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Rödermark, Bürgerbeteiligung Transparenz, Nachvollziehbar…..

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Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
 
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
 
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?

Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
 
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG.

Mitteilungen des Magistrats
Mitteilungen des Magistrats

 
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht

Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.

Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.

3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet

Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.

3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.

3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.

3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein.
Hier der Link zum Original.

Beschlüsse

Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Beschluss Entwicklung im Innenbereich

Abstimmergebnis
Abstimmergebnis

 
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
 
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!

noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Der Link auf diesen Koalitionsvertrag

 
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
 
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
 
Die AL/Die Grünen haben auf Ihrer Webseite einen Ansatz.
Rödermark. AL/Die Grünen Schon mal ein Anfang
 
 
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Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Original hier.

 
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
 
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
 
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.

 
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
 
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
Schwierig, schwierig.
🙁 Man bekommt hier berechtigterweise ein kleines Problem mit dem Datenschutz.
 
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
 
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
 
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
 
 
Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen?
Aus OP_Online

[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <- Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Mitteilungen des Magistrat

Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.

Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
 
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
 
Suchen wir einmal

..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.

Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

NACHTRAG. Litfaßsäulen für Vereine

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Folgender Prüfantrag der CAL (Fraktion CDU und AL/Die Grünen) wird am 4.10.2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung:
Auf bestimmten Plätzen darf und soll nicht plakatiert werden. Das gilt auch für Plakate von Vereinen.

Litfaßsäulen, die ausschließlich von Vereinen genutzt werden, könnten allerdings einen Platz durchaus beleben. Diese Säulen würden außerdem eine besondere Form der Vereinsförderung darstellen.

Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.
Quelle: bgb.Roedermark.de

 
Da macht man sich als Bürger ja schon Gedanken, wie eine solche Litfaßsäule aussehen könnte. Ich habe da einmal Krake Orakel befragt, ob sie dazu etwas hat, wie die Litfaßsäulen aussehen könnten. Und siehe da, mir wurde ein Link zu einem älteren Artikel in der Dreieich-Zeitung genannt.

DER „(röder)MARKANT“ kommt

 
 
Na da haben wir ja die in dem Antrag beschriebene Litfaßsäule. „Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.“
 
Die CAL hat sich bestimmt vorher mit den Vereinen abgestimmt, ob Litfaßsäulen auch gewollt und genutzt werden, damit die anfallenden Kosten gerechtfertigt sind.
 
 
Nachtrag 24.10.2011
Der Ursprungsantrag der CAL wurde geändert. Der zur Abstimmung vorgelegten Version wurde folgendes hinzugefügt:

3. Bei der Prüfung sind die Vertreter der Vereine zu konsultieren.
Siehe alte Version: bgb.Roedermark.de

Siehe neue Version: bgb.roedermark.de
 
Ich glaube, da hat einer von der Koalition (CAL) diesen Blogeintrag gelesen und gehandelt. 🙂

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

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Eine Anfrage an den Magistrat bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011

(Aus dem Gedächtnis) Wurde das Gelände der BA von der Stadt, so wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, käuflich erworben?

Antwort Bürgermeister Kern: Nein.

Die Beauftragung an den Magistrat vom 15.02.2011

Hier können Sie den ganzen Antrag/Beschluss lesen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 7.12.2010:
1) Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des BA-Geländes unverzüglich und ohne jede weitere Verzögerung zu vollziehen. Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren…[]..

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 1) – 6) mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: FDP, Herr Rädlein
Enthaltung: /

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 7) einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /

Da fragt man sich: „Brauchen wir noch eine Stadtversammlung?“
Mit welchem Recht setzt sich der Bürgermeister über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung?
 
Es geht nicht über die Gründe warum der Auftrag nicht ausgeführt wurde. Es geht darum, dass die Stadverordnetenversammlung etwas mit Mehrheit beschlosen hat und ein Einzelner diesen Beschluss kippt. Was haben wir in Rödermark für Verhältnisse?
 
