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Tontäfler wollen nicht sparen

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Tontäfler wollen nicht sparen.
 
Pressemeldung der FDP-Rödermark
 

Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.

„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)

 
Anmerkung: tk ist Tobias Kruger
 
Soweit die Presseerklärung
 
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Wo mal als ausgewiesene BEDÜRFTIGE STADT (so werden in Hessen die Kommunen, die unter den Schutzschirm schlüpfen dürfen) nicht sparen muss sind die Themen der AL/Die Grünen:

Den Weg dahin soll das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ weisen. Dieser Handlungskatalog kostet für Rödermark 59?000 Euro und wird zu 65 Prozent vom Bundesumweltministerium finanziert. Ab der nächsten Woche sollen Arbeitskreise Vorschläge liefern. Quelle op-online.de

Zu den Kosten von 20.650 (35 % von 59?000) kommt dann bestimmt auch noch ein neuer Mitarbeiter.
Übrigens, die 20.650,00 Euro wäre der Betrag, den man für die Anschubfinanzierung der papierlosen STAVO benötigt. Diese Investition würde in Zukunft Geld einsparen, den CO2 Ausstoß vermindern und jede Menge Papier sparen.
Der Vorschlag wurde von den Tontäflern mit der vorhandenen Mehrheit ohne großen Kommentar abgelehnt.
 
Siehe auch Klimaschutz. Schnellkonzept.
Das wäre (wenn man dann unbedingt so ein Konzept braucht) die Variante für Rödermark. Die Variante für „Bedürftige Kommunen“

Die Erstellung eines Schnellkonzepts ist im Grunde mit dem lokalen Know-how in Verwaltung und Bürgerschaft ohne externe Hilfe möglich. Quelle www.coaching-kommunaler-klimaschutz.net

Aber für die Rödermarker Tontäfler ist das bestimmt kein gangbarer Weg. Ist ja fast kostenlos.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark Pferdesteuer. Update

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Für die anstehenden Aufgaben braucht die Stadt Rödermark jeden Cent. Warum nicht nochmal über die von der FDP geforderte Pferdesteuer nachdenken.
 
Das Thema ein wenig aufgebröselt.
 
Noch nicht vom Stadtparlament endgültig entschieden, aber schon Erfolgsberichte

[..]Erste Erfolge im Kampf der Reitervereine, Pferdebetriebe, Landesverbände und der FN gegen die drohende Pferdesteuer sind bereits zu vermelden. So entschieden sich die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte von Worms (Rheinland-Pfalz), Nuthetal (Brandenburg), Quickborn und Insel Fehmarn (Schleswig-Holstein), Dettighofen (Baden-Württemberg), Nettetal (Nordrhein-Westfalen) sowie Schauenburg, Rödermark, Immenhausen und Langenselbold (Hessen) gegen die Pferdesteuer.[…]Quelle: vorreiter-deutschland.de

Stadt Rödermark zur Pferdesteuer

[..]„Prüfen soll man alles“, sagt Kämmerer Alexander Sturm (CDU). Vieles spreche aber gegen die Einführung der neuen Steuer. Prinzipiell schaffe eine neue Steuer eher Verwirrung als das sie sich nach Abzug des Verwaltungsaufwands auch lohne. Rechnerisch käme man bei 100 bis 150 Pferden in Rödermark zwar auf eine Jahreseinnahme von 15.000 bis 20.000 Euro.
Flucht der Pferdehalter in die Nachbargemeinden
Steuern kassieren könne die Stadt aber nur für die Pferde, deren Halter auch in Rödermark wohnen. Das treffe aber nur auf etwa ein Drittel zu, schätzt Sturm. Das könne dann zum Effekt führen, dass die Rödermärker ihre Pferde in einem anderen Ort unterstellen. Auch Andere Liste-Chef Eckhard von der Lühe ist skeptisch. „Die Besitzer könnten dann ihr Pferd in Dietzenbach anmelden und trotzdem uns die Waldwege zertrampeln.“ Er zweifele zudem daran, dass viel dabei für die Stadt herauskommt. Es sei wohl nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.[..] quelle: fr-online.de

 
Steuerpflichtig — deren Halter auch in Rödermark wohnen —
Ist das wirklich so? Ist die Aussage von Herrn Sturm richtig?
 

