In Neu-Isenburg. Weniger Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur in Neu-Isenburg.

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss


Neu-Isenburg hat, wie auch Rödermark, einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt.

Neu-Isenburg

Das Haushaltsjahr 2024 weist nach Planung
im ordentlichen Ergebnis ein Defizit (Verwaltunmgsergebnis) von 722.519,00 Euro aus.
Bei Aufwendungen von insgesamt: 187.784.162,00 Euro.
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 14

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Neu-Isenburg mit Rücklagen von 59.717.000,00 Euro.
Am Jahresanfang lagen die Rücklagen bei 59.582.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 790

Einnahmen Gewerbesteuer geplant
im Jahr 2024: 108.000.000,00 Euro. 2023: 167.000.000,00 Euro.
Laut Op-Online 21.07.2024 reduziert auf 81.000.000,00. Siehe
Siehe: Haushaltsplan NI. Seite 20

Rödermark

In den Haushaltszahlen der Stadt ist die feststehende
Erhöhung der Kreisumlage von ca. 2.200.000,00 Euro noch nicht ausgewiesen.
Das Haushaltsjahr weist nach erster Planung im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 10.182.828,00 EUR (einschl. der gestiegenen Kreisumlage) aus. (7.982.828.000,00 + 2.200.000,00)
Bei Aufwendungen von insgesamt: 85.791.244,00 Euro. Siehe Seite 4

Nach einer Korrektur plant man nun mit einem Defizit von: 7.723.954,00 (5.523.954+2.200.000,00) Siehe

Rücklagen
Zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 rechnet man in Rödermark mit Rücklagen von 652.000,00 Euro.
Anfang 2024 lagen die Rücklagen bei 6.678.000,00 Euro.
Rücklagen einschl. außerordentliches Ergebnis.
Siehe: Seite 25

Einnahmen Gewerbesteuer
geplant in 2024 18.630.000,00 Euro.
In 2023 geplant 16.000.000,00 Euro. Siehe Seite 41
Siehe auch
» Quartalsbericht 1. Quartal 2024. Anstatt einer Verbesserung eine Verschlechterung?

Bericht bei OP-Online 12.07.2024

[..] Somit fehlen, Stand derzeit, rund 27 Millionen Euro im Stadtsäckel. Nach Abzug von reduzierten Umlagezahlungen müsse er aktuell von einem Haushaltsdefizit von 24 Millionen ausgehen.[..] Wenn es bei dem Negativ-Trend bleibt, „dann bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als an unsere Rücklagen zu gehen“[..] Quelle: OP-Online.de

Stand heute. In Gegensatz zu Neu-Isenburg hat Rödermark nicht die Mittel, einen ausgeglichenen Haushalt durch Rückgriff auf Rücklagen zu erreichen.

Wie reagiert man in NI?
Wie man auch in der Offenbach Post lesen kann, stellt der Neu-Isenburger Kämmerer fest, dass man recht gut auf großem Fuß gelebt hat und es so nicht weitergehen muss.

Und in Rödermark?
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 11.07.2024

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Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Tagesordnung aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark
Da die letzten Ausschusssitzungen von keinem Bürger und auch von keinem Pressevertreter besucht wurden*1, können sie hier zumindest die Protokolle der drei vorbereitenden Sitzungen einsehen. Langsam aber sicher sind die Stadtverordneten bei ihren Ausschusssitzungen unter sich.

Die Besucherzahlen zur Stadtverordnetenversammlung sind grottenschlecht. Im Schnitt zeigen nur ca. 0,11% der wahlberechtigten Bürger Interesse an den Stadtverordnetenversammlungen. Ich verstehe nicht, wie ein Stadtverordneter noch motiviert sein kann, bei solchen Sitzungen eine Rede zu halten, wenn diese sich fast ausschließlich an seine Kollegen richtet. Da muss man doch Frust ohne Ende schieben. Eigentlich ja, aber dem ist scheinbar nicht so.

Man könnte Abhilfe schaffen. Über das Internet kann die Stadtverordnetenversammlung direkt in die Wohnzimmer übertragen werden. Kreistagssitzungen werden z.B. übertragen. In Rödermark wohl kaum zu machen, da die Koalition aus CDU/und AL/Die Grünen sich dagegen aussprechen. Hat man Angst vor der großen Öffentlichkeit?

Solange die CDU und AL/Die Grünen in Rödermark das Sagen haben, werden wir informationstechnisch gesehen weiter in der Steinzeit verharren.

Zustimmung: FWR (4), FDP (2), AfD (1)
Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (3)
Enthaltung: SPD (1)
Quelle: Niederschrift Stavo 05.03.2024

Da sind ja noch die Pressevertreter, die mitschreiben und von der Stavo berichten. Nun ja, wenn man Glück hat, sind Pressevertreter (plural und nicht nur temporär) anwesend.

 
*1wurde mir berichtet.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Länderfinanzausgleich: Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss

Anderen Ländern geht es ähnlich: Auch in Hessen dürften sich die Mindereinnahmen „im unteren dreistelligen Millionenbereich“ bewegen, teilte das dortige Finanzministerium mit. Quelle: msn.com

Weniger Einwohner kosten Hessen mehrere Millionen Euro
Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird anhand der Einwohnerzahlen unter den Ländern aufgeteilt. Da das Land Hessen einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hat, verringert sich der hessische Anteil an der Umsatzsteuer, wie das Ministerium weiter erläuterte. Überdies spielen die Einwohnerzahlen auch im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine zentrale Rolle bei der Ermittlung der relativen Finanzkraft. Quelle: Hessenschau.de

In Rödermark sank die Bevölkerung um 278 auf 28.645 Einwohner.
 
Damit gibt es auch weniger für die Kommunen.
 

In Rödermark rechnet man noch nicht mit Steuerausfällen.
Noch steht man wohl zu der im Haushaltsplan-Entwurf zu einer Steigerung der Gewerbesteuer um 3,5% in 2024 und 6,5% in 2025. Siehe Haushaltsplan-Entwurf 2024-2025 Seite 27
Hinzu kommt, dass man am 29.05.2024 auf der Webseite der Al/Die Grünen, die Wählergemeinschaft der Stadtkämmerin und Koalitionspartner der CDU, lesen konnte, dass es trotz der angespannten Finanzlage keine Steuererhöhungen geben wird. Siehe: Gibt es etwas Positives zum Haushalt, …..

Hinweis zur Grundsteuer B. Wenn der Hebesatz in Rödermark von 715% auf 804% steigt, ist es objektiv gesehen, keine Grundsteuererhöhung.
Warum? Siehe: Bei 804% Punkte Grundsteuer in 2025 kann man aus meiner Sicht nicht von einer Grundsteuererhöhung reden.

Siehe auch
» Ist Hanau nun doch wieder nur Hessens größte Kleinstadt?
» Hessen rechnet bis 2027 mit 2,7 Milliarden an Steuerauffälle.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Besuch aus den Partnerstädten Pleśna und Bodajk

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Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt. Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst. Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss

Vor sechs Jahren lernte man sich in Bodajk, der gemeinsamen Partnerstadt, kennen, fand sich gleich sympathisch und war sich einig, dass sich mehr aus diesen zarten freundschaftlichen Banden entwickeln sollte. Vor zwei Jahren wurde das Band dann offiziell geknüpft, die Partnerschaft zwischen Rödermark und der polnischen Stadt Pleśna dort besiegelt. Am vergangenen Samstag ist mit der Rückverschwisterung der letzte Akt des Prozederes vollzogen worden. Bürgermeister Jörg Rotter und sein Amtskollege Jozéf Knapik unterzeichneten die Urkunden und erweiterten die Beziehungen zwischen Rödermark und Bodajk endgültig zu einem europäischen Dreieck. Darüber freute sich natürlich auch Bürgermeister Lóránt Wurczinger, der mit einer Delegation von fast 90 Bodajkerinnen und Bodajkern zum großen Partnerschaftswochenende gekommen war.
Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark.

Leider konnte ich wegen einer Sportverletzung an keiner gemeinsamen Festveranstaltung teilnehmen. Was man dem Bericht auf der Webseite der Stadt entnehmen kann, war es wohl eine rundum gelungene Veranstaltung.

Ich habe mal nachgesehen, wie die Veranstaltung von den Partnerstädten bewertet wurde. Bedauerlicherweise habe ich auf den offiziellen Webseiten der Partnerstädte noch keine Erwähnung der Festlichkeiten in Rödermark finden können, auf die ich hier im Blog verlinken könnte.
Wird wohl noch kommen. Siehe https://www.bodajk.hu/ oder https://www.plesna.pl/

Bei aller Begeisterung sollte die Verwaltung auch mittteilen, welchen Betrag die Bürger für diese Feierlichkeiten zu zahlen haben. Mit einer Nachkalkulation dürfte der Betrag problemlos zu ermitteln sein. Man hat ja für alles Quittungen/Rechnungen.

Ausgaben für Städtepartnerschaften sind im Haushalt 2024-2025 eingeplant. Im Haushalt findet man zwei Positionen, die Kosten für die Städtepartnerschaften ausweisen.

  • Seite 89 unter Freiwillige Leistungen
    15.150,00 Euro Europäische Städtepartnerschaften
  • Seite 394 unter Investitionen 2024
    https://www.rm-news.de/Haushalt/2024-2025/Haushaltsplan_DHH_2024_2025_Entwurf.pdf“ rel=“noopener“ target=“_blank“>20.00,00 Euro. Installation „Städtepartnerschaften“ an Ortseingänge

    • Rödermark intern.
    Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
    Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.