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Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!

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Rödermark, Stadtverordnetenversammlung. 
 
Punkt 14) Wohngebiet Breidert. Zurzeit dürfen dort OHNE Genehmigung Tankstellen und Gastwirtschaften entstehen.
Laut Antrag der CDU sollen Tankstellen nicht mehr möglich sein. Schank- und Speisegaststätten sind erlaubt.
Der Antrag der FDP möchte beides für – nicht zulässig – erklären.
Da wir in der Stavo zurzeit eine kooperierende Mehrheit zwischen CDU und SPD haben, wird der CDU Antrag (Gaststätten bleiben im allgem. Wohngebiet erlaubt) Zustimmung finden.

Punkt 17) Schulsozialarbeit.
Punkt 18) Steckengarten.
Punkt 19) Altes Gaswerk.
 
Am 9.02.2010 waren viele Zuhörer wegen der Tagesordnungspunkte 14, 17 bis 19 erschienen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 9.2.2010 bei Punkt 7 auf den nächsten Tag verschoben. Warum kamen die Abgeordneten nur bis Punkt 7? Die schier endlos langen Listen der Anfragen betrafen das IC-Rödermark und Schelte in Richtung des Bürgermeisterkandidaten der CDU. Waren das schon die Anfänge des Wahlkampfes? Aber lesen Sie hierzu den Bericht in der Offenbach-Post. Zuhörer vergrault .

Enttäuschend war das für die Anwesenden schon. Man erschien am 10.2.2010 in der Hoffnung, die Debatte, Punkte 14, 17-19, miterleben zu dürfen. Pustekuchen. Als der Uhrzeiger sich bereits jenseits der 22.00 h Marke befand und laut Satzung nach 22.30 h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden darf, beeilte sich die CDU mit dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 15 (CuS/0027/10 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark) vorzuziehen. Der CDU war auch bekannt, dass viele Zuhörer nur wegen der Punkte 14, 17-19 schon zum 2. