Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
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Ich hatte schon die Befürchtung, dass keine der Fraktionen (SPD,FDP), die damals der Unterführung der S-Bahn zugestimmt haben, die Pressemeldung der AL/Die Grünen unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie den Artikel — Straßenunterführung S-Bahn Ober-Roden weiterhin machbar. ABER…. — und die dort haarsträubende Argumentation der AL/Die Grünen. In der Pressemeldung der FDP wird die als „eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen und damit ein übler politischer Stil“ bezeichnet.
Hier die Pressemeldung
FDP fordert rasche Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober‐Roden
Deutliche Kritik an der populistischen Darstellung von AL/Grüne
Bereits seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2017 ist klar, dass es eine technische Möglichkeit zur Verkürzung der Schrankenschließzeiten am S‐Bahnübergang in Ober‐Roden gibt und was diese die Stadt Rödermark in etwa kosten würde. Am 19. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag der FDP Rödermark einstimmig beschlossen, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um diese technischen Möglichkeiten zu realisieren. Die Kosten wurden von der Bahn damals mit 500.000‐600.000 € beziffert. Der Großteil dieser Kosten, den die Stadt Rödermark tragen müsste, ist seit 2019 im städtischen Haushalt eingestellt.
Für die FDP ist es daher völlig unverständlich, dass sich am Status der Umsetzung in den letzten 2 ½ Jahren nichts geändert hat. „Hier hat sich die Möglichkeit aufgetan, den Status Quo deutlich zu verbessern, alle Fraktionen waren bereit, hierfür auch Geld in die Hand zu nehmen und es tut sich einfach nichts“, stellt FDP‐Stadtverordneter Dr. Rüdiger Werner frustriert fest. „Natürlich sind auch wir dafür, sämtliche Fördermöglichkeiten und andere Finanzierungsquellen sorgfältig auszuloten, aber das darf nicht 2 ½ Jahre dauern! Stattdessen wurde mal wieder für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass nun das belegt, was sowieso jeder schon wusste und was die FDP bereits im November 2019 schriftlich auf ihrer Homepage dargelegt hat: eine nachträgliche Unterführung geht nicht, macht heute weder wirtschaftlich noch städtebaulich Sinn! Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen einsehen. Dieses Geld hätte man sich sparen können.“
In diesem Zusammenhang kritisiert die FDP die AL/Grüne deutlich: In deren Presseerklärung nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Juni dieses Jahres werden mit voller Absicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen. „Man kann die Situation von 1995 nicht mit der heutigen von 2021 vergleichen“, betont FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Es ist richtig, dass die damaligen FDP‐Stadtverordneten einer Unterführung zugestimmt haben, aber diese Unterführung wäre in Höhe der Apotheke nach rechts abgeschwenkt, wäre zwischen der Bebauung und der Bahnlinie wieder nach oben gekommen, um dann am Bahnhof wieder auf die Dieburger Straße einzuschwenken. Für diese Variante hätte maximal das Wohnhaus mit der Apotheke weichen müssen. 1995 hätte der Bund (die Bahn) nahezu die komplette Finanzierung übernommen, gab es keinen P&R‐ Parkplatz, der jetzt weichen müsste, war das Bahnhofsgebäude noch nicht saniert und der Bahnhofsvorplatz eine eher abschreckende Asphaltfläche und nicht für viel Geld neugestaltet. Der von den Grünen beschriebene Grunderwerb inklusive Abriss von 12 Gebäuden galt nur für den Fall einer geradlinigen Unterführung, die zu keiner Zeit ernsthaft zur Diskussion stand. Jetzt zu behaupten, man war damals gegen die Unterführung, weil diese mit Enteignung und Häuserabriss verbunden wäre, ist eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen und damit ein übler politischer Stil. Keine Fraktion in Rödermark hat jemals auch nur im Ansatz an solche Enteignungen und großflächige Gebäudeabrisse gedacht!“
„Wir sollten daher die Diskussion über die Abstimmung 1995 und die damit verbundenen Schuldzuweisungen ein für alle Mal beenden und uns auf die Situation heute konzentrieren“, fasst FDP‐Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Position seiner Partei zusammen. „Um die langen Standzeiten und die damit verbundenen Belastungen zu verringern, fordern wir die handelnden Personen auf, schnellstmöglich die gefassten Beschlüsse umzusetzen und die technische Lösung zur Verkürzung der Schließzeiten zu realisieren. Das ist der einzig zielführende Weg. Sollte es daneben eine realistische und zugleich finanziell verhältnismäßige Möglichkeit geben, eine sinnvolle Unterführung für Fußgänger und Radfahrer darzustellen, werden wir diese Entlastung mittragen.
» Hier die PM als .pdf
Siehe auch
» Zusammenfassung S-Bahn. Auch Schrankenschließzeiten
» Hat man nach dem Artikel bei der OP dazu von Herrn Rotter noch mal etwas gehört?
» Straßenunterführung S-Bahn Ober-Roden weiterhin machbar. ABER….
» Planung Unterführung 1995. Informationen der Anderen Liste / Die Grünen aus 1995. So wid der Tunnel aussehen. Suchspiel: Suchen Sie in dieser Planung die Häuser, die evtl. abgerissen werden müssen.
» Tunnel ohne Abriss von Häusern möglich
» Schwarz/Grün stellt Weichen. Keine Unterfuehrung.
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Quelle: freunde-rodgaudom.de
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