AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark

Rein in die Kartoffeln!

Zur Erinnerung. Rechnungsprüfungsamt RPA
Am 22.03.2011 besiegelt. Besiegelt und EINSTIMMIG beschlossen.

Sachverhalt
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis
übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Quelle: Niederschrift Stavo
Hervorhebung durch den Admin

Raus aus die Kartoffeln!

Beschluss aus 2011 gekippt.
Man mag es kaum glauben. Im Februar 2012 wurde mit Stimmen Koalition CDU/AL-Die Grünen beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark bleibt. Beschluss gegen Stimmen der SPD und FDP sowie Enthaltung der FWR beschlossen. Siehe Punkt 38.9

Wieso dieser Sinneswandel?
Kann mir einmal einer erklären, wo sich bei diesem Antrag das Sparpotenzial verbirgt? Durch die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamts sollten 70.000,00 Euro (so damals die CDU und SPD) eingespart werden. Jetzt, da es das Rechnungsprüfungsamt wieder geben soll, werden die 70.000,00 Euro doch wieder benötigt. Oder?

Da fragt man sich doch:
„Was zu Teufel ist da passiert?“ Vor etwa einem Jahr hat die STAVO einstimmig beschlossen den Antrag der CDU/SPD anzunehmen und das Rechnungsamt abzuschaffen. Damit geht auch eine unwidersprochene Kosteneinsparung von 70.000,00€ einher. Und jetzt soll das RPA wieder im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark verbleiben. Das mag verstehen wer will. Ich verstehe das nicht mehr. Nur so zu verstehen, dass die CDU den Vorgaben der AL/Die Grünen folgt. Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.

Antrag stand zunächst auf der Tagesordnung der Stavo am 06.12.2012. Wurde aber auf den Februar verschoben.

Hier die Liste der Abstimmergebnisse Stavo 13., 14. und 15.02.2012. Punkt 38.9


Nachtrag 30.06.2022

Rein in die Kartoffeln!

Sonderbudget RPA
Sonderbudget RPA

RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter

Siehe auch
» Einfach jämmerlich. Beratungen zum Haushalt 2012. Nachtrag
» Wendehalspolitik der CDU schon in 2012.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark. S-Bahn. Unterführung. Zusammenfassung

Wem haben wir in Rödermark die vertane letzte Chance zu einer Bahnunterführung auf der Dieburger Straße zu verdanken? Nach den mir vorliegenden Unterlagen dürfte hierfür die CDU und AL/Die Grünen verantwortlich sein.

[..]Dass es am Bahnübergang in Ober-Roden aber auch im Normalbetrieb zu einem Rückstau kommt, war politisch gewollt. Im Jahre 1996 bestand zum letzten Mal für die Stadt Rödermark die Chance,  den Bahnübergang ohne eigene finanzielle Mittel beseitigen zu lassen.

Die damaligen Stadtverordneten von CDU und AL/Die Grünen, damals noch nicht in einer Koalition,  haben damals dagegen votiert. Im Jahr 1996 wurde der Ergänzungsvertrag zum Finanzierungsvertrag Ausbau der S-Bahn in den Rodgau verhandelt. Zur Entscheidung stand der zweigleisige Ausbau der S-Bahn in Rodgau.

Die ursprüngliche Planung aus dem Jahr 1991 sah einen eingleisigen Ausbau von Offenbach-Bieber bis Ober-Roden vor. Der damalige Landrat Josef Lach machte sich für einen zweigleisigen Ausbau und für die Übernahme der kommunalen Kosten durch den Kreis stark und überzeugte auch den Kreistag des Kreises Offenbach davon, die nicht unerheblichen Investitionskosten zu übernehmen. Vorgesehen war ein S-Bahn-Betrieb im 15/30/60-Minutentakt, so wie er heute noch gefahren wird.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die letzte Chance verspielt, eine Unterführung der S-Bahn in Ober-Roden in die Finanzierungsvereinbarung einzubringen. Eine Unterführung, wie sie insgesamt dreizehnmal auf der S-Bahnstrecke Ober-Roden/Offenbach – und damit mindestens einmal in jeder Stadt außer in Rödermark – gebaut wurde. Die Schrankenschließzeiten waren damals schon bekannt und wurden auch öffentlich kommuniziert. Trotzdem beschloss die damalige Mehrheit aus CDU und AL/Die Grünen, den schienengleichen Bahnübergang nicht umzubauen. Und das, obwohl eine Unterführung entlang der Bahn relativ wenig in das Stadtbild eingegriffen hätte.

