Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

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Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.

Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Es gibt Kommunen, die mit einer Satzung versuchen, Kinderarbeit einzudämmen

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Kinderarbeit
Kinderarbeit

Zwischen 50 und 80 Prozent der Grabsteine, die auf deutschen Friedhöfen stehen, stammen aus Indien. In dieser Branche ist Kinderarbeit weit verbreitet. So arbeiten allein dort etwa 100.000 Kinder in Bergwerken. 1) Quelle aktiv-gegen-kinderarbeit.de

Friedhofsordnung/Friedhofsatzung Dietzenbach
§ 35 a – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.
Quelle: Friedhofssatzung/Friedhofsordung Dietzenbach. In Kraft 01.05.2022

Gibt es in Rödermarks Friedhofssatzung einen ähnlichen Passus?
In beiden Friedhofssatzungen auf der Webseite der Stadt Rödermark kann ich keinen Passus auf – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – finden.
Siehe Webseite der Stadt Rödermark unter Friedhofssatzung. Version 2013

Da es auf der Webseite der Stadt Rödermark zwei aktuelle Links zu einer Friedhofssatzung gibt, hier die zweite Version. Auch hier kein Hinweis auf Kinderarbeit. Hier der zweite Link Version 2016. Siehe unter Download

Siehe auch
20.06.2022 Wien unterstützt EU-Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

😉     

Ich bin fast sicher. In Rödermark wird man die Grundsteuer C erheben

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Neue Grundsteuer B
Neue Grundsteuer B

Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke

2019. Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD sieht die Wiedereinführung der 1964 abgeschafften Baulandsteuer (Grundsteuer C) vor. Quelle
 
Grundsteuer C. Sie kann bis zu fünf Mal so hoch ausfallen wie die sonstige Grundsteuer. Quelle

Was ist die neue Grundsteuer C?
Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die damit verbundene Entwicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Grundstücke werden teilweise nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Diese Spekulation mit Bauland verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Auch dieses Problem wurde mit der Reform der Grundsteuer angegangen. Künftig können Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese sogenannte Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Lesen Sie weiter beim www.bundesfinanzministerium.de

Siehe auch
» Gesonderter Hebesatz für baureife Grundstücke. Finanzamt Hessen
» 2021 Hessisches Grundsteuergesetz
» 2021 Grundsteuer C: Hessen will gegen Spekulation vorgehen
» 2019 Reform der Grundsteuer beschlossen.
» 2019 Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Grundsteuer C
» CDU. Bebaubare Grundstücke müssen genutzt werden!
» Mit der neuen Grundsteuer C bekommen Kommunen ….

Wie § 25 Abs. 5 GrStG räumt § 13 HGrStG den hessischen Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit ein, eine Grundsteuer C für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke zu erheben. Die Gründe hierfür ergeben sich aus der entsprechenden Gesetzesmaterialien des Bundes (u.a. Bundesrats-Drucksache 353/19). Quelle Hessischer Landtag (Gesetzentwurf)
 
Siehe auch: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GrStGHErahmen

Weitere Informationen zur neuen Grundsteuer

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.