Stadtverordnetenversammlung 11.07.2024

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Stadtverordnetenversammlung 11.07.2024
Beginn: 19:30h
Ende: 20:55h
Besucher 8.

Tagesordng. Ein Rechenzentrum für Rödermark.
„Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark (Neufassung)“
Einstimmig angenommen. Damit ist Magistrat beauftragt:
[..]in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung umfassend zu prüfen und entsprechend im Fachausschuss zu berichten, ob eine Ansiedlung von Rechenzentren in der näheren Umgebung des Umspannwerks in der Gemarkung Urberach grundsätzlich möglich ist und welche diesbezüglichen Marktinteressen/-bedarfe bestehen. Weitere Einzelheiten im Auftrag. /[..]

Siehe auch Artikel bei OP-Online: Rödermark denkt über Rechenzentrum am Umspannwerk nach.

Biotonne, Bioabfall
Die Antwort der Kommunalen Betriebe Rödermark zu einer wöchentlichen Abfuhr der Biotonne.

Smart-Benches. Man hat ja Geduld.
Eine schriftliche Antwort Antwort zu „Smart Benches“ in Rödermark? liegt zur Zeit nicht vor.
Ursprung: 2018 Aufstellung von intelligenten Parkbänken – „Smart Benches“ – in den Ortskernen
Beschuss: 2020 Einstimmiger Beschluss Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
Damit wurde der Magistart u.a. aufgefordert in 2021 einen ausführlichen Bericht über den Pilotantrag zu berichten.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Jahr nach der Aufstellung bzw. der Inbetriebnahme der Smart Benches im zuständigen Fachausschuss einen ausführlichen Bericht über die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen vorzulegen.
Der Haushaltsplan der Stadt Rödermark wies 2020/2021 im ordentlichen Ergenis 2020/2021 einen Übeschuss aus.

Parken auf Geh- und Radwegen
Der Antrag, den Magistrat zu beauftragen „ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen“, wurde abgelehnt.

Ausgabe für Neuplanung Parkplatze am Badehaus
Der Parkplatz am Badehaus ist marode, sanierungsbedürftig und die Parksituation ist sehr beengt. Eine Neuplanung und Sanierung des Parkplatzes ist unerlässlich. Die hierfür erforderlichen Gelder in Höhe von 400.000 Euro sind im Wirtschaftsplan, konkret im Finanzplanjahr 2026 des Wirtschaftsplans, vorgesehen. Hier weitere Informationen. Auch zur Finanzierung.

Siehe auch
» Stavo 11.07.2024
» Haushaltspläne ab 2011
» Heusenstamm. Rechenzentren abgesegnet

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wie kann man BSW wählen? Die Frontfrau ist eine Katastrophe!

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Gestern bei Mabritt Illner.
Mir geht die Frau Wagenknecht unglaublich auf den Senkel. Frau Wagenknecht unterbricht permanent die Reden der anderen Teilnehmer und lässt keinerlei Unterbrechungen ihrer eigenen Rede zu. Sie plappert munter weiter. Die Mimik von Klaus Kleber sagt alles. Ab 54:35

Dann der Hammer. Frau Wagenknecht. „Viele zivile Opfer.. entstehen auch dadurch, dass Raketen abgefangen werden und die Trümmerteile … ab 25:30.

Frau Wagenknecht würde es scheinbar befürworten, wenn die Raketen ihr Ziel erreicht und mit voller Wucht ihre komplette Wirkung entfalten können. 🙁 🙁

Frau Wagenknecht, Sie gehen mit den Fakten sehr kreativ um. Ab 48:10


Nachtrag
Siehe auch
» Wagenknecht verbreitet Putins Desinformationm bei Maybrit Illner
» „Sie vergiften“: Wagenknecht bekommt harte Vorwürfe
» Fake-News? Wagenknecht nach Illner in der Kritik

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

In Neu-Isenburg. Weniger Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur in Neu-Isenburg.

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss


Neu-Isenburg hat, wie auch Rödermark, einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt.

