Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Auf einer Strecke von ca. 400 Meter.
Wenn ich annehme, dass es sich um die Reste von 4-5 Rigipsplatten (2×1,25×0,12. Gewicht qm 9,8 kg) handeln könnte, dürften dort ca. 100 bis 125 kg Müll rumliegen. Ich vermute, dass der Bauschutt von Bürgern aus Eppertshausen oder Rödermark dort entsorgt wurde.
Der Müll in der Mülltüte (ca.8 kg) dürfte von durchfahrenden Autofahrern stammen, die ihren Müll durchs Fenster entsorgen.
Bei der Stavo: Der Betrag für den Neubau JuZ laut BM Rotter 4 Mio. €
Das Bild zeigt einen Teil des Antrags der Verwaltung zum neuen JUZ. Hier sollte ein Antragsteller (wie bei jedem Antrag) die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt eintragen.
Bei der Stadtverordnetenversammlung (heute 19:30 Halle Urberach) wird sich der Magistrat das OK der Stadtverordneten abholen, damit die Planung und Ausschreibung für ein zentrales JuZ in Urberach mit neuen Räumen für die Verwaltung begonnen werden kann.
Was auffällt.
Es wird über einen Antrag abgestimmt, ohne einen schriftlichen Hinweis auf ca. Kosten zu haben. Die gewählten Abgeordneten werden heute Abend wahrscheinlich über einen Antrag abstimmen, ohne einen schriftlichen Hinweis darauf zu haben, mit welchen Ausgaben man in Zukunft den Haushalt belasten wird. Die Ausgaben werden wahrscheinlich auch Auswirkung auf die Grundsteuer B haben.
Jedem dürfte klar sein.
Verbindliche Kosten kann man bei der Beantragung eines solchen Projekts nicht nennen. Besonders in Zeiten, wie wir sie gerade jetzt haben. Aber ganz ohne Vorstellung geht man mit Sicherheit nicht in ein solch großes Projekt. Die Kosten für Neubau, Inventar, Personal, laufende Kosten, Inflation müssen im Vorfeld schon grob kalkuliert sein und vorliegen. Und diese Kosten sollte man den Stadtverordneten in dem Antrag auch nennen. Es wird ja nicht über die Anschaffung einer Tüte Haribo abgestimmt.
Es soll beschlossen werden:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Neubau eines gesamtstädtischen Jugendzentrums am Badehaus weiterverfolgt werden soll. Sie stimmt dem vorliegenden tabellarischen Raumprogramm zu. Dieses bildet die Grundlage für den anstehenden Planungs- und Entwurfsprozess. Die Nutzergruppe ist bei der Ausgestaltung angemessen zu beteiligen.
Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356
Jetzt könnte man noch sagen, es geht ja zunächst nur um:
[..]Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.[..]
Da aber diese Objekt- und Fachplanung auch schon richtig ins Geld geht, muss man wissen, ob man sich das „Endprodukt“ überhaupt leisten kann bzw. was es kosten soll. Und die Stadtverordneten müssen wissen, was Sie den Bürgern abverlangen werden.
Bei einem neuen JuZ in Urberach
wird das JuZ in Ober-Roden geschlossen. Wie sieht es mit dem SchillerHaus aus? Man kann ja wohl voraussetzen, dass nach Fertigstellung des neuen zentralen JuZ eine Aufgabe des SchillerHauses erfolgen wird. Da könnte man einiges an Kosten einsparen. Siehe auch weiter unten.
Eine Haushaltsrede wie 2012 zu einem Projekt sollte es nicht mehr geben.
Einrichtung Schillerhaus blenden lassen. Haushaltsrede Tobias Kruger 13.02.2012
[..]Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000€/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500€ Monatliche Miete: 2.000€. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal zwei Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000€ … na klar, komplett auf Pump!!! [..] Das sind Zahlen aus 2012-2014. Dürften heute wesentlich höher sein.
Siehe auch
Zusammenfassung: ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Zur Pressemitteilung der CDU Rödermark vom 26.09.2022“
In ihrer Pressemeldung vom 26.09.2022 bezieht sich die CDU auf die Kritik der Bürgerinitiative BIVER in deren Leserbrief vom 21.09.2022 in der OP, welche die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen angekündigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen bezüglich der „Kipferl-Kreuzung“ und der Rodaustraße fordern. In ihrer Darstellung bedient sich die CDU ihres liebgewonnenen Arguments, dass es „ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den zuständigen übergeordneten Behörden […] keine Fortschritte geben“ würde. So wird der falsche Eindruck vermittelt, das Verkehrsnetz von Rödermark bestehe beinahe ausschließlich aus Landes- und Bundesstraßen. Dass eine Kreisellösung an der „Kipferlkreuzung“ in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt, ist unbestritten, gleiches gilt jedoch nicht für die Rodaustraße: Hier existieren bereits konkrete Pläne (siehe öffentlich vorgestelltes Gutachten des Planungsbüros von Mörner). Diesen Sachverhalt greift Frau Wehner allerdings mit keiner Silbe auf, es wird also der Eindruck vermittelt, die Forderungen der BIVER bezögen sich beinahe ausschließlich auf Bundes- oder Landesstraßen. Anstatt ihren Verpflichtungen als mitregierender Partei in Rödermark nachzukommen, wird die Verantwortung wieder einmal an den „Runden Tisch“ delegiert. Es sollte aber klargeworden sein, dass die Anwohner nun endlich Taten sehen wollen, zumal dies ja auch explizit im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Angesichts der Tatsache, dass es für einige Vorhaben umfassende und zeitintensive Absprachen mit Landes- und Bundesbehörden geben muss, dürfte eine weitere Verzögerung des Prozesses für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar sein.
Getreu Frau Wehners Ankündigung, dass „Kreisellösungen von der CDU grundsätzlich unterstützt werden“, erwarten die FWR von der Koalition, die Kreisellösung an der Kipferlkreuzung mit Hessen Mobil sowie die Realisierung der Pläne für die Rodaustraße nun zeitnah auf den Weg zu bringen.
Siehe hier die in der PM angesprochenen Punkte
» CDU-Rödermark. Kritik der BI teilweise berechtigt.
» Umgestaltung Rodaustraße
» Leserbrief: Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner
» Koalitionsvertrag
Rede von Bundesratspräsident Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit
Ort: Theater Erfurt
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
ich freue mich sehr darüber, Sie in Erfurt begrüßen zu dürfen.
Sehr herzlich begrüße ich an dieser Stelle auch den südkoreanischen Minister für Vereinigung. Exzellenz, Sie sind ein gern gesehener Gast bei unserer Einheitsfeier!
Das heutige Fest der Einheit ist der offizielle Höhepunkt der Thüringer Bundesratspräsidentschaft in diesem Jahr. Zusammen feiern wir 32 Jahre deutsche Einheit – und damit die Grundpfeiler unseres föderalen Systems: die deutschen Länder in ihrer Vielfalt.
Wir begehen diesen Tag in einer Zeit, in der im Osten unseres Kontinents – in der Ukraine – Menschen um ihre Freiheit und ihre Einheit kämpfen müssen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verbrecherisch, er ist imperialistisch und er ist durch nichts und ich betone: durch rein gar nichts zu rechtfertigen.
Die Worte Butscha und Irpin stehen dabei stellvertretend für Kriegsverbrechen – in einer Dimension, für die es fast schon anmaßend wirkt, Worte finden zu wollen. Putin tritt die Menschenwürde jeden Tag mit Füßen.
Deshalb möchte ich von hier aus noch einmal die Botschaft senden: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und wir vergessen auch an einem Tag wie heute nicht: Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie und mit der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, müssen wir helfen, wo wir können. Das ist ein humaner Imperativ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass ich heute hier stehen kann, ist auch ein Ergebnis der Deutschen Einheit. Ich spreche zu Ihnen als jemand, dessen Biographie zur einen Hälfte im Westen Deutschlands geprägt wurde und fast zur gesamten zweiten Hälfte im Osten – mit all den Transformationserfahrungen nach dem Ende der DDR.
weiterlesen PM Bundesrat. Bodo Ramelow beim Festakt zum 32. Jahrestag der Deutschen Einheit
