Schlag gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact

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Fazit Focus-Artikel
Der Nachteil der Meinungsfreiheit ist, dass sie auch Leute für sich in Anspruch nehmen, deren Meinung man abscheulich findet. Ist „Compact“ ein Drecksblatt? Das ist es. Muss man an der Zurechnungsfähigkeit seiner Redakteure zweifeln? Man muss, unbedingt. Aber auch falsche, hetzerische und sogar offen feindselige Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Quelle

Lesen Sie den Artikel zum Schlag von Nancy Faeser zum Schlag gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ im Focus.

Wie will man verhindern, dass die AfD Zeitschriften verbietet, sobald sie den ersten Innenminister stellt? Ausgerechnet die SPD hat vorgemacht, wie es geht, und damit für alle Nachahmer einen Präzedenzfall geschaffen.
Hier der ganze Artikel


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Heute im Bundestag (HiB). Fracking

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Unterrichtung durch die Expertenkommission Fracking
Klimaschutz und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIS) Die Expertenkommission Fracking sieht keinen Anlass für eine Neueinschätzung des Themas Frakcking. Das geht aus einer Unterrichtung (20/12292) durch die Expertenkommission Fracking zu ihrem Tätigkeitsbericht 2024 hervor. Diese Technologie wird bei der Förderung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme eingesetzt, indem Risse im Gestein erzeugt werden, durch die die Fluide gepumpt werden.

Mit der Übergabe des dritten Berichtes Ende Juni 2021 habe die Kommission ihre Aufgaben im Hinblick auf die Beratung des Deutschen Bundestages zum Stand von Wissenschaft und Technik erfüllt, heißt es in dem Bericht. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass danach keine weiteren Studien mehr beauftragt wurden und auch keine relevante Fachliteratur erschienen sei , die eine Neubewertung oder Ergänzung erfordern würde. Erprobungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Expertenkommission nicht beantragt und seien auch nicht zu erwarten. Es lägen keine regional- und standortspezifischen Informationen vor, die wissenschaftlich-technisch ausgewertet werden könnten. Die mit dem Bericht 2021 vorgelegten Ergebnisse und daraus abgeleiteten Empfehlungen gelten somit unverändert fort.
Quelle: www.bundestag.de/hib

Mit der fachlichen Grundlage des seit 2021 vorliegenden Berichtes kann nach Einschätzung der Expertenkommission die Prüfung des Deutschen Bundestages zur Angemessenheit des Verbots von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten (nach § 13a Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG) vorgenommen werden.
Die mit dem Bericht 2021 vorgelegten Ergebnisse und daraus abgeleiteten Empfehlungen gelten somit unverändert fort. Die Expertenkommission Fracking hat damit ihre substantiellen Aufgaben erfüllt.
Ob die Option von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Betracht gezogen wird, muss einem umfassenden politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess unterzogen werden. Bei diesem müssen neben klima- und geopolitischen Aspekten auch ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange betrachtet werden.
Der Sachverhalt des Berichts der Expertenkommission Fracking aus dem Jahr 2021 wurde am 21. Juni 2023 vor dem Ausschuss des Deutschen Bundestags für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mündlich erläutert.
Siehe: Unterrichtung durch die Expertenkommission Fracking

Somit sind die wichtigen geowissenschaftlichtechnischen Grundlagen vorhanden, eine Entscheidung zum Fracking unkonventionellerLagerstätten auf Basis gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes im politischen Raum treffen zu können.
So zu lesen in dem oben erwähnten dritten Bericht Ende Juni 2021

In 2024: Bis zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung lagen der Expertenkommission keine Informationen über Anträge für Erprobungsmaßnahmen vor. Diese würden bei den zuständigen Landesbehörden zuvor zur Prüfung eingereicht werden. Quelle: Bericht der Expertenkommission Fracking, Juni 2024. Seite 4

Nachtrag 28.07.2024
» Erdgasbohrungen in Bayern

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Biotonnen werden in Rödermark nur alle zwei Wochen geleert

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Die Biotonnen werden in Rödermark auch im Sommer nur alle zwei Wochen geleert. Dabei bleibt es noch bis mindestens Ende 2026. Auch für die Zeit danach raten die Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) von einer Änderung ab. Das steht in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion.
Quelle: OP-Online.de


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Länder sollen Kita-Milliarden nicht zur Gebühren-Entlastung nutzen dürfen

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Nachtrag 28.07.2024

Ein schräger Gedenkengang?