Neu-Isenburg

Das Haushaltsjahr 2024 weist nach Planung
im ordentlichen Ergebnis ein Defizit (Verwaltunmgsergebnis) von 722.519,00 Euro aus.
Bei Aufwendungen von insgesamt: 187.784.162,00 Euro.
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 14

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Neu-Isenburg mit Rücklagen von 59.717.000,00 Euro.
Am Jahresanfang lagen die Rücklagen bei 59.582.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 790

Einnahmen Gewerbesteuer geplant
im Jahr 2024: 108.000.000,00 Euro. 2023: 167.000.000,00 Euro.
Laut Op-Online 21.07.2024 reduziert auf 81.000.000,00. Siehe
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 20

Rödermark

In den Haushaltszahlen der Stadt ist die feststehende
Erhöhung der Kreisumlage von ca. 2.200.000,00 Euro noch nicht ausgewiesen.
Das Haushaltsjahr weist nach erster Planung im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 10.182.828,00 EUR (einschl. der gestiegenen Kreisumlage) aus. (7.982.828.000,00 + 2.200.000,00)
Bei Aufwendungen von insgesamt: 85.791.244,00 Euro. Siehe Seite 4

Nach einer Korrektur plant man nun mit einem Defizit von: 7.723.954,00 (5.523.954+2.200.000,00) Siehe

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Rödermark mit Rücklagen von 652.000,00 Euro.
Anfang 2024 lagen die Rücklagen bei 6.678.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis.
Siehe: Seite 25

Einnahmen Gewerbesteuer
geplant in 2024 18.630.000,00 Euro.
In 2023 geplant 16.000.000,00 Euro. Siehe Seite 41
Siehe auch
» Quartalsbericht 1. Quartal 2024. Anstatt einer Verbesserung eine Verschlechterung?

Bericht bei OP-Online 12.07.2024

[..] Somit fehlen, Stand derzeit, rund 27 Millionen Euro im Stadtsäckel. Nach Abzug von reduzierten Umlagezahlungen müsse er aktuell von einem Haushaltsdefizit von 24 Millionen ausgehen.[..] Wenn es bei dem Negativ-Trend bleibt, „dann bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als an unsere Rücklagen zu gehen“[..] Quelle: OP-Online.de

Stand heute. In Gegensatz zu Neu-Isenburg hat Rödermark nicht die Mittel, einen ausgeglichenen Haushalt durch Rückgriff auf Rücklagen zu erreichen.

Wie reagiert man in NI?
Wie man auch in der Offenbach Post lesen kann, stellt der Neu-Isenburger Kämmerer fest, dass man recht gut auf großem Fuß gelebt hat und es so nicht weitergehen muss.

Und in Rödermark?
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 11.07.2024

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Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Tagesordnung aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark
Da die letzten Ausschusssitzungen von keinem Bürger und auch von keinem Pressevertreter besucht wurden*1, können sie hier zumindest die Protokolle der drei vorbereitenden Sitzungen einsehen. Langsam aber sicher sind die Stadtverordneten bei ihren Ausschusssitzungen unter sich.

Die Besucherzahlen zur Stadtverordnetenversammlung sind grottenschlecht. Im Schnitt zeigen nur ca. 0,11% der wahlberechtigten Bürger Interesse an den Stadtverordnetenversammlungen. Ich verstehe nicht, wie ein Stadtverordneter noch motiviert sein kann, bei solchen Sitzungen eine Rede zu halten, wenn diese sich fast ausschließlich an seine Kollegen richtet. Da muss man doch Frust ohne Ende schieben. Eigentlich ja, aber dem ist scheinbar nicht so.

Man könnte Abhilfe schaffen. Über das Internet kann die Stadtverordnetenversammlung direkt in die Wohnzimmer übertragen werden. Kreistagssitzungen werden z.B. übertragen. In Rödermark wohl kaum zu machen, da die Koalition aus CDU/und AL/Die Grünen sich dagegen aussprechen. Hat man Angst vor der großen Öffentlichkeit?

Solange die CDU und AL/Die Grünen in Rödermark das Sagen haben, werden wir informationstechnisch gesehen weiter in der Steinzeit verharren.

Zustimmung: FWR (4), FDP (2), AfD (1)
Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (3)
Enthaltung: SPD (1)
Quelle: Niederschrift Stavo 05.03.2024

Da sind ja noch die Pressevertreter, die mitschreiben und von der Stavo berichten. Nun ja, wenn man Glück hat, sind Pressevertreter (plural und nicht nur temporär) anwesend.

 
*1wurde mir berichtet.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.