Länderfinanzausgleich: Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss

Anderen Ländern geht es ähnlich: Auch in Hessen dürften sich die Mindereinnahmen „im unteren dreistelligen Millionenbereich“ bewegen, teilte das dortige Finanzministerium mit. Quelle: msn.com

Weniger Einwohner kosten Hessen mehrere Millionen Euro
Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird anhand der Einwohnerzahlen unter den Ländern aufgeteilt. Da das Land Hessen einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hat, verringert sich der hessische Anteil an der Umsatzsteuer, wie das Ministerium weiter erläuterte. Überdies spielen die Einwohnerzahlen auch im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine zentrale Rolle bei der Ermittlung der relativen Finanzkraft. Quelle: Hessenschau.de

In Rödermark sank die Bevölkerung um 278 auf 28.645 Einwohner.
 
Damit gibt es auch weniger für die Kommunen.
 

In Rödermark rechnet man noch nicht mit Steuerausfällen.
Noch steht man wohl zu der im Haushaltsplan-Entwurf zu einer Steigerung der Gewerbesteuer um 3,5% in 2024 und 6,5% in 2025. Siehe Haushaltsplan-Entwurf 2024-2025 Seite 27
Hinzu kommt, dass man am 29.05.2024 auf der Webseite der Al/Die Grünen, die Wählergemeinschaft der Stadtkämmerin und Koalitionspartner der CDU, lesen konnte, dass es trotz der angespannten Finanzlage keine Steuererhöhungen geben wird. Siehe: Gibt es etwas Positives zum Haushalt, …..

Hinweis zur Grundsteuer B. Wenn der Hebesatz in Rödermark von 715% auf 804% steigt, ist es objektiv gesehen, keine Grundsteuererhöhung.
Warum? Siehe: Bei 804% Punkte Grundsteuer in 2025 kann man aus meiner Sicht nicht von einer Grundsteuererhöhung reden.

Siehe auch
» Ist Hanau nun doch wieder nur Hessens größte Kleinstadt?
» Hessen rechnet bis 2027 mit 2,7 Milliarden an Steuerauffälle.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Besuch aus den Partnerstädten Pleśna und Bodajk

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss

Vor sechs Jahren lernte man sich in Bodajk, der gemeinsamen Partnerstadt, kennen, fand sich gleich sympathisch und war sich einig, dass sich mehr aus diesen zarten freundschaftlichen Banden entwickeln sollte. Vor zwei Jahren wurde das Band dann offiziell geknüpft, die Partnerschaft zwischen Rödermark und der polnischen Stadt Pleśna dort besiegelt. Am vergangenen Samstag ist mit der Rückverschwisterung der letzte Akt des Prozederes vollzogen worden. Bürgermeister Jörg Rotter und sein Amtskollege Jozéf Knapik unterzeichneten die Urkunden und erweiterten die Beziehungen zwischen Rödermark und Bodajk endgültig zu einem europäischen Dreieck. Darüber freute sich natürlich auch Bürgermeister Lóránt Wurczinger, der mit einer Delegation von fast 90 Bodajkerinnen und Bodajkern zum großen Partnerschaftswochenende gekommen war.
Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark.

Leider konnte ich wegen einer Sportverletzung an keiner gemeinsamen Festveranstaltung teilnehmen. Was man dem Bericht auf der Webseite der Stadt entnehmen kann, war es wohl eine rundum gelungene Veranstaltung.

Ich habe mal nachgesehen, wie die Veranstaltung von den Partnerstädten bewertet wurde. Bedauerlicherweise habe ich auf den offiziellen Webseiten der Partnerstädte noch keine Erwähnung der Festlichkeiten in Rödermark finden können, auf die ich hier im Blog verlinken könnte.
Wird wohl noch kommen. Siehe https://www.bodajk.hu/ oder https://www.plesna.pl/

Bei aller Begeisterung sollte die Verwaltung auch mittteilen, welchen Betrag die Bürger für diese Feierlichkeiten zu zahlen haben. Mit einer Nachkalkulation dürfte der Betrag problemlos zu ermitteln sein. Man hat ja für alles Quittungen/Rechnungen.

Ausgaben für Städtepartnerschaften sind im Haushalt 2024-2025 eingeplant. Im Haushalt findet man zwei Positionen, die Kosten für die Städtepartnerschaften ausweisen.

