Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.
Heute eine Frage per Telefon.
Da ich die Frage nicht beantworten konnte, aber auch ich gerne eine Antwort hätte, hier aus dem Gedächtnis „mit meinen Worten“ die gestellte Frage.
„„Das mit der Parkzeit-Überwachung Kaufland hat auch mich beschäftigt. Ohne Kenntnisnahme Ihres Artikels bin ich schon zu der Meinung gelangt, dass hier das Ordnungsamt einschreiten soll. Die Hinweise auf der Tafel am Eingang des Parkplatzes dürften einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Schon durch diesen einzelnen Punkt (Vergehen) ist doch schon gegeben, dass das Ordnungsamt einschreiten sollte oder sogar muss.““ Evtl. gibt es ja aus berufenem Mund eine Antwort.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
…. ist der Hopper der Sargnagel für ortsansässige Taxiunternehmen?
„Hopper. Ein staatlich subventioniertes Taxi?“
Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden. Meiner Meinung nach viel zu teuer für die Kommunen und der Tod für ortsansässige Taxiunternehmen.
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Der Hopper ist noch nicht da, kostet aber schon Geld. Blätterrunde Frage:
– S. 275: Weshalb steigt Personalaufwand im Produkt ÖPNV um ca. 10.000€, obwohl Nutzwagenkilometer und beförderte Personenzahl annähernd gleich bleiben? Antwort:
Für Projekte wie insbesondere Hopper und FINORG muss beim ÖPNV zusätzliche Arbeit geleistet werden. Quelle
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Der Plan war wie folgt.
Für Insekten ideale Voraussetzungen schaffen.
Schattenbeet, Blumen- und Magerwiese gepaart mit üppigem Hecken- und Strauchbewuchs.„
Beginn am 26.03.2020 mit der Gestaltung.
der Wildblumenwiese, Magerwiese und Schattenbeet. Einsaat und teilweise Staudenbepflanzung im Schattenbeet Mai 2020 bei Bullenhitze.
Fertigstellung Schattenbeet Anfang Juli 2020.
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit
musste für zwei Monate die neu angelegte Blumenwiese feucht gehalten werden. Jeden zweiten Tag war gießen erforderlich. Die angrenzende Magerwiese wurde nicht gegossen.
Nach den ersten zwei Monaten wurde bis in den September 2020 hinein zweimal die Woche gegossen. Die angefallenen Wasserkosten für das gesamte Jahr 2020 in Höhe von 75,00€, wurden dem netten Anwohner der Kollwitzstraße erstattet.
Das Mähen der Wiese wird vereinbarungsgemäß
von den Grünpaten übernommen. So der Plan. Die Blumenwiese darf nicht mit den normalerweise im Einsatz befindlichen „Rasenmähern“ gemäht werden, sondern mit einem sogenannten „Balkenmäher“. Die Mahd darf nicht sofort entfernt werden.
Obwohl mit der Stadt schriftlich vereinbart ist,
dass die ehemalige Grasfläche nicht mehr von der Stadt bearbeitet werden darf (soll), wurde Anfang 2021 die Magerwiese gemäht und dort die sich gerade prächtig entwickelten Pflanzen plattgemacht. Die Grünpaten waren nicht nur stolz auf das, was sich dort an Pflanzen entwickelt hat, sondern auch auf die seltenen Insekten (siehe Bild), die sich dort plötzlich eingefunden haben.
Die Stadt wurde an die Abmachung erinnert,
die ehemalige Rasenfläche nicht zu bearbeiten. Spart der Stadt ja auch sehr viel Geld und Zeit, wenn die Ehrenamtler das erledigen.
Man braucht sich NUR um den Rückschnitt der Hecken (Sträucher) zu kümmern.
Die in die Hecken (Sträuchern) eingewachsenen Brombeeren wurden bereits von Ehrenamtlern entfernt.
Da sich die Stauden im Schattenbeet nicht wie geplant
entwickelt haben, wurden im Mai 2021 neue Pflanzen hinzugefügt. In der Anwachsphase (drei Wochen) wurde jeden Tag durch sechs Gießkannen Wasser sichergestellt, dass die Stauden auch anwachsen.
Es kam alles anders.
Nach der ersten Blüte in 2021 wollte man den Wildblumen die notwendige Zeit zum Aussamen geben. Dazu kam es jedoch nicht.
Im Juli 2021 wurde von der Stadt erneut, diesmal der komplette Bereich, gemäht. Das Aussamen fand in 2021 nicht statt.
Damit man nicht ein komplettes Jahr verliert,
wurde im (ich glaube, es war September 2021) nachgesät. Ein Grünpatenschild soll darauf hinweisen, dass die Pflege dieser Fläche von Ehrenamtlichen übernommen wird.
Jetzt kann sich die Nachsaat (ca. 100,00€)
in Ruhe auf 2022 einrichten und zur vollen Blüte gelangen. So der Plan. Anfang 2022 wurde dieser Plan durchkreuzt. Mit großem Gerät wurde die gesamte Fläche freigepustet. Wie man feststellen konnte, wurde auch ein Teil des aufgebrachten Humus (Schutz und Nährstoff für die Nachsaat) weggeblasen. Es wird sich zeigen, ob die Nachsaat Opfer des Laubbläsers wurde. Wenn noch etwas Samen liegen geblieben sein sollte, wird dieser nun schutzlos dem Frost ausgesetzt sein, weil die schützende Laubschicht nicht mehr vorhanden ist.
Am 5.01.2022 gab es einen Ortstermin.
Was mich so richtig auf die Palme getrieben hat, war die Aussage einer Mitarbeiterin der Stadt (sinngem): „Wir nehmen den gesamten Bereich aus dem Pflegeplan und die Grünpaten übernehmen auch den Rückschnitt der Hecken, oder das Projekt der Blumenwiese wird als beendet erklärt.“ Zack; das war ein kräftiger Tritt in die Magengrube.
Boahh. Projekt beendet. Ehrenamtliche Tätigkeit wird einfach so weggewischt.
Sich NUR um den Rückschnitt der Hecke (Sträucher) zu kümmern und den Rest nicht anzutasten, bekommt man bei der Stadt organisatorisch wohl nicht geregelt. Lieber macht man den Vorschlag, dieses Projekt einfach sterben zu lassen, wenn die Grünpaten nicht auch noch den Heckschnitt (Sträucher) übernehmen. Ein Projekt, in dem Unmengen Stunden ehrenamtlicher Arbeit steckt. Der Vollständigkeit halber. Es wurde auch der Vorschlag gemacht, die Hecken (Sträucher) zu entfernen. Ein Gedanke, bei dem sich bei mir die Fußnägel kräuseln.
Ein Vorschlag zur Organisation.
Einfach die betroffene Grünfläche auf der Kollwitzstraße aus dem Pflegeplan entfernen. Wenn dann der Rückschnitt erforderlich ist, den Mitarbeitern gezielt einen Auftrag nur für den Rückschnitt erteilen.
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