Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 21.09.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021

Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
 
SPD
» Anfrage: Angebote für geflüchtete Menschen in Zeiten von Corona
» Anfrage: Brandschutzbedarf Situation der Feuerwehren
» Anfrage: Starkregenvorsorge
 
Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen – Vorkehrungen in Rödermark
» Berichtsantrag: Dieburger – Schrankenschließzeiten, Unterführung
» Berichtsantrag: Auswirkungen Corona-Pandemie in der Stadtverwaltung
» Berichtsantrag: Programm „100 wilde Bäche Hessen“
» Berichtsantrag: Parkplatzsituation am TS-Gelände
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
» Antrag: Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft
» Antrag: Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept
» Antrag: Erstellung einer Ausgleichspotenzialanalyse
» Antrag: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“
 
FWR
» Anfrage: Tempo 30 auf der B486
» Antrag: Landeplätze für Rettungshubschrauber
» Anfrage: Corona- Bußgeld
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
 
FDP
» Anfrage: Schnelles Internet in Rödermark
» Anfrage: Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden
» Anfrage: Sachstand: Kapellenstraße
» Antrag: Mobile Luftreiniger für die Kindertagesstätten
» Berichtsantrag: Jugendplätze in Rödermark
 
» Die Anträge/Anfragen in der Sammelmappe



Aktenmappen.
» 07.09.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur
» 08.09.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» 09.09.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
» 21.09.2021 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark


Niederschrift der Stavo vom 21.09.2021


Nachgereichte Unterlagen/Informationen


Presse


» [..]Eine Gesellschaft außerhalb der Stadtverwaltung verhindert ihrer Ansicht nach „Seilschaften“ zwischen alteingesessenen Immobilienbesitzern und Rathausmitarbeitern, die ebenfalls aus dem Ort kommen.[..]
Zitat aus OP-Online
» Städtische Grundstücksgesellschaft ist in Rödermark angepeilt

Erweiterung der Freizeitfläche hinter dem Badehaus

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP: Erweiterung der Freizeitfläche hinter dem Badehaus für die Öffentlichkeit
Mehr Raum für die Allgemeinheit statt Liegewiese oder Badehauserweiterung

Im Rahmen des Förderprogramms Zukunft Stadtgrün Urberach Nord soll die Freifläche hinter dem Badehaus neugestaltet und deren Nutzungsmöglichkeit optimiert werden. Die knapp 7.000 qm große Fläche ist die wohl am intensivsten genutzte Freizeitfläche in Rödermark und beherbergt neben der Skateanlage u.a. einen Bolzplatz, ein Beachvolleyballfeld, einen Basketballfeld, mehrere Bänke und Tische sowie Grill‐ und Picknickmöglichkeiten. Bei der Vorstellung der Planung wurde schnell klar, dass es die eierlegende Wollmilchsau leider nicht gibt, d.h. dass auf einer begrenzten Fläche nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Dabei liegt die Lösung dieses Problems für die FDP auf der Hand. „Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die FDP‐Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die benachbarte, dem Badehaus zugeordnete, Freifläche nicht Gegenstand der Planung ist“, stellt FDP‐Stadtverordneter Dr. Rüdiger Werner fest. „Hier liegen in unmittelbarer Nachbarschaft weitere 5.000 qm städtische Fläche, die seit der Neueröffnung des Badehauses praktisch nicht mehr genutzt wird. Diese Fläche muss in die Planungen für die Umgestaltung des Freizeitplatzes aus Sicht der FDP zwingend mit einbezogen werden!“

Vor dem Bau des Badehauses befand sich hier u.a. ein großer öffentlicher Spielplatz. Heute ist die Fläche Teil des Badehauses und der Sauna und steht als umzäunte Liegewiese mit Sportmöglichkeiten deren Gästen zur Verfügung. Aus Sicht der FDP ist das eine klar verschenkte Fläche, die von anderen Nutzergruppen dringend gebraucht wird. Badehaus und Sauna würden auch mit einer weit kleineren Fläche problemlos auskommen. „Die meisten Nutzer des Badehauses wollen Schwimmen. Die Liegewiese ist prinzipiell nur in den Sommermonaten interessant. In dieser Zeit kann das Badehaus aber nicht mit den Freibädern und den Badeseen in der unmittelbaren Umgebung konkurrieren. Auch die Saunagänger nutzen nur einen Teil der Freifläche für kurze Abkühlungen, so dass ein Großteil der besagten Außenfläche die meiste Zeit ungenutzt bleibt“, so Dr. Werner weiter. „Daher wird die Stadtverordnetenversammlung auf unsere Initiative hin am 21. September entscheiden müssen, ob das so bleibt oder ob diese Fläche zum größten Teil wieder der Allgemeinheit zugänglich gemacht und in die Planungen der Umgestaltung mit einbezogen wird.“

Der vom Bürgermeister vorgetragenen Argumentation, die Kommunalen Betriebe seien dagegen, weil man sich damit jeglicher Option zur Erweiterung des Badehauses beraubt, erteilt die FDP eine deutliche Absage. „Das Badehaus ist schon heute hochdefizitär und verschlingt jedes Jahr hohe sechsstellige Beträge“, hält der FDP‐Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Donners entgegen. „Eine millionenschwere Erweiterung macht überhaupt keinen Sinn, denn aus dem Badehaus wird naturgemäß nie ein echtes Freibad werden können. Solche Luftschlösser dürfen wahrlich nicht der Grund sein, diese Fläche über Jahrzehnte ungenutzt zu lassen.“

Auch den Plänen des Magistrats, auf dieser Freizeitfläche ein neues Jugendzentrum zu errichten, erteilt die FDP eine klare Absage. „Wir brauchen an dieser Stelle Freiraum und keine neuen Steine!“, so Donners weiter. „Gerade die Jugendlichen wollen einen Raum, wo sie unter sich sind und wo sich nicht permanent kontrolliert fühlen. Wir sprechen uns als
FDP generell für weniger stationäre und deutlich mehr aufsuchende Jugendarbeit aus.“

Freifläche. Zum Badehaus gehörend.
Freifläche. Zum Badehaus gehörend.

