Anträge zur Stadtverordnetenversammlung 19.03.2013

Bekannte Anträge zur StaVO am 19.03.2013
 
 
Antrag zur Änderung der Hauptsatzung (SPD, FDP, Freie Wähler)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark
in § 4 (2) wie folgt:
„Die Anzahl der Stadträte beträgt 7 (sieben). Die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates sowie die Stellen der weiteren Stadträtinnen/Stadträte werden ehrenamtlich verwaltet.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt weiterhin: Die o.g. Satzungsänderung bzw. die geänderte Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und Freien Wähler

Dazu weitere Informationen später. Siehe auch www.oben-sparen.de
 
 
Keinen Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanager einstellen (Stadtverordneter Tobias Kruger)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Blick auf die Vorlage VO/0286/12, dass kein Klimaschutzmanager eingestellt wird und die urspüngliche Beschlussfassung vom 13.11.2012 entsprechend korrigiert wird.
 
Antrag des Stadtverordneten Tobias Kruger zum Klimamanager/Klimaschutzbeauftragten

 
 
Stadtbus einstellen. FDP

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich intensive Gespräche der KVG OF sowie mit allen weiteren beteiligten Personen und Institutionen (Kreis Offenbach, RMV, Busunternehmer, etc.) zu führen mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses (möglichst) vorzeitig (vor dem Ende des Probebetriebes im Dezember 2014) abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden.
 
Antrag der FDP zum Stadtbus

 
 
Ausstieg Ringmaster. FDP

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem System Ringmaster komplett auszusteigen. Über den Gang der Verhandlungen bzw. den dann aktuellen Sachstand ist in der ersten Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie nach der Sommerpause zu berichten.
 
Antrag der FDP zum Ringmaster

 
 
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr. SPD
Der Magistrat wird daher gebeten darüber zu berichten:

a) Wie sieht die Situation in Rödermark hierzu aus?
b) Was wurde bisher an Gebühren gezahlt?
c) Welche Gebühren sollen/müssen zukünftig an die GEZ entrichtet werden?
d) Welche Strategie verfolgt der Magistrat in dieser Frage?

 
Berichtsantrag Neue Rundfunkgebühr


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP-Rödermark. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer

Pressemeldung der FDP-Rödermark
 
FDP: „Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer!“
Liberale: „Schutzschirm: JA ? Weitere Grundsteuererhöhung: NEIN“

 
Mit allergrößten Bauchschmerzen hat die FDP aufgrund der extremen finanziellen Nöte der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zum Haushalt 2013 zugestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „insbesondere da diese Erhöhung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der FDP in Sachen Grundsteuer steht. Die horrende finanzielle Schieflage der Stadt und die einmalige Möglichkeit zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwangen uns jedoch dazu, die Lage insgesamt komplett neu zu bewerten, und haben schlussendlich zu dieser schweren Entscheidung geführt.“
 
„Die Grundsteuer wurde 2007 zeitlich ? ausdrücklich ? begrenzt bis Ende 2010 erhöht“, führt Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „als Maßnahme, um eine von der Kommunalaufsicht permanent geforderte Straßenbeitragssatzung zu verhindern. Nach Ablauf der zeitlichen Begrenzung wurde die Grundsteuer jedoch nicht wieder zurückgefahren – ein entsprechender Antrag der FDP wurde im Mai 2010 von CDU, SPD sowie von AL/Grüne unisono abgelehnt.“ Fakt ist nun: Die Grundsteuer wurde stattdessen jüngst nochmals erhöht, die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden 2013 überdies kommen und gemäß des Maßnahmenkatalogs zur Ergebnisverbesserung, der zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen nun beschlossen werden muss, soll die Grundsteuer zum Haushalt 2017 nochmals spürbar erhöht werden. Nach sehr intensiver Beratung steht für die FDP nun fest, dass es hierfür keine Zustimmung mehr von den Liberalen geben kann.
 
„Die FDP steht ohne wenn und aber zum kommunalen Schutzschirm“, stellt Tobias Kruger ausdrücklich klar, „jedoch ist der Bürger mit den spürbaren Steuer? und Gebührenerhöhungen 2013 extrem in Vorleistung getreten – jetzt muss die Stadt erstmal nachliefern und selber kräftig sparen. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer ist mit den Liberalen nicht zu machen – auch nicht als Aussicht am Horizont für 2017. Unser Credo lautet vielmehr: Sparanstrengungen weiter intensivieren statt einfach die Grundsteuer nochmals erhöhen.“
 
„Wir sehen“, erklärt Dr. Rüdiger Werner abschließend, „sehr viel Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerung auf städtischer Seite, das bisher nicht oder nur z.T. Teil des Abbaupfades ist: Badehaus, Schillerhaus, E?Government, Stadtratsposten, Stadbus, Integrationsbeauftragte, usw. Und bevor hier nicht wirklich alle möglichen und denkbaren Sparanstrengungen sichtbar erfolgt sind, können und werden wir Liberale nicht die Hand für eine weitere Grundsteuererhöhung in absehbarer Zeit heben.“ (tk)

 
Hier die Pressemeldung als .PDF Original
 
Siehe auch: Defizitabbau 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.

