FDP. Smart Germany – CO2 an die digitale Kette legen

CO2 Entnahme
CO2 Entnahme

[..]FDP will Kohlendioxid an die digitale Kette legen
Die Liberalen wollen den Klimaschutz revolutionieren. Mit der Kryptowährung „Arbil“ sollen diejenigen belohnt werden, die CO2 aus der Atmosphäre filtern
[..] Quelle: welt.de

Antrag steht auf der Tagesordnung.

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Flankierend.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14049). Darin heißt es, die Blockchain-Strategie der Bundesregierung dürfen sich nicht nur auf die hypothetischen Nachteile von Kryptowährungen konzentrieren, sondern müsse verstärkt die Vorteile dieser Innovationen in den Mittelpunkt stellen.[..] Siehe

Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer

CO2 Steuer
CO2 Steuer

Ein Leser hat mich auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30. Juli: hingewiesen.

[..]Fragestellung Gestellt sind mehrere Detailfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer. Ent-sprechend werden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Steuer, sowie der aktuelle Stand der überwiegend diskutierten Modelle aufgezeigt (2.), bevor die folgenden Detail-fragen beantwortet werden: -Wäre eine CO2-Steuer eine Verbrauch-, Aufwand- oder Verkehrsteuer? (3.) -Welche weiteren Gesetze müssten geändert werden, um eine CO2-Steuer einzuführen? (4.) -Welche sonstigen Steuern, z.B. KFZ-Steuer, bepreisen schon heute den CO2-Anteil? (5.) [..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Ab wird es kompliziert.CO2 Steuer ja. Aber WIE.

[..]Dabei ergibt sich aus dem oben aufgezeigten Maßstab zunächst das Problem, dass eine Besteue-rung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet. Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts11 (CO2 wird emittiert und nicht ver-braucht), noch ist es ein Rechts-bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Be-steuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mit-hin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.12 Entsprechend dieser Grundlage gibt es verschie-dene Ansätze:[..]Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Letzter Satz in dem Dokument.
Der einzige Rechtsmechanismus, der an CO2-Emissionen als solche anknüpft und den CO2-Preis auch direkt beeinflussen soll, bzw. beeinflusst ist das EU-ETS.

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

BamS. 8 Mio Tonnen CO2 Ausstoß in Deutschland?

CO2
CO2

Heute konnte man in der BamS (Seite 2) folgendes lesen:
[..]Fast 16 Millionen Tonnen CO2 sollen so eingespart werden – fast doppelt so viel, wie in Deutschland pro Jahr ausgestoßen wird.</strong> [..] BamS 04.08.2019 Seite 2.

Vorstehendes ist einem längeren Artikel entnommen. Aber auch mit Kenntnis des gesamten Artikels könnte man zu dem Schluss gelangen, Deutschland hat insgesamt einen CO2-Ausstoß von 8 Millionen Tonnen.
 
Und weiter könnten man nach dem Lesen des BamS Artikels schlussfolgern. Würden wir 500 Mio. € im Ausland investieren, würden wir doppelt soviel Gutes für unser Klima tun, als es mit Maßnahmen in dieser Größenordnung (€) in Deutschland möglich wäre.

Natürlich alles Quatsch. Aber zu dieser Erkenntnis könnte der Eine oder Andere nach diesem Artikel gelangen.


Vor zehn Jahren. Kfz-Steuer wird Klimasteuer.

CO2 Steuer
CO2 Steuer

Auf die Frage: „Haben wir nicht schon eine CO2 Steuer?“

CO2-bezogene Kfz-Steuer gilt für alle Pkw…

[..]Die CO2-bezogene Kfz-Steuer gilt für alle Pkw, die seit dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen wurden….Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von 2 Euro erhoben. Seit 2014 liegt die Grenze für Neuzulassungen, bis zu welcher der CO2-Ausstoß für die Steuer nicht berücksichtigt wird, bei 95 Gramm je Kilometer. [..]
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