 962 in Obertshausen gemeldeten Hunde müssen ab dem nächsten Jahr für ihre Vierbeiner deutlich mehr Hundesteuer zahlen als bisher. Von Karl-Heinz Otterbein
Lesen Sie den Artikel und besonders die Kommentare bei OP-Online

 
Freuen Sie sich nicht zu früh, wenn Sie keinen Hund haben. Es kann noch an der Schraube Grundsteuer B gedreht werden. Schätzen Sie einmal:
A.) die Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung (Mein Tipp 95 %)
B.) an den Prozentsatz (Mein Tipp >= 70 Punkte)
 
Es folgt dann noch die Kindergartengebühr und die Straßenbeiträge. Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Hallen/Räume der Stadt hatten wir schon.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Wohnen in Rödermark teuer wie nie zuvor?

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Haushalt 2013 der Stadt Rödermark
 
 
2013 – Wohnen in Rödermark teuer wie nie zuvor?

Was Rödermark unternehmen wird, ist noch nicht bekannt.

Das Land Hessen hat auf
« Hessen macht Milliarden Miese »
reagiert.

Aus hr-online

[..]Kürzungen in der Verwaltung
Es müsse weiter gespart werden, betonte Schäfer. Entscheidend werde die Umsetzung der beschlossenen Schuldenbremse sein. Zur Entlastung des Haushalts werde das Land rund 1.900 Stellen in der Verwaltung abbauen. In den Ministerien sollen fünf Prozent der Arbeitsplätze wegfallen. 
[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei hr-online

Siehe auch
Rödermark. Haushalt 2013 mit wiederkehrenden Beiträgen

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Kneipengespräch zum Haushalt 2013

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Rödermark. Haushalt 2013
 
 
Vorweg
Ich bin, so wie auch viele der Stadtverordneten im Parlament der Stadt Rödermark, kein Finanzexperte. Ich bin, so wie Herr Sturm treffend ( fälschlicherweise mit Häme) bemerkte: „ein ausgewiesener IT-Spezialist.“
 
Ich werde hier einige Begriffe aufführen, die öfters im Zusammenhang mit dem Haushalt fragend erwähnt werden. Natürlich kann ein solcher Artikel nicht den Begriff bis in den letzten Winkel beleuchten und soll deshalb nur den Verwendungszweck kurz umreißen.
 
Vermögenshaushalt:
Vorfälle die sich auf das Vermögen beziehen und nicht den Verwaltungshaushalt betreffen.
Erwerb von Grundstücken, Straßenbau, zweckgebundene Zuweisungen …

Verwaltungshaushalt:
Die Pflichtaufgaben einer Gemeinde
Einnahmen aus z.B. Gewerbesteuer, Hundesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer ..(wiederkehrende Beiträge)
Die Einnahmen müssen die Ausgaben decken und dürfen auch nicht mit Krediten finanziert werden. Als kurze Überbrückungsmöglichkeit dürfen Kassenkredite aufgenommen werden. Kassenkredite werden Kommunalrechtlich nicht als Kredite betrachte.
 
Kassenkredite:
Kassenkredite werden Kommunalrechtlich nicht als Kredite betrachte. Mit Kassenkrediten werden laufende Verwaltungsausgaben finanziert wenn die dafür eingeplanten Einnahmen von nicht zur Verfügung stehen. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die Haushaltslage der letzten Jahre eine fristgerechte Ablösung der Kassenkredite zulässt.
Rettungsschirm und Kassenkredite
Glücklicherweise können jetzt auch Kassenkredite in den Rettungsschirm übernommen werden. Bei genauer Betrachtung dürfte das eigentlich nicht erlaubt sein.
 
Nettoneuverschuldung:
Zunahme der Gesamtverschuldung.
Siehe hierzu: Erläuterung der Investitionen 2013
Was Nachdenklich stimmen sollte: „Wenn eine Stadt von einer Vermeidung der Nettoneuverschuldung spricht, aber gleichzeitig Kassenkredite in die Höhe treibt.“
 
 
Siehe
Eine Zusammenstellung der Artikel „Bürgerbefragung zum Haushalt 2013? und Haushalt 2013 im Allgemeinen

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. Haben Stadtverordnete einen PC?

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Bilder aus Rödermark. Trinkbornschule
Rödermark. Sitzungsgeld für die Stadtverordneten. Haushalt 201309.10.2012 – ( KOD )
 
Haushalt 2013 der Stadt Rödermark
 
Rödermark. Haben Stadtverordnete einen PC?

Schon mal folgendes aufgefallen.

Damals (ich bin Jahrgang 50), als man die ersten lockeren Kontakte knüpfte, hat man gefragt: „Hast Du Telefon?“
Jahre später sagte man: „Gib mir mal Deine Telefonnummer“
 
Mit dem Fax war es das Gleiche.
 
Dann kam: „Hast Du eine eMailadresse?“ Und jetzt: „Gib mir mal Deine eMailadresse!“
 
Die Frage, ob man eine eMailadresse hat, wird eigentlich nicht mehr gestellt. Man hat eine eMailadresse zu haben. Zumindest wenn man Jahrgang 50 ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.
 
Bezogen auf die Stadtverordneten unserer Stadt. Natürlich kann man keinen zwingen sich einen Computer oder ein Gerät anzuschaffen mit dem man eMails empfangen oder senden kann. Aber bevor man Stadtverordneter wird, ist man ein normales Parteimitglied.
 
Ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass die Verteilung der internen (Partei) Nachrichten per Briefpost oder Boten erfolgt. Kostengründe und Geschwindigkeit ist nun einmal der Vorteil einer eMail.
 
Hat ein Parteimitglied keinen PC wird dieses Mitglied kaum mit (schnellen, allen) Informationen versorgt werden können.
 
Dieses Mitglied ist von dem Informationsfluss seiner Partei abgeschnitten. Dieses Parteimitglied wird evtl. schnell einberufene Sondersitzungen seiner Partei verpassen.
 
Ein solch schlecht informiertes Parteimitglied hat wohl kaum eine Chance sich auf die „Wahlliste“ setzen zu lassen. Und wer nicht auf der Liste steht, kann nicht zum Stadtverordneten gewählt werden.
 
Wenn man das in Betracht zieht kann man davon ausgehen:

Jeder Stadtverordnete hat einen PC!

 
Warum diese Artikel?
Was hilft der Stadt Rödermark diese vermeintliche Tatsache?
 
Dazu evtl. mehr bei der Beratung zum Haushalt 2012