Rödermark. Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.
 
Die Offenbach-Post berichtet am 30.01.2012:
 
Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark soll geändert werden. Ziel: Die Stelle des Ersten Stadtrat (so der Antrag der Opposition) soll nicht mehr HAUPTAMTLICH besetzt werden. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eingebracht werden. (Am 30.01.2013, 9.00 h noch nicht auf der Tagesordnung). Soweit die Offenbach-Post.
 
Der Antrag zielt auf die finanzielle Lage der Stadt Rödermark und den geplanten Einsparmaßnahmen auch an den Personalkosten. Der Antrag ist verständlich; nicht nur bei den Indianern muss gespart werden, auch bei den Häuptlingen.
 
Warum wird dieser Antrag keine Zustimmung finden?
Ganz einfach. Wenn es keinen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat mehr geben sollte, wird die Koalition CDU AL/Die Grünen auf eine harte Probe gestellt. Der schön ausgehandelte Koalitionsvertrag, der meiner Meinung nach seinen Zusammenhalt in der Postenschieberei findet, kann dann aufgelöst werden. Ihr bekommt den ersten hauptamtlichen Stadtrat wir den Stadtverordnetenvorsteher; so der Gedanke
 
Nachdenklich stimmt mich allerdings. Kommen wir ohne Ersten Stadtrat aus? Warum hat sich die Stadt Rödermark in der Vergangenheit den Luxus eines hauptamtlichen Stadtrates gegönnt? Wenn man den Zahlen aus der OP Glauben schenken kann, hat uns das knapp 1,6 Mio. Euro gekostet.
 
Ich kann zu der Arbeit des hauptamtlichen Stadtrates nichts schreiben. Dazu fehlen mir die Hintergrundinformationen. Diese werden aber bestimmt die Antragsteller (SPD, FDP und Freien Wähler) haben und daraus den Schluss gezogen haben; es geht auch OHNE.
 
Übrigens, wenn (wie zu erwarten) wir weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat haben werden, (Kosten in etwa 800.000,00 Euro lt. Offenbach-Post) ist nicht sichergestellt, welchen Posten dieser übernehmen wird. Siehe hierzu den Arikel – Rödermark, Erster Stadtrat –
 
Es wird NICHT nach Qualifikation eingestellt. Der hauptamtliche Stadtrat wird vom Stadtparlament gewählt und der Bürgermeister (muss nehmen was kommt) kann sich überlegen, welche Aufgabe er diesen Stadtrat nun übertragen kann.
Wird bestimmt die Kämmerei sein. Hat sich so eingebürgert.
 
 
Nachtrag. 30.01.2013. 11.30

Unter Punkt Ö12.1 ist der Antrag der Opposition nun in die Tagesordnung eingetragen.

Sachverhalt/Begründung:
Der amtierende Erste Stadtrat steht auf Grund einer persönlichen Entscheidung für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark ist daher grundlegend zu hinterfragen.

Die Stadt Rödermark muss, soll sie die Bedingungen des Rettungsschirmes erfüllen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein weiteres Sparen muss daher die zwingende Maxime sein. Demzufolge ist in der aktuellen Situation die Einsparung der zweiten hauptamtlichen Stelle vor allem eine tatsächliche und nachvollziehbare Kostenreduzierung. Es erscheint daher gerade auch im Hinblick auf einen möglicherweise reduzierten Handlungsspielraum sinnvoll, die Verantwortung für einzelne Ressorts oder auch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben auf ehrenamtliche Stadträte zu übertragen. Die jährliche Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte sich nach ersten Schätzungen auf 130.000 € p.a. belaufen.

Es erscheint daher opportun und im Gesamtinteresse der Stadt diese Einsparmöglichkeit umzusetzen und ab Juli 2013 auf die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten. Quelle: bgb.roedermark.de

 
An einer Einsparung des Klimamanager wird scheinbar nicht gedacht.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)


Rösler nimmt Kubicki in die Verantwortung

Rösler nimmt Kubicki in die Verantwortung.
FDP. Rösler nimmt Kubicki in die Verantwortung21.12.2012 – ( KOD )
 
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Kritiker aus der eigenen Partei im Wahljahr 2013 stärker einbinden
 

[…]Wer meckert, wird eingebunden: FDP-Chef Rösler will zusammen mit seinem parteiinternen Gegner Kubicki in den Wahlkampf ziehen. Hilfe bekommt Rösler auch noch von der CDU.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei zeit.de