SPD-Rödermark. Stavo 7.10.2014.
04.10.2014 – ( KOD )
SPD-Rödermark. Anfragen/Anträge zur Stavo am 7.10.2014
Welche Standorte sich für einen sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet eignen und unter welchen Bedingungen dies möglich wäre, will die SPD klären. In ihrer Anfrage möchte sie Antworten in Bezug auf die Merkmale städtischer Wohnungen[..] Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Schlagwörter-Archiv: Stadtverordnetenversammlung
Nachschau zur Stavo am 17.06.2014
Nachschau zur Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014
Am Beginn der Stadtverordnetenversammlung stand u.a. die Ansprache der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, die an den 17.06.53 erinnerte. Frau Beldermann erinnerte daran, dass der Freiheitswille der Menschen und die Forderung nach Demokratie zu diesem Aufstand geführt hat.
Zu einigen Punkten der Stavo.
Der Antrag von „Büro des Bürgermeisters“ einen Menschen mit einem Straßennamen (Thälmann-Weg) zu ehren, der ein Kommunist, Stalinist und Gegner der Demokratie war, sollte zurückgenommen werden. Die Begründung der regierenden Fraktion, AL/Die Grünen, den Antrag anzunehmen, hielt sich in Grenzen. Auch die CDU war recht knapp mit der Erklärung zur Zustimmung..
Die Opposition warf dem Bürgermeister vor, durch diesen Antrag der Stadt Rödermark geschadet zu haben.
Zum Thema Hund. Vermutung von mir. Es wird mit viel Halbwissen stark Stimmung erzeugt. Alleine der Hinweis von Herrn Rotter in Bezug auf „durch Hundekot verunreinigtes Korn entsteht dem Landwirt ein finanzieller Schaden“ ist aus meiner Sicht eine geschickte Aussage, um Stimmung zu erzeugen. Richtig ist, es KÖNNTE ein Schaden entstehen. RICHTIG ist auch, Herr Gaubatz (Landwirt in Rödermark) hat bei einem Gespräch zu mir gesagt, er hätte diesbezüglich noch keinen Ausfall zu verzeichnen gehabt.
Ernte: Die in einer Frankfurter Mühle angelieferte Ernte wird auf evtl. Verunreinigung, auch durch Hundekot, untersucht. Wird nichts festgestellt wird die Ware angenommen. Ansonsten kann die gesamte Lieferung wieder mit nach Hause genommen werden. Glücklicherweise wurde die Ernte von Herrn Gaubatz immer abgenommen. Und das soll auch so bleiben. Quelle: Gespräch zwischen Landwirt Gaubatz und Hundehalter
Ob allen Stadtverordneten auch der Hinweis auf die stark verlängerte Anleinpflicht aufgefallen ist, wage ich zu bezweifeln. Auch der Hinweis auf die Unsicherheit darüber, wo die Leinenpflicht nicht besteht, ist an den Haaren herbeigezogen. Im Internet stehen Karten zur Verfügung, auf denen die Flächen eingezeichnet sind. Hinweise auf diese Karte gibt es genügend. Allerdings sollte das Ordnungsamt die zurzeit gültige Karte einer Prüfung unterziehen. Kommen wirklich viele Hundehalter mit ihren Hunden aus den umliegenden Orten nach Rödermark, um hier ihre Hunde laufen zu lassen?
Der Antrag birgt viel Aufwand für die Verwaltung. Ob die Verwaltung dafür genügend Leute hat? Muss wegen diesem Antrag Personal aufgestockt werden?
Die Minderung der Vereinsförderung wurde beschlossen. Die Vereine scheinen, so jedenfalls habe ich das den Reden der Befürworter entnehmen können, haben für diese Sparmaßnahme der Stadt Verständnis.
Zu den anderen Entscheidungen verweise ich auf den Artikel vom 15.06.2014. Es ist das eingetreten, was als Trend vermutet wurde.
Meine Einschätzung zu der zurzeit politischen Situation in Rödermark.
Es wird immer mehr eine Politik nach dem Willen des Bürgermeisters gemacht. Rein gefühlsmäßig werden die Reden vom Bürgermeister in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung immer länger. Die Art und Weise, wie sich der Bürgermeister zu Anträgen der Opposition äußert, ist ………. Ich bin nicht die Opposition in der Stavo. Ich brauche mich nicht darüber zu ärgern.
Für mich gab es in der Vergangenheit Beispiele, bei denen sich bei mir wegen des Abstimmverhaltens der CDU der Magen umgedreht hat. Das letzte Beispiel war der Thälmann-Weg. Das die AL/Die Grünen (für mich die zurzeit bestimmende Fraktion in Rödermark) den Antrag des Grünen Bürgermeisters nicht wagen wird zu widersprechen, war mir klar. Aber, dass die CDU dem folgen wird, war und ist für mich zunächst ein Rätsel. Für mich konnte ich das Rätsel lösen. Meine Erklärung (Rätselauflösung) ist die: „Der Bürgermeister und die AL können machen, was sie wollen. Die CDU stimmt nicht nur zu, sondern sie übernimmt auch noch den Hauptteil der Begründung (siehe Thälmann-Weg und Michael Gensert) für die zustimmende Haltung. Der Dank der AL wird sich dann evtl. bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Form eines ausgebildeten Kandidaten einstellen.“
Siehe auch
» Häme für Schwarz-Grün Kassiert: Die Nummer mit dem Thälmann-Weg
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Ausblick auf die Stavo am 17.06.2014
Rödermark. Ausblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014
Die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse werden in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) publikumswirksam (vor recht wenig Besuchern) präsentiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Bühne, um die Meinung der Fraktionen der örtlichen Presse zu präsentieren.