Nachdem ich in der Presse lesen konnte, dass sechs Bundesländer die Hälfte der Bundeszuschüsse zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden, könnte der schräge Gedanke aufkommen, dass Frau Paus (Grüne) einen hohen Betrag (max.2 Milliarden) für Ihren Haushalt gerettet hat bzw. irgendwann damit kommen wird, was sie Gutes für das KiTa-Personal der Kommunen getan hat. Weshalb? Warum?
Gelder, die für Personal an anderer Stelle hätten ausgegeben werden müssten, stehen jetzt einfach mal so zur Verfügung. Die max. 2 Milliarden haben nun die Länder zu zahlen.

Ähnliches haben wir in Hessen. Gelder der Gewerbesteuer werden den Kommunen vorenthalten, die dann über Förderprogramme an antragstellende Kommunen ausgezahlt werden (könnte). Das Land Hessen lobt sich natürlich über die geleisteten Wohltätigkeiten.
Siehe Heimatumlage (Starke Heimat Hessen)
Wie das Land ganz einfach Millionenbeträge einzutreibt.
Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

Nachtrag 21.07.2024
In Bezug auf die Nutzung der Bundesmittel im Landeshaushalt.
[..]Allerdings machen dem Ministerium zufolge bislang nur sechs Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch.[..]
Quelle
Ob Hessen zu den sechs Bundesländern gehört, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

[..]Die Bundesregierung will den Ländern neue Vorgaben machen, wie sie die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung nutzen dürfen. Nach einem Gesetzentwurf soll das Geld künftig nicht mehr dazu dienen, Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll es vorrangig verwendet werden, um Kita-Personal zu sichern und zu gewinnen.[..]
[..]Bislang konnten die Bundesländer knapp die Hälfte der jährlich zwei Milliarden Euro zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.[..]
Quelle: https:/www.mdr.de/


Die Länder konnten die Landesmittel zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.
 

Bei op-online konnte man am 22.07.2024 lesen. Krippe und Kita in Mainhausen werden teurer.
Dort steht: „Für viele Gemeinden geht die Rechnung trotz der Zuweisungen des Landes nicht mehr auf.“
Rechnet man in Mainhausen mit den Bundeszuschüssen, die das Land weitergibt?
Handelt es sich bei den Zuschüssen um Gelder, die im Land Hessen erwirtschaftet wurden? Also NICHT Bundeszuschuss.

Fazit: Wird dies Auswirkungen auf die KiTa-Gebühren haben?
Diese Frage sollten sie ihren Stadtverordneten oder Bürgermeister stellen.

Was sagt ChatGPT?

Baden-Württemberg: Verwendet die Mittel zur Qualitätsverbesserung und teilweise zur Entlastung bei den Gebühren, insbesondere für einkommensschwache Familien.

Bayern: Unterstützt einkommensschwache Familien und setzt Mittel zur Qualitätsverbesserung ein. Gebührenfreiheit gibt es teilweise für Vorschulkinder.

Berlin: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Der Bundeszuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung genutzt.

Brandenburg: Gebührenfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung. Der Zuschuss wird auch für Qualitätsmaßnahmen verwendet.

Bremen: Gebührenfreiheit für das zweite und dritte Kita-Jahr. Verwendet den Bundeszuschuss auch zur Qualitätsverbesserung.

Hamburg: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Mittel werden zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Hessen: Gebührenfreiheit für Kinder ab drei Jahren für sechs Stunden täglich. Der Bundeszuschuss wird zur Unterstützung dieser Maßnahme und zur Qualitätsverbesserung verwendet.

Mecklenburg-Vorpommern: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Der Zuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung genutzt.

Niedersachsen: Gebührenfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Der Bundeszuschuss unterstützt diese Maßnahme und wird auch für Qualitätsverbesserungen verwendet.

Nordrhein-Westfalen: Teilweise Gebührenfreiheit, abhängig vom Einkommen der Eltern. Verwendet Mittel zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung einkommensschwacher Familien.

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren. Der Bundeszuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Saarland: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Der Zuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung verwendet.

Sachsen: Verwendet die Mittel hauptsächlich zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung einkommensschwacher Familien.

Sachsen-Anhalt: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Der Bundeszuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Schleswig-Holstein: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Verwendet den Bundeszuschuss zur Unterstützung dieser Maßnahmen und zur Qualitätsverbesserung.

Thüringen: Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung. Der Bundeszuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung verwendet.
 
Siehe auch
» Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten künftig steigen
» Länder sollen Geld für Personal ausgeben
» Fachinformation Starke Heimat Hessen bzw. Heimatumlage

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.