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Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer

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Grundsteuer B
Grundsteuer B

[..]Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer ergibt sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14 u. a.). Daraus folgt: Wird bis 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Im Übrigen handelt es sich um einen laufenden Vorgang, der auch innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird[..] Quelle: Antwort der Bundesregierung
 
Siehe auch
Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Horrorzahlen zur Grundsteuer B

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Horrorzahlen zur Grundsteuer B
Heute auf Seite 2 der Bild.
Grundsteuer bis zu 4794 Prozent rauf.

Das muss nicht bedeuten, dass wir in Rödermark die in der Bild erwähnte Steigerung von 31,00 € auf 1538,00 € zu erwarten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Rödermark einen Steuerzahler gibt, der für 768 qm Wohnfläche 31,00 € Grundsteuer zahlt.

Es gibt auch ein Beispiel für weniger Grundsteuer B. Neu 186,00 €. Bisher 243,00 €.

Man hat als Kommune den Schlüssel zur Höhe der Grundsteuer in der Hand. Zauberwort Hebesatz. Der liegt in Rödermark zurzeit bei 540%-Punkte.

Warten wir einmal ab, wie es in Rödermark sein wird. Der Hebesatz wird in der Haushaltssatzung festgehalten und von den Stadtverordneten beschlossen.

Siehe auch
» 22.07.2016 Grundsteuerbremse dringend nötig

» 18.05.2015 Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt.

» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Grundsteuer-Erhöhung wird kommen. Allerdings in Dietzenbach. Rödermark braucht keine Erhöhung.

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Dietzenbach –  Hessenkasse: Ja oder Nein? Darüber sind sich Stadtverordnete und Magistrat uneinig. Egal wie, es wird in den kommenden Jahren finanziell schmerzhaft. Eine Grundsteuer-B-Erhöhung scheint unvermeidlich. Quelle: OP-Online

Glücklicherweise haben wir in Rödermark dieses Problem nicht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und 200.000,00 € Überschuss. Man sollte meinen, dass der Überschuss für die Hessenkasse, Tariferhöhung Stadtumbau, Stadtgrün, rauschende Feste in 2019 und Straßenreparatur reicht.
Rödermark kann noch mit den großen Hunden pissen gehen.

Glücklicherweise haben wir die Dietzenbächer Probleme nicht. Problemlöser Roland Kern und seine Grünen Weggenossen werden es schon richten. Ein Konzept für die Straßen wurde von Herrn Gerl.AL(Die Grünen bereits vorgelegt. Ich vermute, Konzepte für die Finanzierung Hessenkasse, Tariferhöhung und Stadtumbau werden schnellstens folgen folgen.

Was schreibt Samuel Diekmann?

Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt den Ernst der Lage! Hier überlegt man den Hebesatz der Grundsteuer B von 600 auf 900 zu erhöhen!!!
Warum? Die neuen Belastungen der Hessenkasse und des Städteumbaus seien anders nicht zu bezahlen.
Und bei uns? Auch wir haben die Hessenkasse und bald den Städteumbau zu bezahlen! Dazu kommt aber auch noch, dass wir die Straßenbeitragssatzung abschaffen wollen!!!
Meine Fraktion fordert dazu ein solides Finanzierungskonzept – bis jetzt nur schweigen im Wald… wir haben ja bald wieder Wahlen… da wird man wohl erst danach an der Steuerschraube kräftig drehen!
Leute: lasst Euch nicht verschaukeln! Ehrliche Politik sagt schon heute worauf wir uns morgen einstellen müssen. Quelle Facbook

2:1 für zumindest gleichbleibende Grundsteuer B

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Hoffnung für eine stabile Grundsteuer B im kommenden Jahr. So kann man die Aussage von Bürgermeister Kern deuten. Trotz enormer Mehrbelastung deutet Roland Kern an – dass der Grundsteuer-Hebesatz sich nach unten bewegt oder gleich bleibt 2:0 -. Der Wermutstropfen liegt in der Aussage – der Grundsteuer-Hebesatz kann sich auch nach oben bewegen 2:1 –
[..] Ich (Anm. Roland Kern) halte es für möglich, dass sich der Grundsteuer-Hebesatz nach oben oder unten bewegt – oder eben gleich bleibt [..] Quelle: DZ vom 30.05.2018. Seite 2


Ich leg mich schon einmal fest. 3:0 für steigende Grundsteuer B in 2019.

Rödermark intern.
Haushaltssperre haben wir schon.
Die Bürgermeisterwahl ist vorbei.
Der Posten für den Ersten Stadtrat dürfte - durch den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten- für AL/Die Grünen bis 2031 gesichert sein.
Das Hauptziel der Koalition, sechs Jahre weiter so wie gehabt, dürfte damit erreicht sein.
Jetzt könnte man mal wieder an die Bürger denken.
Kommt die Grundsteuerverdopplung oder wird es etwas weniger?
So langsam kann der Bürger Klarheit erwarten.