Regulierung von virtuellen Währungen

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Deutscher Bundestag
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Die Bedeutung virtueller Währungen nimmt nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, son-
dern auch mit Blick auf den Gesamtwert der in Umlauf befindlichen Werte stetig zu: Auf über
1,6 Bio Euro beläuft sich dieser nach derzeitigem Stand. Neben der bei weitem bekanntesten und
größten Kryptowährung Bitcoin werden weltweit tausende weitere virtuelle Währungen wie z. B.
Ethereum, Ripple oder Litecoin gehandelt. Weiter Wissenschaftlicher Dienste des Deutschen Bundestages

Eine Frage an diejenigen, die sich mit STEUER auskennen.

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Zigarettenkippen weiterverarbeiten.
Zigarettenkippen weiterverarbeiten.

Eine Frage an diejenigen, die sich mit STEUER auskennen.

Da ich bei meinen Müll-Sammelaktionen extrem viel Zigarettenkippen finde, habe ich daran gedacht, den Resttabak aus den Kippen zu bröseln und den als Pfeifentabak wieder in den Handel zu bringen.
Meine Frage: Muss ich bei einem Verkauf Tabaksteuer erheben?

Ich habe noch ein wenig Zeit, da die nächste Haupternte (Waldwegen, Parkplätzen, Fußwegen …..) erst wieder ca. Mai 2022 beginnt und gegen September 2022 beendet sein wird.

Aber. Nicht nur die Tabaksteuer könnte meiner Geschäftsidee ein jähes Ende bereiten. Es könnte allerdings passieren, dass die Verwaltung der Stadt sich auch einmal den allseits bekannten Risiken von Zigarettenkippen in der Natur annimmt und die Bürger über die Gefahren für unser wertvollstes Lebensmittel, dem Wasser, aufklärt. Man stelle sich einmal vor, die Stadt würde so ca. 80 dieser Plakate (Siehe weiter unten. Natürlich mit einer weiteren Beschreibung) aufstellen. Dann könnte es passieren, dass ich in der Kampagne 2022 nicht mehr genügen Material für meinen Pfeifentabak finde.

Noch bin ich guter Hoffnung, dass diese Aufklärungsarbeit ausbleibt und meiner Geschäftsidee nicht in die Quere kommt.
Ich werde jedenfalls im kommenden Jahr weitere Kippengläsern (Sammelgefäß für Zigarettenkippen) an den Ruhebänken aufstellen. Es hat sich gezeigt, dass dieser Gläser gerne von einigen Rauchern genutzt werden und ihren Teil zu dem Erfolg meiner Geschäftsidee beitragen können.

Respekt vor dem wichtigsten Lebensmittel. Dem Wasser.
Respekt vor dem wichtigsten Lebensmittel. Dem Wasser.

Wie kann die Stadt das Nachsehen haben?

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Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich
Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich

Da stimmt doch irgendetwas nicht

Drei Immobilen in bester Innerort-Lage, so Bürgermeister Jörg Rotter, hat die Stadt in letzter Zeit ohne Profi-Verhandler gekauft: den „Schützenhof“ und ein Geschäft in Urberach sowie das „Köhler-Haus“ an der Dieburger Straße. Ein paar hundert Meter weiter nördlich – siehe oben – hatte sie das Nachsehen.
Quelle: OP-Online

Da stimmt doch etwas nicht!
Mit –paar hundert Meter weiter nördlich– dürfte die Häuserzeile -Helga’s – Donuts – Wettbüro – gemeint sein. Für dieses Gebiet hat bei einem Haus/Grundstücks-Verkauf die Stadt das Vorkaufsrecht. Besonderes Vorkaufsrecht. Für bebaute und unbebaute Grundstücke.
Bei OP-Online steht etwas von einem – ein Auge auf dieses Filetstück geworfen-. Stellt diese Häuserzeile für die Stadt wirklich ein interessantes Objekt dar? Für einen Investor? Aber für die Stadt?
-doch ein privater Investor griff zu, bevor die Stadt überhaupt ein Angebot abgeben konnte-. (Zitat OP-Online)
Muss die Stadt bei einem verbrieften Vorkaufsrecht (siehe unten) nicht informiert werden?
Ich denke, die Stadt hat: 1.) Zeitnah nichts davon mitbekommen. 2.) Der Stadt fehlt das nötige Kleingeld. 3.) Hat man das Geld für das „Piccolo Mondo“?
Die o.g. Häuserzeile dürfte für die Stadt weniger interessant sein. Aber was ist, wenn das Gebäude dahinter auch an diesen Investor verkauft wird oder schlimmstenfalls (was man gerüchteweise hört) schon verkauft ist. Für den Investor und die Stadt dürfte dieses Grundstück höchst interessant sein.

Man kann in Hinblick auf den Stadtumbau nur hoffen,
dass die Gerüchte nicht stimmen, und ein hinter der Häuserzeile liegendes Gebäude auch schon an den Investor verkauft wurde. Wenn ja, dann kann man den Gedanken an ein schönes Umfeld um die Kirche in diesem Bereich wohl in die Tonne treten.

Wenn man weiterdenkt, könnte der Gedanke kommen,
dass der Investor irgendwann einmal dem Inhaber der Gaststätte „Zum Löwen / beim Mortsche“ ein freundliches Angebot unterbreiten wird.

Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden
Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden

Für dieses Gebiet braucht man sich in dem neuen Einzelhandelskonzept keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Der Markt hat es gerichtet.

Vorkaufsrecht
Macht sich eigentlich ganz gut. Dieses Argument stand auch bei denjenigen ganz oben, die mir von dem –Gerücht des Verkaufs– erzählt haben. Leider kann nicht so einfach davon ausgegangen werden, dass die Stadt gefragt werden muss, ob man das Gebäude/Gelände kaufen möchte. Erst dann, wenn nicht, dann darf es in andere Hände übergehen. So ist „Vorkaufsrecht“ leider nicht zu verstehen.

Siehe auch
Damit der Ortskern von Ober-Roden wieder für einen Einkaufsbummel attraktiv wird.
» Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.
 
» Baugesetzbuch (BauGB) § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
» Baugesetzbuch (BauGB) § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
» § 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
 
» Der Bahnhof von Ober-Roden und die Urberacher Verwandtschaft

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.