Haushaltsrede 2013
Produkthaushalt 2013 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Stadtverordnetenversammlung am 04.12.12
Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse. Wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat:
Die Stunde des Parlaments – die Haushaltsdebatte – immer auch ein großer Auftritt für die Opposition und es liegt im Gegensatz zu früheren Jahren kein einziger Änderungsantrag von Fraktionen vor. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Dramatik in Rödermark war allen Handelnden klar – es geht diesmal nur gemeinsam.[…]Lesen Sie die ganze Haushaltrede bei AL/Die Grünen.
Presseartikel der AL/Die Grünen Rödermark zum Haushalt 2013
Mit Unverständnis reagieren CDU und AL auf die Kritik der SPD am vorgelegten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizites. Dieses Paket sei von allen Fraktionen gemeinsam in zahlreichen Arbeitssitzungen erarbeitet worden, also auch unter Mitwirkung und mit ausdrücklicher Billigung der SPD. Daraufhin sei der Magistrat in der vergangenen Woche von den Fraktionen gebeten worden, die einzelnen Maßnahmen in einer Vorlage zusammenzufassen. Diese Vorlage sei im Magistrat ebenfalls einstimmig – also mit SPD-Stimme – verabschiedet worden[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen
[..]Die Freien Wähler (FW) sind im Parlament kein Löwe, sondern nur ein Miezekätzchen – sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert. Der FW-Stadtverordnete Peter Schröder habe in der Debatte um ein Gymnasium für Rödermark allenfalls geschnurrt.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
AL konterkariert CDU in der STAVO
Es war ein festes Versprechen der CDU an ihre Wähler seit vielen Jahren und 2011 vollmundig von ihrem bildungspolitischen Sprecher Ralph Hartung erneuert: „Rödermark muss eine zweite weiterführende Schule haben, ein Gymnasium, welches Abitur nach 12 Jahren anbietet“. Dieses Thema stand am 26.06.12 auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung Rödermark, initiiert von der SPD, die allen Überlegungen in dieser Richtung den Garaus machen wollte und den FREIEN WÄHLERN, die vehement für eine Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Eine Abstimmung mit Füßen hat längst stattgefunden. Auch wenn SPD und AL es einfach negieren, es ist ein trauriges Faktum, dass täglich die Kinder von ca. 1000 Müttern und Vätern vor dem bildungspolitischen Einheitsbrei in Rödermark in Kommunen flüchten, die ein Gymnasium anbieten. Dies hätte die CDU auch in Rödermark zusammen mit FWR und FDP realisieren können. Aber was bedeuten schon Wahlversprechen wenn es um Machtpositionen geht??
Die CDU war durch die Diskussion nun gezwungen, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Aus dem während des Wahlkampfes eindeutigem Eintreten für ein Gymnasium ohne wenn und aber wurde unter der Knute des Koalitionsvertrages ein angeblich ständiger und im Gange befindlicher Prüfprozess über Notwendigkeiten in der bildungspolitischen Landschaft. Nicht nur, dass sich die CDU damit der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie offenbar schon mehr als ein Jahrzehnt ohne jedes Ergebnis prüft, nein, sie wurde auch noch von der AL unter Bruch der Koalitionsvereinbarung durch deren bildungspolitische Sprecherin Brigitte Beldermann öffentlich desavouiert mit der Aussage, dass dieses Thema für die AL keiner Prüfung mehr bedarf, weil das aktuelle Schulangebot in Rödermark optimal sei und Veränderungen auszuschließen sind.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange sich die CDU noch in dieser Art wird öffentlich vorführen lassen.
Pressesprecher Siegfried Kupczok
Was können wir in dem Koalitionsvertrag lesen? Gymnasium Rödermark
Da ich NICHT auf der Stavo war, kann ich dazu keinen Kommentar abgeben. Aber WUNDERN und heimlich lachen darf man schon.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.