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Blog der FDP-Rödermark
Die Haushaltsanträge der FDP von Dr. Rüdiger Werner
Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,…Lesen Sie weiter auf der Webseite der FDP-Rödermark
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Um den Gemeinden mit defizitärer Haushaltswirtschaft bei der Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeiträgen entgegenzukommen, sieht das Gesetz jetzt in einem neuen § 11a vor, dass statt einmaliger Straßenbeiträge für die Grundstückseigentümer an der zu sanierenden Straße alternativ wiederkehrende Straßenbeiträge von allen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebietes gefordert werden können. Gerade Gemeinden, die bisher noch keine Straßenbeiträge verlangt haben, tun sich oftmals mit der Bestimmung der ersten beitragspflichtigen Straße schwer. Diese Gemeinden haben vielfach den Wunsch geäußert, wiederkehrende Beiträge einführen zu dürfen.
Zugleich fallen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge die bisher oftmals sehr hohen Beiträge für einzelne Grundstücke weg, da die Kosten auf eine breite Solidargemeinschaft verteilt werden. Aufgrund des im Beitragsrecht erforderlichen besonderen Vorteils für die Beitragspflichtigen muss das Abrechnungsgebiet derart gebildet werden, dass die einbezogenen Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs im konkreten Fall ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu.
Hier lesen Sie weiteres zu dem Gesetzentwurf
Wichtiger Hinweis der Stadt Rödermark.
Um zwei Wochen verschoben wird die für den 8. Mai vorgesehene Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Neuer Termin: 22. Mai. Darauf haben sich Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und die Vorsitzenden der Fraktionen nach Abstimmungsgesprächen mit dem Magistrat geeinigt. Grund: Wichtige Vorlagen zu den Themen „Breitband“ und „Schülerverkehr“ sollen in angemessener Weise behandelt und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.Entsprechend früher wird in den Ausschüssen beraten: am 8. (Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur), 9. (Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie) und 10. Mai (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) jeweils ab 19.30 Uhr im Raum Tramin des Rathauses Urberach.
Quelle: Stadt-Rödermark
Zu dem Artikel: CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!
FDP Kreis Offenbach
AL/Grüne und CDU wollen ein Gymnasium für Rödermark
Posted: 05 Apr 2012 05:14 AM PDT
Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss oder bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?Antwort:
NeinFrage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.
Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.Mit freundlichen Grüßen
Oliver Quilling
LandratHierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:
Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.
Quelle: FDP-Kreis-Offenbach
