Testat zur Arbeit der Opposition.

Die SPD, FDP und Freien Wähler sollten der Stadtverordnetenversammlung fernbleiben und damit der Stadt und seinen Bürgern anfallende Sitzungsgelder sparen. Das wäre ein positiver Beitrag zum Haushalt. Man sollte nur noch den Stadtverordnetenversammlungen beiwohnen, bei denen es um wirklich Wichtiges geht. Resolutionen, Öffnungszeiten vom Schillerhaus, Farbgestaltung von Zäunen und ähnlich gelagerte Themen.
 
Nebensächlichkeiten, wie der Haushalt der Stadt Rödermark, sollt man nicht beachten. Man sieht ja, was dabei herauskommt, wenn man versucht, mit konstruktiven Vorschlägen, den Haushalt etwas ausgeglichener zu gestalten.
 
Kämmerer Alexander Sturm zum Haushalt und zur finanziellen Situation der Stadt

[..]Die leichte Ergebnisverbesserung brachten Beschlussvorschläge, die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen erarbeitet hatte. Während der Haushaltsberatungen Mitte Februar wurden die meisten einstimmig verabschiedet. Keine Mehrheit fanden die Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern.
Quelle: Stadt Rödermark.

Einige der Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern umgesetzt und die die Passage „Die leichte Ergebnisverbesserung“ hätte freundlicher gestaltet werden können.
 
Lassen Sie sich auch nicht durch “ meisten einstimmig verabschiedet“ blenden. Die Anträge waren nicht genial. Die Anträge, in schärferer Form, haben auch die Oppositionsparteien gestellt. Diese wurden aber abgelehnt. Was bleibt also noch übrig: „Zähneknirschend den laschen Sparvorschlägen der Koalition zuzustimmen.
 
Die Kapazitäten sitzen halt mal bei den Tontäflern. Die haben die Spezialisten. (Siehe)
 
Alle Parteien (auch die SPD, FDP und Freien Wählern) haben einer Bürgerbeteiligung zum Haushalt zugestimmt. Die Bürger werden gefragt, wie man beim Haushalt Geld einsparen kann/sollte.

Mit Blick auf den Haushalt 2013 sieht ein einstimmig angenommener gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vor, die Bürger an der Konsolidierung des Etats zu beteiligen. Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:
Quelle: Stadt Rödermark

Das kann ich doch nicht so ganz ernst nehmen. Wenn schon die Tontäfler keine Argumente der Opposition akzeptieren, warum soll denn etwas von dem Stimmvieh (Bürgern) akzeptiert werden? Brauchen die Hilflosen irgendwann einmal die Wünsche der Bürger als Ausrede?
Was würde passieren, wenn Vorschläge aus der Bürgerschaft kommen wie:
 
» Feuerwehr Urberach abschaffen.
» Personal der Stadt stark reduzieren
» Keine neuen Einstellung
» Sauna im Badehaus schließen und den Schwimmbadbetrieb mit 5 Personen weiterführen.
 
Auf die Argumentation der Verantwortlichen, warum gerade das nicht geht, wäre ich gespannt.
 
Herr Sturm weiter:

Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:[..] solche Fragen stehen im Mittelpunkt des Diskussionsprozesses, der bis zur Sommerpause abgeschlossen sein soll[..]. Quelle: bgb.roedermark.de

Da wird erst noch ein Leitbild erstellt. Na, hoffentlich geht das schnell. Denn bis zur Sommerpause soll ja der noch nicht begonnene und noch nicht terminierte Diskussionsprozesses beendet sein. Hoffentlich lässt das Leitbild auch Raum für eigene Gedanken.
 
Aber da kommen ja schon Vorschläge der Kapazitäten die der Stadt in ferner Zukunft Geld in die Kasse bringen.

[..]Die Energie-Genossenschaft kann und soll sich aber nicht nur mit Photovoltaik beschäftigen. Gegenstand des Unternehmens einer solchen Genossenschaft ist vielmehr generell die Erzeugung und Beschaffung umweltfreundlicher Energie und die Förderung „Erneuerbarer Energien“.
Insofern kann eine solche Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Beteiligung der Bürger leisten.
[..]
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gründung einer Energiegenossenschaft. Im Rahmen bestehender Möglichkeiten sollen die Gründung und die Tätigkeit einer solchen Genossenschaft unterstützt werden.
2. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen und auszuarbeitender Trägermodelle können einer solchen Genossenschaft Dachflächen von städtischen Gebäuden oder von Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Eine solche Genossenschaft soll die lokale Wirtshaft stärken. Die Unterstützung ist deshalb als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen.
Quelle: bgb.Roedermark.de

????? Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen. ?????
 
Bei diesen Argumenten für eine Genossenschaft würde ich als Stadtverordneter nur zustimmen und darauf spekulieren einen schönen Posten im Trockenen im Rahmen dieser Genossenschaft bei der Stadt zu ergattern. Ein Posten mit Sekretariat, Mitarbeiter und eigenem Bürokomplex. Was so ein, nennen wir den einmal „Genossenschaftlicher Parkverwalter“, wohl den ganzen Tag macht? Büro möglichst in der Nähe vom Energiepark Waldacker.
 
Rodgau will Nachbargemeinde Rödermark mit ins Boot holen.

[..]Der Vorbereitungskreis hat Kontakt zur Nachbargemeinde Rödermark aufgenommen. Dort steht ebenfalls die Entscheidung über die Bestückung dreier kommunaler Dächer mit Solarzellen an. Die Rodgauer Aktivisten hoffen, dass sich die Stadtverordneten dort für die Genossenschaftsidee begeistern lassen. Rund 2400 Quadratmeter könnte man dann für die Energiegewinnung nutzen. „Mit vier Dächern würde es sich lohnen“, ist Feldmann überzeugt. „Außerdem ist es besser, wenn nicht jede Stadt getrennt handelt[..]Quelle fr.online.de

 
Über Windräder redet man ja auch schon mit dem BM von Rodgau. Jetzt fehlt nur noch die Biogasanlage.
 
Kann sein, ich mache morgen nach dem Besuch des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, einen Rückwärtssalto.
 
Ich bin der Meinung man sollte, bevor man etwas Neues beginnt, erst die Altlasten abbauen. Man sollte seine GANZE Kraft in die Konsolidierung des Haushalts investieren. Man sollte den Bürgern wirklich einmal einen echten Sparwillen erkennen lassen. Herr Sturm, Ihr mittlerweile unerträgliches Gejammere kann fast keiner mehr hören und frustriert die Menschheit.
 
 
Das nächste Schreckgespenst in der Größenordnung von 2.2 Mio (Halle Urberach) wartet schon.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Zu den Haushaltsreden 2012

Ich wurde angesprochen und angeschrieben, warum die Reden zum Haushalt von der CDU und AL/Die Grünen nicht in meinem Blog veröffentlicht sind.
 
Freie Wähler und FDP stellen mir die Haushaltsreden zu.
 
Die SPD stellt zeitnah die Haushaltsrede auf ihrer Webseite zur Verfügung
 
Mit der Rede zum Haushalt von Herrn Michael Gensert (CDU) ist es ein wenig schwieriger. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ist das Manuskript von Herrn Gensert mehr ein Leitfaden als eine komplett fertige Rede. Mir wurde von Herrn Gensert zugesagt, etwas zur Verfügung zu stellen. Üben wir uns in Geduld.
 
AL/Die Grünen. Warten wir ab, bis die auf deren Webseite (Ausgewählte Reden / Videos) erscheint. Ob das geschehen wird? Diese Rede ist es eigentlich nicht Wert veröffentlicht zu werden.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

AL-Die Grünen. FDP-Anträge sind reine Effekthascherei

Webseite der AL-Die Grünen

Als reine Effekthascherei bezeichnet der AL-Vorsitzende Eckhard von der Lühe FDP-Forderungen nach Absenkung der Fraktionspauschalen und der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen. Diese Forderungen seien populistisch und dienten offenbar nur dem Ziel, die Hoheit über den Stammtischen zu erobern.