Pferdesteuer Mustersatzung
Pferdesteuer Mustersatzung

quelle: Mustersatzung Pferdesteuer
 
Pferdesteuer Mustersatzung
Pferdesteuer Mustersatzung

quelle: Mustersatzung Pferdesteuer.
 
Höhe der Pferdesteuer

Steuersatz: Die Höhe der Steuersätze darf kein solches Ausmaß erreichen, dass damit die Abschaffung des Pferdes erzwungen würde. Dazu ist insbesondere die Belastung durch die Steuer zu den sonstigen Aufwendungen in Beziehung zu setzen, die das Halten eines Pferdes notwendigerweise nach sich zieht. Nach Auffassung des Hess. Städte- und Gemeindebundes, dürfen auch Steuersätze von 750,00 Euro jährlich für die Haltung eines Pferdes (62,50 Euro monatlich) bei weitem noch keine erdrosselnde Wirkung entfalten[..]Quelle: buergerhaushalt.taunusstein.de

 
Therapie
Reiten als Therapie wurde von der AL/Die Grünen aufgeführt.
Hippotherapie wird meines Wissens in Rödermark nicht angeboten.
Wird therapeutisches Reiten angeboten, ist teilweise bei den entsprechenden Einrichtungen DKThR mit folgendem Text aufgeführt.

autorisiert für die Heilpädagogische Förderung mit dem Pferd (DKThR)

 
Es gibt auch Therapeutisches Klettern. Diese Möglichkeit könnte den Rödermärkern genommen werden. Siehe Rödermark. Altes Feuerwehrhaus
 
Etwas zur Lobby

[…]Je früher die Lobbyarbeit beginnt, desto wirkungsvoller kann die Pferdesteuer bereits im Ansatz bekämpft werden, heißt es in einer Pressemitteilung der FN.[…] Quelle wochenblatt.com

 
Was wollte die FDP
Die FDP stellt einen PRÜFANTRAG

[..]Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einführung einer Pferdesteuer sich für die Stadt abzüglich des Verwaltungsaufwandes rechnet und wie hoch die damit zu erzielenden jährlichen Einnahmen sind, wenn von einem jährlichen Betrag von 200 € für Pferde mit einer Widerristhöhe von über 1,50 m und von 100 € für Pferde mit einer Widerristhöhe von kleiner 1,50 m ausgegangen wird. Des Weiteren soll geprüft und dargestellt werden, ob und in welchem Maße mit dem Einführen einer Pferdesteuer für die Besitzer von Reitställen deutlich spürbar negative Auswirkungen zu erwarten sind. Das Prüfungsergebnis soll in der ersten Sitzung des HFW-Ausschusses im Jahr 2012 vorgestellt werden. Quelle: bgb.rödermark.de Ö24. Punkt wurde in den Februar geschoben

 
Kommt in Rödermark die Pferdesteuer?
Eine Pferdesteuer steht in Rödermark zur Zeit NICHT zur Debatte. Es wurde von der FDP lediglich ein PRÜFANTRAG gestellt. Über diesen PRÜFANTRAG wird im Februar 2012 abgestimmt oder die FDP zieht den Antrag zurück. Warum zurückziehen? Der Antragsteller (FDP) hat während der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Zahlen genannt bekommen, die ein Weiterverfolgen des Prüfantrags als nicht sinnvoll erscheinen lässt. Die genannten Hinweise zum Steuerpflichtigen halte ich allerdings nicht für richtig.
(Siehe weiter oben: deren Halter auch in Rödermark wohnen. Das treffe aber nur auf etwa ein Drittel zu)
 
Es wurde von AL/Die Grünen ganz klar zum Ausdruck gebracht, man wird nicht einmal einem Prüfantrag zustimmen. Ich nehme ja an, die CDU wird sich dem anschließen. Das reicht für eine Ablehnung. Man ist, im Rückschluss, scheinbar auch nicht daran interessiert zu erfahren, wie viel Einnahmen zu erzielen wären.
 
