Frau Lambrecht. Stahlhelm für die Ukraine. Hier meine Spende.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Meine Spende an die Bundesregierung
Meine Spende an die Bundesregierung

Die Lieferung von 5.000 Stahlhelme an die Ukraine ist in der Öffentlichkeit nicht besonders gut angekommen. Die Presse nennt es sogar „Verhöhnung der Ukrainer“. Auch ich finde, dass 5000 ein wenig niedrig ausgefallen ist. Laut Presse hat die Ukraine um Lieferung von 100.000 Stahlheme und Schutzwesten gebeten.

Ich möchte den Anfang machen und helfen, das Ansehen der Bundesregierung im Ausland in diesem Punkt ein wenig aufzupolieren. Da ich mit meiner Steuer wenig dazu beitragen kann, helfe ich, wie auch schon 2018, mit einer Sachspende.

Im Päcken beigelegtes Anschreiben.

An das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Schönen guten Tag,
wie ich aus der Presse erfahren konnte, schickt die Bundesrepublik (Frau Lambrecht) in das Krisengebiet Ukraine 5000 Stahlhelme als Hilfslieferung und zum Schutz der ukrainischen Armee. In Anbetracht der mehr als 100.000 russischer Soldaten, die mit ihren schweren Waffen an der Grenze aufmarschiert sind, halte ich die Anzahl von 5.000 Stahlhelme ein wenig niedrig. Um ganz ehrlich zu sein, ich persönlich halte das für einen Witz und eine Blamage, über die die ganze Welt lauthals lacht.

Durch meine Spende können Sie, Frau Verteidigungsministerin der SPD, der Welt mitteilen, dass die Bundesregierung sich nunmehr in der Lage sieht, 5001 Helme zur Verfügung zu stellen. Mit einer Schutzweste kann ich leider nicht dienen.

Mit freundlichen Grüßen
K.O. Donners (Gefreiter a.D.)
Kollwitzstraße 12
63322 Rödermark
info@rm-news.de

NS
Für meine letzte Spende (Handschuhe) habe ich keinerlei Rückmeldungen bekommen. Halten wir es auch so bei dem Stahlhelm.

Jetzt ab zur Post. Einen Karton gekauft verpackt und ab nach Koblenz.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich über meine Spende freuen wird.

Siehe auch
» Handschuhe. Meine Spende an die Bundeswehr.

Leserbrief. Verwarnungen für Raser und Falschparker

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Leserbrief zu "Verwarnungen für Raser und Falschparker"
Leserbrief zu „Verwarnungen für Raser und Falschparker“

Leserbrief
Verwarnungen für Raser und Falschparker

Am vergangenen Samstag fiel mir im Seligenstädter Teil der Offenbach-Post diese Überschrift auf. Im Artikel transparent Zahlen zum Jahresrückblick der Ordnungspolizei.

An drei stationären „Blitzern“ wurden ca. 1.400 Verstöße mit Verwarnungen bis 35 € registriert, d.h. Einnahmen von vermutlich mehr als 40.000,–€ generiert. Bei mobilen „Blitzern“ gab es u.a. 2.400 Verwarnungen und 70 Bußgeldbescheide. Nur die Verwarnungen mit nur 30 € hochgerechnet, ergibt einen Betrag von über 70.000,–€.

Als ich letztes Jahr im Interesse der BI bei der Stadt zu mobilen „Blitzeinheiten“ auf der Mainzer-, Hanauer- und Nieder-Röder-Str. für 2020 und davor nachfragte, wurde mir u.a. mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf interne Verwaltungsabläufe gäbe und dies zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute. Die Antwort lässt zwei Deutungen zu:

  • ein warum auch immer bedeckt halten zur Anzahl der Blitzeinheiten in den genannten Straßen;
  • im Computerzeitalter von erheblichem Verwaltungsaufwand zu sprechen, klingt nach „Bürger für dumm halten“ oder nach manuellen Strichlisten.

