Schlagwörter-Archiv: Bundestag

Altmaier will den Bundestag verkleinern

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Bundestag
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Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, [..] Weiter bei neues-deutschland

Lesen Sie hierzu den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition (Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) bei der FDP Rödermark. Heute im Bundestag am 7.11.2019. Titel: Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

HiB. Heute im Bundestag. Grundsteuerreform.

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Tax. Grundsteuer
Tax. Grundsteuer

Gefunden auf der Webseite der FDP Rödermark.

Anhörung zur Grundsteuerreform Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 11. September, ab 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Danach soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend abzusenken.

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Bundestag. Die FDP fragt an „Kiesabbau und -Bedarf“

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Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach
Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach

FDP fragt an. Kiesabbau und -Bedarf

07. Kiesabbau und -Bedarf
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Kies steht im Mittelpunkt der Antwort (19/9653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9070). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach dem Kiesabbau in Deutschland auf hochgerechnete Zahlen des „nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand“ des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V.. Demnach belief sich dieser Bedarf 2017 auf 257 Millionen Tonnen, das sind zehn Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung schätzt den Kiesanteil dabei auf 60 Prozent. Darüber hinaus geht es in der Antwort um Angaben rund um Im- und Exporte sowie Recycling. Bei letzterem liegen der Bundesregierung jedoch keine spezifischen Mengenangaben zu aus Abfällen gewonnenem Kies vor, weshalb sie sich allgemein zur Verwendung von Bauschutt äußert.

Die Anfrage der FDP.
Die Antwort der Bundesregierung.