22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einer Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte. Weiter bei der FDP Rödermark
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Steigerung der Ausgaben in 2022
von 68.492.648 auf 84.081.494 in 2026. Laut Entwurf Haushaltsplan 2023 rechnet man, trotz der hohen Steigerung, in der Planung 2026 mit einem Fehlbedarf von nur 459.859,00€. Planung 2023 695.482,00€. Siehe Entwurf Haushaltsplan 2023 Seite 39.
Natürlich muss man auch die steigenden Einnahmen
beachten. Bei den Einnahmen dürfte die Höhe nur bei der Grundsteuer relativ sicher sein. Und genau dieser Posten ist in der Planung –Grundsteuer A 11.000,00 auf und Grundsteuer B auf 7.676.000,00€– eingefroren worden. Man hat sich wohl noch nicht getraut, in der Planung z.B. beginnend ab 2024 mit einer gestiegenen Grundsteuer A oder B zu kalkulieren. Man setzt auch auf eine steigende Gewerbesteuer. Rechnet man in 2023 mit 16.000.000,00€ so sollen es in 2026 17.200.000,00€ sein.
Mit der Ansiedlung umsatzstarker Gewerbebetriebe können
wir in Rödermark mangels Gewerbeflächen nicht rechnen. Die Hoffnung bei der Steigerung der Gewerbesteuer dürfte auf Umsatzsteigerung der vorhandenen Gewerbesteuerzahler beruhen. Es ist ein Unding, dass ein Gewerbebetrieb mit knapp 130 Mitarbeiter deshalb nach Dietzenbach umzieht, weil in Rödermark keine Gewerbefläche zur Verfügung stand.
Steigerungen der Ausgaben ist nichts ungewöhnliches.
Bedenken Sie alleine die Lohnkosten und die Inflation. Auch ist es vorbei mit dem Niedrigzins. Steigerung der Ausgaben. Im Haushalt 2016 geplant waren es 53.168.387,00 und in 2020 66.648.831,00. Eine Steigerung in fünf Jahren von 13.480.444,00€. Ebenfalls in 5 Jahren, von 2022 bis 2026 wird mit einer Steigerung von 16.748.727,00€ kalkuliert.
Die Grundsteuer B betrug im Jahr 2015 540 Prozentpunkte. 2022 sind es 715 Prozentpunkte.
Fehlende Gewerbebetriebe ist nur ein Baustein,
um für ein besseres Haushaltsergebnis zu sorgen. Die – ich nenne es einfach Prunk und Protz Projekte – andere nennen es – Färz (Dialekt) – sind zu überdenken. Man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren und auch so dazu beitragen, dass die vorhanden Mitarbeiter stressfrei ihre Arbeit erledigen können und so auch der Ruf nach mehr Personal ausbleibt.
Ich bin gespannt, wie die Fraktionen den Entwurf des Haushaltsplans und besonders die Entwicklung bis 2026 kommentieren werden.
Herr Gensert (CDU).
In der Dreieich Zeitung (Februar 2021) konnte man zu Gewerbegebieten eine Aussage von Ihnen lesen:
„Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“
Mir gab diese Aussage, von Ihnen vor der Kommunalwahl getroffen, Hoffnung für die folgende Legislaturperiode. Es konnte ja nur besser werden. Ich warte seit der Kommunalwahl auf diesen Mumm. Bisher bin ich nur enttäuscht worden. Schade.
Unser Stadtkämmerin zur Zukunft. Nur zwei Passagen.
» Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.
» Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten der größte Posten: Sie werden sich um 1,1 Millionen auf 23,6 Millionen Euro erhöhen.
Quelle: Haushalt 2023. Im Ergebnishaushalt fehlen …..
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Die Entwicklung des „Park45“ ist eine der größten Eppertshäuser Erfolgsgeschichten in diesem Jahrtausend. OP-Online
Dringend benötigte Gewerbegebiete ausweisen.
In Eppershausen darf die CDU so etwas. In Rödermark nicht.
Die Eppershäuser CDU plant unter dem Arbeitstitel „Park45 2.0“ das Gewerbegebiet um sechs Hektar auszudehnen. Genügend Platz für Unternehmen in Rödermark, die zusätzliche Gewerbeflächen benötigen. Quelle: OP-Online
Der unbedingte Wille der CDU Rödermark vor der Kommunalwahl zu einem benötigten neuen Gewerbegebiet, wurde mit dem Koalitionsvertrag, der nach der Kommunalwahl geschlossen wurde, zum Entsetzen vieler begraben. Siehe „Klartext: Fakten zur REWE“ Nach der Kommulanwahl „darf die CDU nicht mehr„.
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