Für AL/Die Grünen war diese Entscheidung eingebettet in ihre ideologisch ausgeprägte Verkehrspolitik, durch Staus den Individualverkehr zu behindern. Die CDU knickte damals ein, weil ein lautstarker Teil des Ober-Röder Einzelhandels anscheinend finanzielle Einbußen befürchtete. Ein neuer Anlauf, eine Unterführung zu bauen, wäre heute verkehrspolitisch immer noch gerechtfertigt und vielleicht sogar sinnvoll, aber von der Stadt, die die Baumaßnahme jetzt zu großen bzw. alleine stemmen müsste, nicht zu bezahlen, da Millionenbeträge aufgerufen würden.
Quelle: mitbabbeln.de

Rödermark ist die einzige Stadt die an der S-Bahnlinie S1 liegt und eine Zerschneidung der Stadt durch die S-Bahn hinnehmen muss. Lange Schließzeiten der Schranken auf der Dieburger Strasse sind immer wieder ein Ärgernis. Wie es dazu kam und warum die CDU und AL/Die Grünen seinerzeit eine Bahnunterführung abgelehnt haben ist Inhalt dieser Zusammenfassung.

Artikel ist noch in Bearbeitung

Nach langer Planungszeit gingen 2003 die Linien der Rodgaubahn nach Dietzenbach (S2) und Rödermark-Ober-Roden (S1) in Betrieb.

Historie
April 1995
Planung Unterführung Ober-Roden.
 

Historische Bilder und der Vergleich zu heute vom Bahnhof in Ober Roden.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.


12.05.1987
Ortsteilung durch die S-Bahn

08.05.1990
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 1990 soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bahnflächen zwischen dem Bahnhof Ober-Roden und dem Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung in der Dieburger Straße von jeglicher Bebauung freigehalten werden.
Am 30.05.2006 in der 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark. Link unter 30.5.2006

Folgende Zeitungsartikel liegen zu Recherchezwecke vor.
Der nette Hinweis einer überaus reizenden Person – mich anzuscheißen (Urheberrechtsverletzung) -, hat mich dazu bewogen, die Zeitungsartikel aus meinem Blog zu entfernen. Die reizende Person hat natürlich recht. Sollten Sie für diesen Zeitraum Informationen benötigen, schicken Sie mir eine Mail. Ich werde die Zeitungsartikel Juni 2045 freischalten.

09.02.1995
Wirft Zweigleisigkeit die Pläne um

10.02.1995
Bahn hofft auf schnelle Grundstücksgeschäfte

10.02.1995
Haben Schranken noch Zukunft

10.02.1995
Vier Änderungen vor und in Ober-Roden

11.02.1995
Blockieren die Schnippelstücke

15.02.1995
Grüne zur S-Bahn

23.02.1995
Leute werden die Innenstadt meiden

28.02.1995
Rodgaubahn braucht bald besseren Service

07.03.1995
SPD bringt Tunnel wieder ins Parlament

08.03.1995
SPD fordert erneut einen Tunnel

10.03.1995
Tunnel ohne Abriss von Häusern möglich

29.03.1995
SPD zur S-Bahn-Planfeststellung

29.03.1995
Teil1 Schonfrist bis zum Schwur

29.03.1995
Teil2 Schonfrist bis zum Schwur

12.04.1995
Politischer Betrug im Verzug

12.04.1995
Teil1 Blick in die Tunnelröhre

12.04.1995
Teil2 Blick in die Tunnelröhre

16.04.1995
Tunnel und zweites Gleis

19.04.1995
Es geht wieder ums liebe Geld

19.04.1995
S-Bahn auf dem Weg

20.04.1995
Schilda oder Rodgau

26.04.1995
Schrankenzeit auf der Ziellinie

03.05.1995
Unterführung wertet gesamte Ortsmitte auf

13.05.1995
Teil1. Schwarz-Grün stellt Weichen. Keine Unterführung

13.05.1995
Teil2. Schwarz-Grün stellt Weichen. Keine Unterführung

18.05.1995
CDU spricht sich gegen S-Bahnunterführung aus

18.05.1995
FDP. Schwarzer Tag für Ober-Rodens Zukunft

18.05.1995
Teil1. Lösung an Vernunft gescheitert

18.05.1995
Teil2. Lösung an Vernunft gescheitert

2001

Bilder aus 2001.