Das Geld für die Abgeordneten kann sich die Stadt ja wohl sparen, wenn der Magistrat macht was er will.
Die gewählten Vertreter der Stadt beschließen etwas und erteilen den Magistrat einen unmissverständichen Auftrag.
Und der macht gerade das was er will.

Für mich ein unerträglicher Vorgang.

Die größte Blamage war aber:
die Stadtverordneten nahmen die Antwort ohne Murren hin.
Haben die nicht begriffen was da gerade passiert ist oder wollen/dürfen die nicht begreifen?

Schulnote für ALLE Abgeordneten. 6, setzen.
🙁 🙁 🙁
 
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.
 
#versäumnis

SPD-Rödermark. Liquidation der IC Rödermark AG

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Bei der Stadverordnetenversammlung (STAVO) am 21.06.2011 stehen u.a.folgende Themen auf der Tagesordnung :
 
» Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke – Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern

Der Verkaufspreis für alle Wohnbaugrundstücke der Stadt wird um 20 € / qm erhöht…Lesen Sie hier weiter.

 
Hierzu die FDP-Rödermark

….[]…Doch zum einen gibt es für die FDP einen Unterschied zwischen Kaufpreisreduzierung zum finanziellen Nachteil für einige und aktiver Förderung. Der Kaufpreis sollte für jeden Bauherrn prinzipiell gleich sein. Es obliegt dann der Entscheidung des Bauherrn, ob er durch die gewählte Bauform die Förderung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Zum anderen – und das ist der wesentlich größere Kritikpunkt – hält die FDP die Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Nullenergiehäuser für nicht zielführend….Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP

 
 
» Wirtschaftsförderung – Liquidation der IC Rödermark AG

Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich – und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen – einzuleiten. Lesen Sie hier weiter.

 
Weitere Infpormationen bei OP-Online: Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern
 
Hintergrundinformationen. Der Aufsichtsrat hat den Vertrag mit dem Leiter des Rödermärker Innovationscentrums bis 2011 verlängert – die Andere Liste kritisert das heftig. Rink kandidiert 2011 für die CDU als Bürgermeister……Lesen Sie weiter bei FR-online.de
 
Interessant wird dieser Punkt in jedem Fall. Man wird sehen, wie sich die Eine oder Andere Partei den Aussagen der Vergangenheit stellen wird. Wahrscheinlich getreu dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
 
Nachtrag 17.06.2011
Zur STAVO am 21.06.2011: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 
» Beschlussfassung des Bebauungsplanes “ Areal Breidert“ als Satzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) den Bebauungsplan „Areal Breidert“ im Stadtteil Ober-Roden als Satzung….Lesen Sie hier weiter.

 
Stichpunkte zum IC-Rödermark.
 
AL-Die Grünen. OP-Online vom 1.6.2011

Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.

Aber. In FR-Online vom 11.2.2010

..[]..sagte Lauer (Anm. der Red. SPD) am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die Gespräche mit der CDU noch nicht zu Ende waren. Er habe sich zudem vehement gegen eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre gestellt.

 
In dem gleichen Artikel der Frankfurter Rundschau ist folgendes zu lesen:

2009 hat das IC ein Defizit von 240.000 Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr ist laut Kern kein Grundstücksgeschäft erfolgt. Erträge stammten aus Mieten, Beratung und Dienstleistungen. Man lasse derzeit juristisch prüfen, ob das IC auch maklerisch tätig sein darf.

 
Das war 2009. Natürlich hat das IC auch Erfolge vorzuweisen. Nur werden die Erfolge den Bürgern nicht deutlich vermittelt. Ich habe einmal im Internet gesucht und bin dort auf den folgenden Erfolgsbericht gestoßen: Frischemarkt im Ortskern/ Neuer Mieter im Zehnthof. In 2008 war da noch die Ansiedlung der Firma Ulma. Und da ist noch die JADO zu erwähnen.
An der Öffentlichkeitsarbeit des IC-Rödermark soll/muss gearbeitet werden, sonst könnte bei den Bürger der Eindruck entstehen, hier werden gute Euros verbrannt.
 
Siehe auch: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.