Schlagwörter-Archiv: Stadtverordnetenversammlung

Parteien zurückhaltend mit der Wahlbeurteilung.

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Drei Tage nach der Wahl und recht spärliche Kommentare der Parteien zu dem Wahlergebnis auf deren Webseiten.
Einzig bei der AL/Die Grünen kann man eine Danksagung an die Wähler ausmachen. OK, denen fällt das ja auch leicht. Die stellen den Bürgermeister und habe wieder ein bewundernswertes Plus von 4,5 % eingefahren. Herzlichen Glückwunsch von hier. Hier die Webseite der AL/Die Grünen.
 
Bei CDU, SPD und der FDP findet man noch keinen Kommentar.
 
Merkwürdig finde ich allerdings die Freien Wähler. Aus dem Stand 2 Plätze im Stadtparlament errungen. Kein Kommentar zu dem Wahlergebnis und keinen Dank an die Wähler. Nicht gut!
Auch einen Glückwunsch an die Freier Wähler von hier.
 
Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, es handelt sich (bis auf die Bürgermeisterwahl) noch nicht um das amtliche Endergebnis der Wahl. Es wird sich aber nichts mehr ändern. Rödermark. Kommunalwahl 2011.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

39. Stadtverordnetenversammlung Teil 1

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Der erste Teil der 39. Stadtverordnetenversammlung brachte keine großen Überraschungen. Was da im Einzelnen beschlossen wurde und die Abstimmergebnisse kann man an anderer Stelle nachlesen.

Was man sicherlich nicht nachlesen kann, ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.

Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen, ein im Antrag niedergelegtes Versprechen aller Fraktionen „der vollumfänglichen Information der Bevölkerung“ einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu „beschließen“ hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.

Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.

Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar „es wäre besser gewesen, wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte„. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse. Der anschließende Beifall, zu der Rede von Herrn Michael Gensert, zeigte aber den anwesenden Zuhörern, dass ein Großteil der Stadtverordneten wohl die Meinung von Herrn Gensert vertreten und damit völlig richtig gehandelt zu haben.

Was man als Zuhörer nach dieser Rede lernen konnte:
„Gefasste Beschlüsse hat der Magistrat auszuführen. Ob auch so wie beschlossen verfahren wird, hat den Abgeordneten nicht mehr zu interessieren.“

Was gibt es sonst noch zu bemerken?
Sehr viele interessierte Bürger waren anwesend.
Auch der nicht zu STAVO gehörende Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Stefan Junge war anwesend.
Nicht anwesend war der Bürgermeisterkandidat der CDU Herr Norbert Rink.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

STAVO Stadtverordnetenversammlung am 15. und 16.02.

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39. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
 
Termin: 15.02 und 16.02.2011 Jeweils um 19.00 h
Wo: Halle Urberach, Mehrzweckraum.
 
Sehen Sie hier die Tagesordnung und die Anträge.
 
Nicht aus der Tagesordnung als Thema ersichtlich. Top Ö2
Es gibt mindestens 2 Anfragen an den Magistrat.
 
1.) Badehaus

Aus OP-Online.de
Sturm ist von der Online-Offerte überzeugt: „Sie hat uns ein deutliches Besucherplus gebracht. Wir konnten Kunden gewinnen, die bisher nicht in unsere Sauna kamen.“ Detaillierte Zahlen will er nächste Woche im Stadtparlament erläutern…Hier der ganze Artikel

Auch nachzulesen bei Haushaltsanträge der Fraktionen

Anträge Beschlussvorschlag:
[…]Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Öffnungszeiten des Badehauses so schnell als möglich um etwa 1/3 zu reduzieren. Die KBR werden hierzu gebeten, schnellstmöglich ein Konzept vorzustellen, welches auch die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie….

„
2.) Altlasten
JUZ-Geländes und des Geländes der BA in Urberach. ( Projekt „Betreutes Wohnen“)

Aus bgb.roedermark.de
Das Areal an der Ober-Rodener-Straße ist ideal.
Es liegt verkehrsgünstig. Der Bahnhof ist in unmittelbarer Nähe. Auch die Anbindung an den öffentlichen Busverkehr ist hervorragend. Die Haltestelle liegt direkt vor dem Gelände.
Das Kauflandgelände mit idealen Einkaufsmöglichkeiten liegt vor der Haustür. Dies gilt auch für das Badehaus
Die Planungen für ein Neubauprojekt „ Betreutes Wohnen“ lassen sich auch auf dem Areal an der Ober-Rodener Straße realisieren. Es ist nicht notwendig, neu zu planen. Ohne Zeitverzögerung kann deshalb an der Realisierung gearbeitet werden……..Lesen Sie den kompletten Antrag der CDU und SPD hier.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 

 
Antwort der CDU/SPD auf den Widerspruch des Bürgermeisters.

Da der Bürgermeister in seinem Widerspruch keine Rechtsverletzung gerügt hat, ist eine Beanstandung nicht möglich. Das interne Kontrollverfahren ist durch die Zurückweisung des Widerspruchs rechtsverbindlich abgeschlossen….Siehe bgb.roedermark.de

 
 
Lesen Sie zu diesem Thema („Betreutes Wohnen“) auch den Bericht in der Offenbach-Post.

Der Caritasverband Offenbach hat der Stadt gegenüber sein Interesse bekundet, an der Ober-Rodener Straße bis zu 33 altengerechte Mietwohnungen und eine Wohngruppe für maximal zwölf Demenzkranke zu bauen….Weiterlesen bei OP-Online.de

Warum die CDU und die SPD jetzt dieses Tempo vorlegt muss einem erklärt werden. Natürlich sollte es schon mal zu einer Entscheidung kommen. Das Projekt ist ja auch schon alt genug. Aber vor Ende 2011 geht ja wohl nichts.
 
Nur, wenn man dem Vorschlag der Kooperation folgt, ist vor vollendetem Neubau der BA-Rödermark (also Ende 2011) kein Baubeginn möglich. Also nochmal. Warum diese Eile? Warum nicht einmal andere Vorschläge überdenken? Warum vor der Wahl Fakten schaffen?
 
Ich bin ja mal auf die STAVO gespannt, was die Argumente sein werden.
 
Nachtrag 24.02.2011
Freie Wähler Rödermark. Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
 
Auszug aus der Webseite der BA-Rödermark.
Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main

07.02.2011 Neues Gebäude für die Berufsakademie Rhein-Main
Die Planungen für das neue Gebäude der BA in Rödermark nehmen immer konkretere Züge an. Gegen Ende 2011 soll das neue Gebäude bezugsfertig sein. Auf einem ca. 7.000 qm großen Grundstück in der Straße „Am Schwimmbad“, nicht weit vom jetzigen Standort entfernt, wird der neue Campus errichtet.
In dem zweistöckigen Neubau entstehen eine Aula, eine Bibliothek sowie zahlreiche Vorlesungs- und Gruppenarbeitsräume. Das Gebäude bietet Platz für über 350 Studierende und ist bei Bedarf erweiterbar….Lesen Sie bei ba-rheinmain.net

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadtverordnetenversammlung. 7. und 8. und (10).12

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38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) der Stadt Rödermark.
 
Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.
 
Der 10.12.2010 dürfte nur einen kurzen Tagesordnungspunkt haben. Danach werden die Stadtverordneten wohl ihre Weihnachtsfeier abhalten.
Also darauf achten, was am 8.12. noch für offene Punkte da sind, damit Sie sich nicht am 10.12.2010 zur STAVO einfinden und nach fünf Minuten wieder heimgehen müssen.
 
Lesen Sie auch: Gefahr einer Dehydrierung relativ hoch bei öffentlichen Sitzungen in Rödermark.
 
Was es am 27.03.2011 so alles geben kann!

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.