Sind Pferdehalter reiche Leute? Was kostet ein Pferd pro Jahr
Ich habe kein Pferd und habe deshalb wegen der Kosten ein wenig im Internet recherchiert.
 
Preiswert zwischen 3000,00 und 5000,00 Euro pro Jahr (ohne Pferdesteuer) könnten auf den Pferdebesitzer zukommen, wenn das Pferd gesund bleibt/ist.
 
[..]und es kann jederzeit sein das dein pferd krank wird und dann kann es mal in eine tierklinik müssen,das ist ziemlich teuer am tag kommste da mit 100-200 euro hin…[..]Quelle: forum.gofeminin.de
 
Hier ein Kostenrechner.
 
Hat einer ein Pferd, muss er wegen der Pferdesteuer wohl kaum sein Pferd abzugeben.
Wenn einer die Pferdesteuer nicht zahlen kann, was macht der Pferdeliebhaber erst dann, wenn sein Pferd einmal krank wird?

Hat die Stadt durch Pferde Ausgaben?
Ich kann das nicht sagen. Aber ein langjähriges Mitglied der AL/Die Grünen und Stadtverordneter, Herr von der Lühe, sagte:

[..]“trotzdem uns die Waldwege zertrampeln.“
Quelle: fr-online.de

Also zertrampeln Pferde unsere Waldwege, die wir dann wieder mit Steuergeldern herrichten müssen!
 
Wenn die Pferdesteuer nicht kommt, kann man da nicht die Hundesteuer erhöhen?
Wäre eine Alternative. Die Logistik um Hundesteuer einzutreiben haben wir ja bereits. Da braucht man ja nur zu sagen: „Wir erhöhen maßvoll um 20,00 Euro.“
 
Ältere Artikel zur Pferdesteuer
Rödermark. Defizit könnte reell halbiert werden!
Ich glaub’ mich tritt ein Pferd von Dr. Rüdiger Werner

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der FDP Rödermark

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FDP Rödermark: Schildbürgerei oder Schlamperei beim Bahnhofskauf durch die Stadt?

Denkmalschutz? Finanzielles Debakel für die Stadt? Akteneinsichtsausschuss beantragt. Über vier Jahre ist es nun her, dass die Stadt Rödermark das Bahnhofsgebäude Ober-Roden gekauft hat. Die Intention damals war und ist nach wie vor richtig: Durch den Kauf und gesteuerten Weiterverkauf sollte die Stadt die Möglichkeit haben, mittelbaren Einfluss auf die Gestaltung und zukünftige Nutzung des Gebäudes zu nehmen. Vor zwei Jahren dann legte sich die Stadtverordnetenversammlung auf einen Kaufinteressenten fest – gegen die Stimmen der FDP weil völlig verfrüht und ohne Not unter künstlichem Zeitdruck. Seitdem ziehen sich die Verhandlungen über knappe 26 Monate hin und peu à peu tauchen, meist nur auf Rück? bzw. Anfrage, immer neue Negativtatsachen rund um die Immobilie Bahnhof auf. Waren es anfäglich fortbestehende Mietverträge, kamen sodann Leitungsrechte und andere Grundbuchlasten hinzu und aktuell steht im Raum, ob das gesamte Gebäude unter Denkmalschutz steht – bzw. dass dem so ist. „Es kann doch wohl nicht sein“, so der klare Kommentar von FDP?Fraktionschef Tobias Kruger, „dass die Stadt erst nach dem Kauf Stück für Stück via Zufallsprinzip herausfindet, welche Belastungen an Gebäude und Grunstück sie da mitgekauft hat. Keinem Privatmann wären so grobe handwerkliche Fehler passiert. Es drängt sich daher die Frage auf, ob entweder die Katze im Sack gekauft wurde bzw. wer überhaupt was wann wusste bzw. nicht wusste oder hätte wissen müssen.“ Mit Blick auf den derzeitigen Wissensstand kann im Moment das Kapitel „Bahnhofskauf durch die Stadt“ nur dick mit „Schildbürgerstreich“ bzw. sogar „Schlamperei“ überschrieben werden.

Fakt ist: Aufgrund einer notwendigen Leitungsumlegung sind bereits beträchtliche Zusatzkosten für die Stadt angefallen. In welcher Höhe genau, ist noch unklar, da der Magistrat diese Antwort bisher schuldig geblieben ist. Da sich im schlimmsten Szenario der ganze Fall zu einem finanziellen Debakel für die Stadt entwickeln könnte, hat die FDP nun (gemeinsam mit der SPD) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit deren Steuergeld mal wieder nicht verantwortungsbewusst umgegangen wird/wurde (Stichworte u.a.: Schadensersatz, Unverkäuflichkeit, extrem teure denkmalschützende Sanierung), einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Bahnhofskauf durch die Stadt“ beantragt, um endlich Licht ins verworrene Bahnhofsdunkel zu bringen. Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums soll es nunmehr sein, die gesamten Vertragsverhandlungen um den Kauf des Bahnhofgebäudes durch die Stadt und die Belastungen (rechtlich und praktisch) an Gebäude und Grundstück zu untersuchen und festzustellen, wo die Verantwortlichkeiten lagen und liegen. Vor allem muss aus Sicht der Liberalen ermittelt werden, warum erst deutlich nach dem Gebäudekauf so wesentliche Details wie Leitungsrechte und Denkmalschutz auf den Tisch kamen und warum die Stadtverordneten nicht vor der Kaufentscheidung über alle wesentlichen Details dieser Art informiert wurden. Auch muss geprüft und offengelegt werden, ob der Stadt eventuelle Regressansprüche gegen die Bahn zustehen oder ob die Stadt selbstverschuldet wichtige Details (Denkmalschutz?) nicht zur Kenntnis genommen oder gar bemerkt hat. (tk)
Presseerlärung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger.

*Ende der Presseerklärung*
 
Zu diesem Thema auch eine Presseerklärung der SPD und ein Antrag der SPD/FDP/Freie Wähler zur Akteneinsicht.
 

Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der Freien Wähler
 
 
Aus fr-online.de

Bieberer Bahnhof ist verkauft
Marcus Müller kauft von einer Tochter der Deutschen Bahn den mehr als 100 Jahre alten Bahnhof in Bieber. Nun hadert der Besitzer mit dem Denkmalschutz, denn die Behörden gaben zunächst falsche Auskünfte.[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

 
 
Ältere Artikel
» Rödermark Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?
» Rödermark. Schon gesehen? Videoüberwachung am Bahnhof
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 

Unsere Stadtverordnetenversammlung

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Mal wieder ein super Beispiel für fast vergessene Anträge. Scheinbar kommen vier Jahre lang keine Informationen (im Widerspruch zum Antrag) in der STAVO an. Wen kümmerts? OK. die FDP hat es gemerkt.
 
Die Stadtverordneten, die Anträge verbunden mit Zusatzarbeit für die Verwaltung stellen, diese Anträge dann für ganze vier Jahre vergessen, wollen im Haushalt genau dort Geld einsparen. 🙁
 
Um was geht es?

13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
02.10.2007
Der Magistrat wird beauftragt,
I. ein Konzept für die Realisierung einer zentralen Großküche zu entwickeln. Aufgabe dieser soll es sein, die verschiedenen Einrichtungen der Stadt Rödermark regelmäßig mit qualitativ hochwertigen Mahlzeiten zu versorgen.
II. den darüber hinaus gehenden Bedarf im Wege einer Bedarfsanalyse für eine Einrichtung nach Ziffer I. zu überprüfen; dies insbesondere durch die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis Offenbach als Schulträger sowie dem örtlich ansässigen Handel und Gewerbe
III. bei der Realisierung sowohl die rein private Trägerschaft sowie auch die Umsetzung in Kooperation mit einer weiteren (Gebiets-)Körperschaft vorrangig in Betracht zu ziehen und abzuwägen. Die Stadt selber soll nicht der Betreiber dieser Einrichtung sein.
IV. bei der Konzeptgestaltung sowohl die Empfehlungen der „Bremer Checkliste“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als auch das „Optimixkonzept“ des Forschungsinstitutes für Kinderernährung in Dortmund hinreichend zu berücksichtigen. Die Verwendung von Bioprodukten sowie Produkten aus regionaler Herstellung ist ebenfalls zu bevorzugen.
V. über den Sachstand sowie die Gesprächs- und Bedarfsermittlungsergebnisse regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing zu berichten.
Quelle: bgb-Rödermark.de

 
Und jetzt, vier Jahre später, ein Antrag der FDP.

6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
06.12.2011
Ö 14
Sachverhalt/Begründung:
Am 02.10.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (!) den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Realisierung einer zentralen Großküche zu entwickeln (Antrag von CDU und FDP, Az. STV/006/07). Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt. Dies zeigt(-e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark (Stichworte: Kurze Wege, Arbeitsplätze vor Ort, Gewerbesteuer) beliefert mittlerweile ein Frankfurter Cateringunternehmen Grundschule und einzelne KiTas – mit unstrittig sehr positiver Resonanz. De facto hat sich aus aktueller Sicht der Großküchen-beschluss erübrigt. Eine Aufhebung desselben nach über vier vergangenen Jahren seit Beschlussfassung als Festschreibung des aktuellen Status ist logisch angezeigt…Quelle: bgb-rödermark.de

Was ist das für Stadtverordnetenversammlung? Da wird was beschlossen und vier Jahre ist Ruh im Stall.
Wozu überhaupt ein Antrag? Wenn man schon einen Antrag stellt, sollte man diesen auch beobachten und nicht 4 Jahre warten.
 
 
Beachten Sie bei dem Antrag aus 2007 folgenden Absatz.

V. über den Sachstand sowie die Gesprächs- und Bedarfsermittlungsergebnisse regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing zu berichten.

Man mag mir bitte mitteilen, wann nach Antragstellung und Abstimmung (Ergebnis einstimmig) in irgendwelchen Ausschüssen dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Die Textrecherche bei bgb-rödermark bringt kein Ergebnis.
Das erinnert mich irgendwie an den Vorgang Gestaltungssatzung. Auch hier wurde etwas von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und dann kümmerte sich keiner mehr um die Zusage. Dann, als es zum Knall kam und jede Menge Geld im Kamin verfeuert war, ist sich keine der Fraktionen (bis auf die FDP) irgendwelcher Versäumnisse bewusst.
 
Muss die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Anträge dahingehend überprüfen, ob das Beschlossene auch ausgeführt wurde?
Meiner Meinung nach JA.
Abgesehen von den Zusagen in den Beschlüssen steht in der Hauptsatzung unter §2 Absatz 1:

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

 

Was war damit der Gestaltungssatzung?
Es ging bei der Gestaltungssatzung um das gleiche Thema wie bei der Großküche. Es wurde etwas beschlossen und die Überprüfung zugesichert.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe, sich um die Erfüllung ihrer beschlossenen Anträge zu kümmern. Und genau das wird anscheinend von vielen Abgeordneten so nicht gesehen.

[…]Was man sicherlich nicht nachlesen kann ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.
Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen ein im Antrag niedergelegte Versprechen aller Fraktionen “der Vollumfänglichen Information der Bevölkerung” einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu “beschließen” hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.
 
Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.
 
Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar “es wäre besser gewesen wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte“. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse.
[…]Den ganze Artikel können Sie hier lesen

 
Ein Beispiel für einen beschlossenen Antrag der NICHT bearbeitet/umgesetzt wurde.
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel
 
#versäumnis