Meine Frage. Was meint Bürgermeister Rotter mit „Erweiterung des Badehauses“?

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ich glaube die lernen es NIE!

Warum kein Link?
Warum kein Link?

Sommerausgabe der Seniorenpost. Viel Spaß beim Suchspiel.
[..] Auch als PDF-Angebot zum Download steht die Ausgabe auf der städtischen Homepage zur Verfügung. [..]
Quelle: Homepage der Stadt Rödermark
 
Es ist doch wirklich nicht schwer, einen anklickbaren Link zum Download zu setzen. 🙁 🙁
 
Der logische Weg zur Senioren-Post führt nicht zum Ziel.
So nicht. Zwar logisch aber nicht erfolgreich
roedermark.de
Bildung Familie & Soziales
Unter Senioren -> Aktuelles
Senioren-Post
Zur aktuellen Ausgabe der Senioren-Post > anklicken
und dann bekommt man die Senioren-Post von 2020 🙁 🙁 (27.08. Jetzt der richtige Link gesetzt)
 
So solte es aussehen:
[..] Auch als PDF-Angebot zum Download steht die Ausgabe auf der städtischen Homepage zur Verfügung. [..]
Quelle: Homepage der Stadt Rödermark

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bahnunterführung Ober-Roden. „April 1995. So wird der Tunnel aussehen.“

April 1995. So wird der Tunnel aussehen. Wo ist im großen Grunderwerb notwendig? Wo stehen die -einige- Häuser, die abgerissen werden müssen?
April 1995. So wird der Tunnel aussehen. Wo ist » im großen « Grunderwerb notwendig? Wo stehen die »einige« Häuser, die abgerissen werden müssen?

Anmerkungen zu dem Artikel „Warten auf Wartezeit-Verkürzung“ in der Dreieich Zeitung

[..] AL/Grüne, so der Vorwurf von Tobias Kruger, der die FDP-Fraktion im Stadtparlament anführt, versuchten bei diesem Thema immer wieder, die Fakten zu verdrehen. Es würden Äpfel mit Birnen verglichen. [..] Quelle: Dreieich Zeitung (Seite 1)

Im Gegensatz zu 1995 ist eine Bahnunterführung der S1 heutzutage nicht mehr zu vertreten.✓ Mitte der 90er war die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. Alleine schon durch eine fast vollständige Subvention durch Bund und Bahn. Das letztlich von der AL/Die Grünen ins Spiel gebrachte Horrorszenario (Grunderwerb in großem Umfang – 12 Grundstücke! – müssten einige Gebäude abgerissen werden.) war niemals die Planung für eine S-Bahn Unterführung gewesen. Das, was AL/Die Grünen am 21. Juli 2021 auf ihrer Webseite verbreiten, ist der klägliche Versuch ihre ablehnende Entscheidung gegen eine Bahnunterführung von 1995 als richtig darzustellen. Mitte 1990 wurde über eine Trassenführung der Unterführung über das Gleisdreieck entschieden. Die AL/Die Grünen haben im April 1995 zur Unterstützung ihre Ablehnung dieser Trassenführung die entsprechende Planungsskizze verteilt. Die Planungsskizze zeigt deutlich, dass ein großflächiger Gebäudeabriss zu keiner Zeit auch nur angedacht war. Dort gibt es die von der AL/Die Grünen angesprochene Anzahl der Häuser (12) überhaupt nicht.


Hier der Arikel in der Dreieich Zeitung vom 25.08.2021 zu „Warten auf Wartezeit-Verkürzung“
 



Ist die Verwaltung der Stadt Rödermark überhaupt noch daran interessiert, die Schrankenschließzeiten zu verkürzen?

Wenn ja, dann schläft man den Schlaf der gerechten. Wenn NEIN, dann sollte man endlich einmal klar Stellung beziehen.
Verkürzung der Schließzeiten seit 2017, oder seit mehr als 4 Jahre sind die Schließzeiten Thema und ich kann keinen Fortschritt erkennen.
Ein Antrag der CDU Rödermark zu den Schließzeiten wird bei der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hier soll von der Bahn geprüft werden, ob es möglich ist die Schließzeiten zu verkürzen und welche Kosten entstehen. Nach bisherigen Kenntnisstand können sich die Kosten auf bis zu 1 Mio. Euro belaufen. In einem Schreiben der Bahn ist von 500.000,00 Euro die Rede. Komplettes Schreiben in der Aktenmappe zur Stavo Seite 158

Verfolgt man anstelle „Verkürzung der Schrankenschließzeiten“ jetzt den Plan, eine Unterführung der Bahngleise für „Fußgänger und Radfahrer“ zu bauen? Die Kosten dürften sicherlich den Betrag von 1 Mio. weit überschreiten und für den Autoverkehr keinerlei Verbesserung bringen.

Siehe auch
» Abstimmergebnis 1995
» AL/Die Günen im April 1995. So wird der Tunnel aussehen.
» Tunnel ohne Abriss von Häusern möglich
» Verkürzung der Schrankenschließzeiten. Wie verwirrend die Grünen….
» Straßenunterführung S-Bahn Ober-Roden weiterhin machbar. ABER….