  • Seite 89 unter Freiwillige Leistungen
    15.150,00 Euro Europäische Städtepartnerschaften
  • Seite 394 unter Investitionen 2024
    https://www.rm-news.de/Haushalt/2024-2025/Haushaltsplan_DHH_2024_2025_Entwurf.pdf“ rel=“noopener“ target=“_blank“>20.00,00 Euro. Installation „Städtepartnerschaften“ an Ortseingänge

    • Rödermark intern.
    Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
    Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

    Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem ISEK. Stadtumbau und Stadtgrün

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    ISEK. Integriertes Städtebaulichees Entwicklungskonzept 2019
    ISEK. Integriertes Städtebaulichees Entwicklungskonzept 2019

    Was ist ISEK?
    Integrierte Städtebauliche EntwicklungsKonzepte (ISEK)

    ISEK ist der Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre. ISEK ist Grundlage für die Förderung der Maßnahme aus der Städtebauförderung. Der Betrag, den Rödernmark für Fördermaßnahmen ausgeben könnte, liegt meines Wissens nach so um die 15 Mio. Euro.
    In Ober-Roden sind Förderungen vorgesehen für den Ortskern (Stadtumbau) sowie in Urberach (Zukunft Stadtgrün).

    Die FDP Rödermark hat den Magistrat aufgefordert, eine schriftliche Auskunft zum aktuellen Stand vorzulegen.

    Der Magistrat wird beauftragt, möglichst noch vor der Sommerpause 2024 zu einem BUSE-Fachausschuss den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem ISEK schriftlich vorzulegen, damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, im Fachausschuss dazu (Nach-)Fragen zu stellen.
    Ausgangspunkt für den vorstehend genannten, schriftlichen Bericht des Magistrates sollen die Maßnahmenblätter der 61 im ISEK beschriebenen Maßnahmen sein:
    Wie ist der aktuelle Stand der jeweiligen Maßnahme?
    Wurde sie abgeschlossen?
    Wurde sie verändert? Wurde sie verworfen? Warum wurden sie verändert/verworfen?
    Welche Fördermittel wurden genehmigt? Wann müssen diese verausgabt sein?
    Welche Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung?
    Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen?
    Welche Fördermittel wurden genehmigt? Wann müssen diese verausgabt sein?
    Welche Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung?
    Quelle: BUSE, 26.06.2024
    Hervorhebung durch den Admin

    Die Tabelle mit den Erläuterungen zu den Sachständen der einzelnen Maßnahmen der beiden Förderprogramme Ortskern Ober-Roden (Stadtumbau) und Urberach-Nord (Zukunft Stadtgrün) wurde den Ausschussmitgliedern übersandt.

    Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird auf die Ausschusssitzung nach der Sommerpause verschoben.
    Quelle: https://ri.roedermark.de

    In der Antwort des Magistrats erhalten Sie Antworten zu den Projekten, Kosten und geleistetet Zuschüssse.
    Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Spalte: 1 a -Bearbeitungsstand

    Siehe auch:
    » Zusammenfassung. ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung
    » FDP. Sachstand Förderprogramme (ISEK)

    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

    Protokoll BUSE 26.06.2026. Wer ist mit „Rügemer“ gemeint?

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    Im Protokoll zur BUSE-Sitzung wird auch der städtebauliche Vertrag mit „Rügemer“ aufgeführt.

    Rügemer ist weiterhin zum Rücktritt berechtigt, wenn infolge des Verlaufes der zur Erschließung des Plangebietes neu zu erstellenden, von Ost nach West verlaufenden Erschließungsstraße eine Zweiterschließung des Betriebsgeländes von Rügemer an der Messenhäuser Straße 42 (Gemarkung Urberach Flur 7, Flurstück 251/16) stattfindet und Rügemer für diese Zweiterschließung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden kann.“

    Meine Frage? Wer ist mit Rügemer gemeint. Ist ein Herr Jörg Rügemer oder die Rügemer GmbH gemeint? Für mich ist durch das Weglassen der Anrede in einem Protokoll nicht gerade eine höfliche Form gewählt worden, sondern eher eine abwertende.

    Meine Frau sagt: „Das gehört sich nicht!“
    Siehe auch
    » Protokoll HFuW 27.06.2025
    » Protokoll BUSE 26.06.2025
    » Protokoll FSIK 25.06.2025

    Rödermark intern.
    Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
    Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.