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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
SPD-Rödermark. Bericht von der Stavo
20.07.2013 – ( KOD )
Drei Themen standen im Mittelpunkt der Sitzung am Dienstag. Der Streit um die Flugrouten von und nach Egelsbach, die Verlängerung des Probebetriebes des Stadtbusses bis Ende 2016 sowie die Freigabe, dass die Stadt mit dem Kreis über die Überlassung und Nutzung des Geländes der bisherigen Helene-Lange-Schule Verhandlungen führen darf. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Siehe auch
Bericht des Bürgermeisters.
Stavo 17.06.2014. SPD-Rödermark
20.06.2013 – ( KOD )
SPD-Rödermark Bericht zur Stavo am 17.06.2014
[…]Scharf hingegen kritisierte die SPD in Persona von Norbert Schultheis das Vorgehen. „Durch den Beschluss sei ein Schaden für die Stadt entstanden. Über die sachliche Angelegenheit hinaus lasse das Ganze aber Rückschlüsse auf die Struktur der Koalition zu. Es sei mehr als peinlich, denn in ganz Hessen und darüber hinaus habe keiner diesen Beschluss verstanden. Der Bürgermeister lege offenbar die Positionen fest und CDU/AL springen über das Stöckchen“. Die Fraktionsspitzen müssten sich schon fragen lassen, welche Rolle sie spielten und welches Rückgrat sie hätten.[..] Lesen Sie den Artikel bei der SPD-Rödermark
Heute, 20.05.2014, bei der Stadtverordnetenversammlung.
[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereinsförderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.
Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Aufgaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskussion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.
Gleichwohl gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, die vorgegebenen Beschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund unterbreiten wir nachstehend einen Vorschlag zur Reduzierung der Vereinsförderung um 50.000,00 € im Jahr 2014. Dieser Vorschlag wurde nach drei Beratungsrunden im Magistrat und einer Beratung im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) erarbeitet und wird nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegt.[..] Lesen Sie hier die ganze Vorlage
SPD-Rödermark. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung
Mit drei Anträgen zur nächsten Stadtverordneten will die SPD ihre Themen aus den geführten Netzwerkgesprächen in die Tat umsetzen.
U.a. möge der Magistrat eine(n) Behindertenbeauftragte(n) ehrenamtlich ernennen. Darüber hinaus soll die Stadtverordnetenversammlung den Weg für ein Konzept zur Einrichtung von kleinen Stadtteilzentren frei machen. Zu guter Letzt wollen die Sozialdemokraten Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu nutzen, um in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.[..] Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark.