2002

Bilder aus 2002

04.09.2002

12. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Wirtschafts- und Bauausschuss
Mit Stimmenmehrheit bei 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen empfiehlt der wirtschafts- und Bauausschuss die Ablehnung des FDP-Antrages zur Bahnunterführung Dieburger Straße.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bahngleise in Ober-Roden (Dieburger Straße) unterführt werden können.
In diesem Prüfungsvorgang sollte auch eine Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit integriert werden. Die Planung könnte um Kosten zu sparen, in Zusammenarbeit mit Hochschulen/Universitäten realisiert werden. Sämtliche zur Finanzierung erforderlichen Zuschüsse , ob Land, Bund oder Bahn sind zu beantragen.

Quelle: bgb.roedermark.de

17.09.2002. SPD und FDP sprechen sich für eine Bahnunterführung, Dieburger Straße, aus.

CDU und AL/Die Grünen verhindern die Prüfung ob es möglich ist, die Bahngleise auf der Dieburgerstraße zu unterführen.

 

15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 4
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antrag wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bahngleise in Ober-Roden (Dieburger Straße) unterführt werden können.
In diesem Prüfungsvorgang sollte auch eine Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit integriert werden. Die Planung könnte , um Kosten zu sparen, in Zusammenarbeit mit Hochschulen/Universitäten realisiert werden. Sämtliche zur Finanzierung erforderlichen Zuschüsse , ob vom Land, Bund oder Bahn sind zu beantragen.

Nach Begründung durch den Stadtverordneten Eigenbrodt und den Stellungnahmen der Fraktionen und Bürgermeister Maurer wird über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Zustimmung: SPD, FDP
Ablehnung: CDU, Andere Liste/die Grünen
Enthaltung:

Quelle: bgb.roedermark.de

2003

Bilder aus 2003
Rödermark begrüßt die S-Bahn mit einem Volksfest!
13.12.2003 Volksfeststimmung beim S-Bahn-Start in Rödermark
Viele Gäste begrüßten am Ober-Röder Bahnhof die neue Mobilität

2004

11.02.2004

FDP Rödermark untenimmt einen weiteren Versuch. CDU und AL/die Grünen lehnen den Antrag in allen 4 Punkten ab.

Unterführung, um Staus an Schranke aufzulösen
Unterführung, um Staus an Schranke aufzulösen FDP erneuert Forderung zum Bahnübergang in Ober-Roden.[..]
Lesen Sie den Artikel von der Offenbach Post via frankfurter-nahverkehrsforum.de

23.03.2004

25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP Ö 23
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:
1. Ob eine Bahnunterführung der S-Bahn in Ober-Roden (Dieburger Straße) noch realisiert werden kann.
2. Wie hoch die Kosten einer solchen Unterführung wären.
3. Wer diese zu tragen hätte und welche Fördermittel die Stadt Rödermark zum jetzigen Zeitpunkt erhalten könnte.
4. Welche Maßnahmen zur Entschärfung der jetzigen Verkehrssituation am Bahnübergang oder der Bahnlinie noch getroffen werden können, wenn eine Bahnunterführung nicht mehr zu realisieren und finanzieren ist.
Zu 1.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU, SPD (8x), Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung: SPD (2x)

Zu 2.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung: /

Zu 3.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP
Ablehnung: CDU, SPD (7x), Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung: SPD (3x)

Zu 4.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: FDP, SPD
Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung: /

Quelle: bgb.roedermark.de

2006

30.05.2006

2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
GREMIUM: Wirtschafts- und Bauausschuss DATUM: Mi, 17.05.2006 STATUS: öffentlich

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich des Bahnhofs Ober-Roden bis zum Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung entlang der Dieburger Straße.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 28 „Bahnhof Ober-Roden – Nord“.

Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.

Herr Bürgermeister Kern gibt eine Erklärung weshalb „…für das in der Anlage bezeichnete Gebiet“ ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Mit 7 Ja-Stimmen empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Beschlussfassung.

GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss DATUM: Do, 18.05.2006 STATUS: öffentlich
Der Beschlussvorschlag wurde geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das in der Anlage ersichtliche Gebiet nördlich des Bahnhofs Ober-Roden bis zum Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung entlang der Dieburger Straße.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 28 „Bahnhof Ober-Roden – Nord“.

Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark DATUM: Di, 30.05.2006 STATUS: öffentlich
Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich des Bahnhofs Ober-Roden bis zum Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung entlang der Dieburger Straße.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 28 „Bahnhof Ober-Roden – Nord“.

Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.

Abstimmung betr. TO A: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung:
(Hervorhebungen durch den Autor)
Quelle: bgb.roedermark.de

29.04.2007

SPD: Neuer Anlauf für eine Bahnunterführung in Ober-Roden
Die Situation am Ober-Rodener Bahnübergang wird von Jahr zu Jahr schlimmer, die Staus länger, die Anwohner verärgerter noch als die Stauteilnehmer. Das Paradoxe daran: Ausnahmslos alle Beteiligten wissen, dass der Erhalt des beschrankten Bahnübergangs der kommunalpolitische Kardinalfehler am Ende des letzten Jahrtausends war. Doch noch immer drückt sich die Kommunalpolitik um die logische Konsequenz: Die Unterführung muss her, auch wenn sie an anderer Stelle entsteht und sicher erheblich teurer wird.[..]Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

26.06.2007. Sinneswandel

11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark. Ö6

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, der an die Stelle der bisherigen Anträge zu den Tagesordnungspunkten 6 und 8 tritt wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(I.) Der Magistrat wird beauftragt,

die Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden durch ein qualifiziertes Gutachten untersuchen zu lassen und die sich daraus ergebenden Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Im Rahmen des Gutachtens sollen Lösungen erarbeitet werden, wie die Schließzeiten unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte für den fließenden Verkehr sowie Fußgänger (insb. Schulkinder) auf das absolute Minimum zu reduzieren sind. Im Einzelnen soll untersucht werden,

a) ob es zur derzeitigen Situation bahnbetriebliche oder technische Alternativen gibt, um die Schließzeiten zu verkürzen.
b) mit welchen Kosten diese Lösung(-en) verbunden ist/sind.
c) und inwieweit diese Lösungen mit der Bahn realisierbar, bzw. umsetzbar sind.

Falls die oben genannten Punkte nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, soll mit einer weiteren Überprüfung (Punkt II.) im Anschluss an die Vorstellung des Ergebnisses der Untersuchung der Schrankenschließzeiten (Punkt I) begonnen werden. Der Prüfungsbeginn soll noch im Jahr 2007 liegen.

(II.) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:

a) an welchen Stellen in Ober-Roden die S-Bahn-Trasse für den PKW-Verkehr unterführt werden kann. Alternativ sind ein- und zweibahnige Verkehre zu betrachten

b) in welcher Größenordnung der Stadt Rödermark für die verschiedenen Alternativen Finanzierungsverpflichtungen entstünden.

Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Rotter und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Neufassung des Antrages wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen/SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit der Antrag einstimmig angenommen wurde.

2015

Fragen zur Sicherheit in Ober-Roden. Mehr zu der Verhinderung einer Chance zum Bau einer Bahn Unterführung durch CDU und AL/Die Grünen.
Quelle: bgb.roedermark.de

» Bahnhof, P+R Anlage

2016

Warten an der Bahnschranke nervt täglich 2800 Autofahrer

2019

Antwort auf eine FDP Anfrage Auswirkungen für Schrankenschließzeiten

22.02.2019
Offenbach-Post. Schrankenschließzeiten und Kosten für eine Bahnunterführung (Fußgänger und Radfahrer)

22.02.2019
Parkplatz-Tourismus am Bahnhof Ober-Roden: Anwohner leiden

16.03.2019
SPD beantragt Bahnunterführung in Ober-Roden

04.04.2019
SPD Antrag mündet in Verkehrszählung. Der kleinste gemeinsame Nenner.

10.04.2019
Dreieich-Zeitung. Schranken in OR und Dreieichbahn

11.04.2019
Antworten der Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang Ober-Roden.

17.07.2019
Fehlende Antworten des Magistrats zu Schrankenschließzeiten.

07.09.2019
Der hauptamtliche Magistrat hats verbaselt. Der Bürger muss zahlen.

20.09.2019
Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?