Weshalb verzichtet eine stets mit dem Geld hadernde Stadt auf solche „Einnahmequellen“. Seit Jahren sind sämtliche stationären „Blitzer“ außer Betrieb. Auch die mobilen Blitzgeräte sind seit Monaten von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen worden.

„Verkehrsproblematik in Rödermark“ – das leidige Thema. Verkehrs- und Klimarelevant ist auch der Radverkehr, zu dessen Verbesserung bereits 2015 ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden war. Unterstützt wurde dieser ab 2017 mit einem sog. Nahmobilitäts-Check, der u.a. zum Ziel hatte, den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken. Verkehrt war das nicht, denn von 2014-2016 wurden in Rödermark insgesamt 53 Unfälle mit Radfahrern und 22 mit Fußgängern registriert; die meisten davon in der Dieburger Straße.

Im Fazit hieß es damals: „An den Ortsdurchfahrten und verkehrsbelasteten Straßen fehlen Radverkehrsanlagen oder sind nicht durchgängig verfügbar; die vorhandenen Radverkehrsanlagen sind uneinheitlich gestaltet und z.T. schlecht wahrnehmbar.“

Was hat sich seither getan?

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung Stavo

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
FDP Antrag. Liveübertragung Stavo
FDP Antrag. Liveübertragung Stavo

In Rödermark mehrfach beantragt und abgelehnt.
Ein neuer Versuch bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2021.
Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Der Antrag wird nach heutigem Wissensstand zumindest von der Koalition abgelehnt. Das deutete sich schon in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung an:
[..]Auch durch den Hinweis vom Bürgermeister, dass ein Antrag durch wiederholtes Einreichen nicht besser wird, soll sich die antragstellende Fraktion nicht entmutigen lassen und diesen wie ein Mantra immer wieder aufs neue einreichen. Ich bin sicher, dass sich irgendwann in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden wird, die den gegebenen Möglichkeiten, den Bürgern die Politik näherzubringen, aufgeschlossener sind. [..] Quelle: JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht.

Abstimmergebnis zu dem Antrag Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung
Zustimmung: FWR, FDP.
Ablehnung: CDU, Die Grünen, SPD
Siehe Niederschrift.
 
Siehe: Liveübertragung vom Kreistag Offenbach

In Offenbach stand ein Antrag mit gleichen Zielen auf der Tagesordnung.

Antrag Ofa vom 10.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Nach §52 (c) HGO kann die Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher soll prüfen, welche Anbieter infrage kommen, das Aufzeichnen und/oder das Streaming der Sitzungen technisch zu ermöglichen.

3. Er soll außerdem überprüfen, ob für diese Aufgabe die offene Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV genutzt werden kann.

4. Er wird außerdem beauftragt, zu überprüfen und zu berichten, welche Varianten möglich sind, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Videoaufzeichnung anzupassen.

Quelle: https://pio.offenbach.de/
pio = Politisches Informationssystem Offenbach


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden
JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden

Jugendzentrum Ober-Roden.
Bald nur noch Geschichte?

Vorweg. Wie sich im Laufe der Sitzungen herausgestellt hat,
ist es nicht sicher, ob man am Badehaus überhaupt ein Jugendzentrum bauen darf. Stichwort Bebauung im Innenbereich bzw. Außenbereich, §34, §35 Baugesetzbuch. Man gibt sich zwar optimistisch, aber sicher ist es nicht.
Die grundsätzliche Planung „Spielpark am Badehaus“ ist nicht davon betroffen, weil das JuZ dort als „Platzhalter“ dargestellt wird.
Im weiteren Text gehe ich mal davon aus, dass die Verwaltung es richten wird und ein neues JuZ in Urberach gebaut werden darf. Man ist „verhalten optimistisch“.
Es ist auch nicht sicher, ob eine neues JuZ in Urberach überhaupt förderungswürdig ist.

weiterlesen JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht→