Stadverordnetenversammlung 10.09.2013. Ringmaster

Anfrage der SPD-Rödermark zum Stand Ringmaster
 
Zur Stadtverordnetenversammlung (StaVO) am 10.09.2013 wurde eine Anfrage durch die SPD-Rödermark bezügl. Ringmaster an den Bürgermeister gestellt. Diese Anfrage wurde vom Bürgermeister NICHT beantwortet.
 
Wenn man sich die Geschäftsordnung der Stadt Rödermark §16 ansieht:

[..]Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter[..]

ist der Bürgermeister im Recht. Der Antrag der SPD ist auf den 10.09.2013 datiert.
 
Die Geschäftsordnung besagt aber NICHT, der Bürgermeister darf NICHT antworten. Und gerade bei dem Ringmaster, um den der Bürgermeister seit Anfang 2012 kämpft, sollte er im Thema sein und aus dem Stand diese Frage beantworten können. Es geht schließlich um einen Baustein (der dem Bürger auch Geld kostet) für die Sicherheit der Bürger in Rödermark. Man könnte den Antrag der SPD auch als Eilantrag bezeichnen, der eigentlich keinen Aufschub duldet.
 
Die Anfrage der SPD bezieht sich auf die massive Zunahme von Trickbetrug in Rödermark und der näheren Umgebung.
 
Betrüger, Abzocker und Ganoven kennen keine Antragsfristen.
 

Antworten auf Fragen

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013 standen auch 12 Anfragen der FDP zu nicht bearbeiteten Aufträge der Stadtverordneten auf der Tagesordnung. Die Fragen waren dem Magistrat spätestens am 12.06.2013 bekannt.
 
Wann und wo kann der interessierte Bürger die Antworten nachlesen?
 
 
Siehe auch
» obensparen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP-Rödermark Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013

FDP-Rödermark. Anträge/Anfragen zur StaVO am 25.06.2013
 
FDP-Rödermark.
Anträge/Anfragen zur
Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013

 
Nachtrag 5.06.2013
 
» Bodenbelastung am Bahnhof Ober?Roden
» Schulsanierung
» Ganztagsschulen in Rödermark
» Haus am Muehlengrund
» Förderung für Kinderbetreuung
» Volkszählung 2011. Zensus
 
» 11.09.2012 Durchfahrt Urberach
» 11.09.2012 Bebauungsplan Gallusheim
» 26.06.2012 Festplatz Ober-Roden Sachstand
» 25.06.2012 Produkthaushalt 2012
» 22.05.2012 Biologische Vielfalt
» 27.03.2012 Bodenbelastung Otto-Lilienthal-Strasse
» 27.03.2012 Windenergie Rödermark
 
» 06.12.2011 Cityhote
» 06.12.2011 Kulturhallenvorplatz
» 06.12.2011 Preis für energieeffizientes Bauen
» 06.12.2011 Fahrradweg Urberach-Messel
» 04.10.2011 Standorte soziale Einrichtungen
» 04.10.2011 Fahrradweg Muna
» 04.10.2011 Litfasssaeulen
» 21.06.2011 Beratung Wohnquartiere
» 16.02.2011 Energiesparfuehrer
» 16.02.2011 Buergerbeteiligung Statusbericht
» 16.02.2011 Kulturticket
» 15.02.2011 Altdeponie Lengertenweg
» 15.02.2011 Buergerbeteiligung Ortskern OR
 
» 08.12.2010 Katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus
» 08.10.2010 Raumpool
» 14.09.2010 Mehrgenerationenprojekte Sachstand
» 14.09.2010 Quartiersbezogene Seniorenarbeit
» 29.06.2010 Klimafolgenbericht
» 23.03.2010 Altes Gaswerk. Sachstand
» 23.03.2010 Papierlose StaVO
» 10.02.2010 Klimaschutzziel
» 09.02.2010 Interaktive Stadtkarte für Rödermark
 
» 06.10.2009 Erikastrasse Sachstand
» 12.05.2009 Regionaltangente West. Sachstand
 
» 11.11.2008 Gemeinsame kommunale Dientleistungszentren
» 30.09.2008 Hainchesbuckel
» 30.09.2008 Kinderrechte
» 18.06.2008 Runder Tisch Kinder? und Jugendarbeit
» 18.06.2008 Sportstaette
 
» URALT Videoüberwachung
 
Die Anzahl der offenen Beschlüsse scheint mir NICHT vollständig zu sein.
Man kann aber an diesen Berichtsanträgen der FDP-Rödermark erkennen, wie wichtig es wäre ein „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ zu haben.
 
Weiterführende Links
» Frage zu einer kernigen Bemerkung
» FDP zu: „BM Kern macht seine Hausaufgaben nicht.“
» Magistrat macht was er will
» Anträge der Koalition zur StaVO 25.06.2013
» Umsetzung politischer Initiativen und Beschlüsse
» SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
 
» 20.08.2012 FDP Rödermark fordert kontinuierliche Berichterstattung.
 
» Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden
» Videoüberwachung am Bahnhof. Zusammenfassung
» Zensus 2011. Zahlen für Rödermark.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark. (Vorschau) StaVO. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)