Gestern auch Thema bei der Stavo.
Gehwegparker
Mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.
Antrag abgelehnt.
Ein Antrag der SPD, der eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit auf den Fußwegen in unserer Stadt hätte bringen können, scheiterte an den Stimmen der CDU, AL/Die Grünen sowie der FDP.
Die Argumente der ablehnenden Fraktionen hier aufzuführen, lohnt sich nicht. Vieles war einfach viel zu flach.
Interessant war die Schlussbemerkung der Fraktionsführerin der SPD.
Der Antrag hätte lauten sollen: „Verstärkte Überprüfung von Gehwegparkern durch das Ordnungsamt!“
Da man aber die bevorzugte Vorgehensweise in Rödermark kennt, vor einer finalen Entscheidung sollte ein Konzept erstellt werden, hat man dies in dem Antrag aufgenommen. Wie sich bei der Debatte herausstellte, war das wohl ein Fehler.
Zur Konzepterstellung.
Natürlich soll ein Konzept (wenn überhaupt eins benötigt wird) nicht von einem der »auf Streife fahrenden Ordnungspolizisten erstellt werden«, sondern von den im Büro verbleibenden Chefs. Ob damit der Leiter des Ordnungsamtes oder die Erste Stadträtin gemeint war? Wer weiß es?
Im Rodgau funktioniert das, was die SPD
gerne in Rödermark hätte. In Rödermark wohl deshalb nicht, weil der Antragsteller nicht die Koalition war.
Lesen Sie hier den Artikel bei OP-Online
Im Nahmobilitätsplan der Stadt Rödermark
wurde schon 2017 das Gehwegparken thematisiert.
Wie gelangt ein Antrag in die Stavo?
Bevor ein Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt/verbleibt, wird dieser in vorausgehenden Ausschüssen beraten. Jede Fraktion hat dann die Möglichkeit, einen Antrag, der vom Ansatz her eine gute Sache ist, aber einige Schwachstellen aufweist, zu verbessern. Mit diesem Wissen kann man wohl sagen, dass der SPD-Antrag »für mehr Sicherheit für die Schwächsten im Straßenverkehr« bei der Mehrheit auf taube Ohren gestoßen ist.
Siehe auch bei OP-Online.
„Es ist leichter, Unterschriften für die Verkehrswende zu sammeln und pressewirksam auf dem Marktplatz zu übergeben, als den Stier, also das Auto, bei den Hörnern zu packen.“ Anke Rügerin (SPD) Richtung AL/Die Grünen.
» Rödermark: Ungewöhnliche Allianzen
Bürgermeister Rotter zum Gehwegparken bei Facebook.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