Die Stadtverordneten haben nach Geschäftsordnung für die SACH-Darstellung, auch für sehr komplexe Vorgänge, nur wenig Zeit (gestoppte 5 Minuten) zur Verfügung. Eine längere Redezeit müsste vorher im Ältestenrat mit Mehrheit beschlossen werden. Eine Gegenrede bzw. jeder Redebeitrag des Bürgermeisters unterliegt demgegenüber weder in der Länge der Redezeit noch zum (wurde entfernt) einer zeitlichen oder sonstigen Beschränkung.
In den Ausschüssen (meist drei vor jeder Stadtverordnetenversammlung) wird das Abstimmverhalten zu den bevorstehenden Anträgen von den Ausschussmitgliedern mehr oder weniger festgelegt. D.h., wenn man die Ausschüsse besucht, wird man bei der Stadtverordnetenversammlung wenig Neues erfahren. Überraschungen durch ein abweichendes Abstimmergebnis sind eine Seltenheit. Die in den Ausschüssen durchgeführte Abstimmung, ist eine Empfehlung an die Stadtverordneten so in der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen. Es ist KEINE Verpflichtung.
Hat man die Ausschüsse besucht, könnte man da nicht nach den „Mitteilungen des Magistrats“ die Stadtverordnetenversammlung verlassen? Ja, aber nur „eigentlich“
Ausnahmen von dieser Regel gibt es aber immer wieder. So gab es in jüngster Vergangenheit eine peinliche Auseinandersetzung in der Stavo zwischen AL/Die Grünen und der SPD-Rödermark zu einem in der Ausschusssitzung festgelegten Plan zum Thema „Feuerwehr“. Hierzu sollte ein „interfraktionelle Antrag“ zur Abstimmung vorgelegt werden. Da ich als Bürger das ganze Gezerre nicht verstanden habe, habe ich Herrn Lauer von der SPD gebeten, etwas Licht ins Dunkle zu tragen. Das Ergebnis in Form des Mailverkehrs zu diesem Vorfall können Sie hier nachlesen. Der Vorwurf war auf großer Bühne raus. Wer hat die Wahrheit gesprochen bzw. wer hat Wichtiges ausgelassen? Eine Meinung wird man sich, je nach seiner Einfärbung, selber bilden. Es sei denn, man liest die Blog für Rödermark.
Spiele ich einmal „Krake Orakel“. Die kommende Stadtverordnetenversammlung wird seinen Standardablauf nehmen. Oder evtl. doch nicht?
Es gibt da einen Punkt, der nicht so ganz in trockenen Tüchern zu sein scheint. Das ist die Vereinsförderung. Es liegt ein Papier der Verwaltung vor, bei dem über die Minderung der Vereinsförderung abgestimmt werden soll. Im Ausschuss fand dieser Antrag die Mehrheit. CDU, AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben dieser Absenkung zugestimmt. Es kam aber direkt danach vom Fraktionsvorsitzenden der CDU eine Einschränkung.
“Wir müssen uns das nochmal überlegen. Ich lasse mich doch nicht (nach einer Zustimmung in der Stavo) wie eine Sau durch den Ort treiben.”
Zu einzelnen Punkten
Benennung Thälmann-Weg
Das war wohl einer der peinlichsten Anträge „aus dem Büro des Bürgermeisters“. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde noch mit Mehrheit der Koalition (Ausnahme Herr Sulzmann von der CDU) dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Der Protest zu diesem unsensiblen (euphemistisch) Antrag war wohl zu gewaltig. Siehe auch: Zusammenstellung zum Thälmann-Weg.
Trend: Der Antrag aus dem „Büro des Bürgermeisters“ wird zurückgenommen.
Setz- und Brutzeit
Siehe auch: Fragen an den NABU. Dr. Rüdiger Werner
Trend: Dem Antrag, da von der Koalition, wird sein OK bekommen.
Kommunale Selbstbestimmung
Die Rede vom Bürgermeister zu diesem Antrag war eindeutig. Ganz klar. Weg mit diesem Antrag. Es kommt noch hinzu, der Antrag kommt von der Opposition.
Trend: Ablehnung
Vereinsförderung
Da werden die Köpfe der Koalitionäre wohl noch rauchen. Ich kann mir vorstellen, AL/Die Grünen werden dem Antrag der Verwaltung (gestrichen) Folge leisten. Im Ausschuss hat die CDU dem Antrag mit Einschränkung zugestimmt (Siehe oben). Aber was soll die CDU denn machen? AL/Die Grünen wollen dem Antrag zustimmen. Und ich sehe das so. Wenn AL/Die Grünen etwas wollen, hat die CDU zu folgen. Es steht viel auf dem Spiel.
Trend: Zustimmung.
Breitband
Wie wird es weitergehen. Evtl. bekommt man Informationen aus den Sitzung (nicht öffentlich) vom vergangenen Dienstag.
Bebauung Gelände Odenwaldstraße (ehem. Hitzel+Beck)
Bebauung OK. Parkplätze zu wenig.
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der FDP-Rödermark
Trend: Zustimmung
Grundstücksverkäufe
Trend: Zustimmung
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Vereinsförderung
Heute, 20.05.2014, bei der Stadtverordnetenversammlung.
[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereinsförderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.
Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Aufgaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskussion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.
Gleichwohl gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, die vorgegebenen Beschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund unterbreiten wir nachstehend einen Vorschlag zur Reduzierung der Vereinsförderung um 50.000,00 € im Jahr 2014. Dieser Vorschlag wurde nach drei Beratungsrunden im Magistrat und einer Beratung im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) erarbeitet und wird nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegt.[..] Lesen Sie hier die ganze Vorlage
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