Fakt ist, dass die Kommunalpolitiker bei sich selbst schon längst angefangen hätten zu sparen. Seit 2001 wurden Sitzungsgelder eingefroren. Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen

 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung

CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung / Vorgehensweise der FDP ist zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert
Pressemeldung vom 2. Februar 2012

„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern.“ reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Michael Gensert auf die Kritik der FDP zu den Haushaltsberatungen im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Februar-Woche. „Es ist unbestritten, dass das jährliche Defizit der Stadt Rödermark in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings wird ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der geltenden Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden. Es muss eine grundsätzlich reformierte Finanzausstattung der Kommunen und eine Überdenkung von Standardsetzungen z. B. im Bereich der Kinderbetreuung geben!“ so Gensert. Die CDU Rödermark hat die vom Kämmerer Alexander Sturm (CDU) durchgeführte Bürgerbefragung zum Anlass genommen, alle von den Bürgern als „entbehrlich“ oder „reduzierbar“ eingestufte Produkte einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen und in diesen Fällen Sparvorschläge zu erarbeiten, die jetzt im Rahmen von drei umfangreichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

„Hierdurch kann eine Reduzierung des Defizits um ca. 0,5 Millionen Euro erfolgen. Es ist ein erster Schritt! Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Hierbei werden aber weitere Einschätzungen der Bevölkerung benötigt. Deshalb muss es in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben und Freizeit- sowie Kulturangebote geben! erklärt Gensert die Vorgehensweise, die eine strukturierte und von den Bürgern akzeptierte Konsolidierung erreichen soll.
„Die FDP hingegen hat die Stadtverordneten zuerst drei Sondersitzungen lang mit ihren ca. 75 Fragen zum Haushalt beschäftigt, um dem eigenen Anspruch, jede Zahl an jeder Stelle im Plan verstehen zu wollen, gerecht zu werden.“ ergänzt der Pressesprecher der Fraktion Ralph Hartung (CDU). „Dieses ist zwar ihr gutes Recht, aber für die Entscheidungsfindung völlig unerheblich und hat zudem erhebliche Sitzungsgelder verursacht! Daher kann man schon erstaunt sein, wenn die FDP jetzt der Öffentlichkeit vorschlägt, Sitzungsgelder zu reduzieren, wo sie gerade in den letzten Woche diese verursacht hat!“ führt Hartung aus. „Außerdem erhalten die beiden FDP-Stadtverordneten in Person mit die höchsten Aufwandsentschädigungen in der Stadt!“ berichtet Hartung. In diesem Zusammenhang ist zum einen daran zu erinnern, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode das Parlament verkleinert und die Anzahl der Ausschüsse von 4 auf 3 reduziert wurde. Somit hat auch die Politik einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet! Zum anderen hat eine Fraktion mit 16 Stadtverordneten einen höheren Diskussions- und Klärungsbedarf wie eine 2 Mann-Fraktion.
Es folgten 30 Anträge der FDP, die von der Verwaltung zum Teil als rechtswidrig (z. B. Einsparungen bei der Frauenbeauftragten) oder als unrealistisch (z. B. Einsparungen im Ordnungsamt / bei den Wahlen) eingestuft wurden. Schließlich führte u. a. die Klärung dieser Sachverhalte zur Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts auf die jetzige Stadtverordnetensitzung. „Somit ist die Vorgehensweise der FDP zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert! Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Hieran arbeiten wir ehrenamtlich Tätigen und wir sind zuversichtlich, zusammen mit den Bürgern die richtigen Entscheidungen zu treffen!“ resümiert Gensert.
Quelle: CDU – Rödermark

 
Lesen Sie auch den Artikel: Freie Wähler Rödermark. Haushalt 2012


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.