04.11.2019
Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen

08.11.2019
Bundes-Millionen für Bahnunterführung in der Dieburger Straße?

08.11.2019
FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in Ober-Roden

08.11.2019In der Offenbach Post (Printausgabe) Bundes-Millionen für Bahnunterführung Dieburger Straße?

11.11.2019
AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“

11.11.2019
Bahnunterführung als Zankapfel in Rödermark
– Bei AL/Grünen, dem Koalitionspartner der CDU in Rödermark, ist man über diesen Vorstoß nicht glücklich –

13.11.2019
CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.

13.11.2019
Was schon seit 1995 zum Bahnübergang Dieburger Straße bekannt war.

15.11.2019
Bahnübergang entzweit Parlamentsfraktionen in Ober-Roden

17.11.2019
S1 Bahnübergang. Wartezeit 1 Minute.

Hier geht es weiter.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Rödermark, Bürgerbeteiligung Transparenz, Nachvollziehbar…..

Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
 
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
 
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?

Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
 
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG.

Mitteilungen des Magistrats
Mitteilungen des Magistrats

 
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht

Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.

Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung

Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.

3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet

Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.

3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.

3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.

3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein.
Hier der Link zum Original.

Beschlüsse

Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Beschluss Entwicklung im Innenbereich

Abstimmergebnis
Abstimmergebnis

 
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
 
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!

noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Der Link auf diesen Koalitionsvertrag

 
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
 
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
 
Die AL/Die Grünen haben auf Ihrer Webseite einen Ansatz.
Rödermark. AL/Die Grünen Schon mal ein Anfang
 
 
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
 
 
Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Original hier.

 
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
 
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
 
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.

 
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
 
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
Schwierig, schwierig.
🙁 Man bekommt hier berechtigterweise ein kleines Problem mit dem Datenschutz.
 
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
 
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
 
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
 
 
Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen?
Aus OP_Online

[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <- Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Mitteilungen des Magistrat

Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.

Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
 
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
 
Suchen wir einmal

..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.

Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

NACHTRAG. Litfaßsäulen für Vereine

Folgender Prüfantrag der CAL (Fraktion CDU und AL/Die Grünen) wird am 4.10.2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung:
Auf bestimmten Plätzen darf und soll nicht plakatiert werden. Das gilt auch für Plakate von Vereinen.

Litfaßsäulen, die ausschließlich von Vereinen genutzt werden, könnten allerdings einen Platz durchaus beleben. Diese Säulen würden außerdem eine besondere Form der Vereinsförderung darstellen.

Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.
Quelle: bgb.Roedermark.de

 
Da macht man sich als Bürger ja schon Gedanken, wie eine solche Litfaßsäule aussehen könnte. Ich habe da einmal Krake Orakel befragt, ob sie dazu etwas hat, wie die Litfaßsäulen aussehen könnten. Und siehe da, mir wurde ein Link zu einem älteren Artikel in der Dreieich-Zeitung genannt.

DER „(röder)MARKANT“ kommt

 
 
Na da haben wir ja die in dem Antrag beschriebene Litfaßsäule. „Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.“
 
Die CAL hat sich bestimmt vorher mit den Vereinen abgestimmt, ob Litfaßsäulen auch gewollt und genutzt werden, damit die anfallenden Kosten gerechtfertigt sind.
 
 
Nachtrag 24.10.2011
Der Ursprungsantrag der CAL wurde geändert. Der zur Abstimmung vorgelegten Version wurde folgendes hinzugefügt:

3. Bei der Prüfung sind die Vertreter der Vereine zu konsultieren.
Siehe alte Version: bgb.Roedermark.de

Siehe neue Version: bgb.roedermark.de
 
Ich glaube, da hat einer von der Koalition (CAL) diesen Blogeintrag gelesen und gehandelt. 🙂


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.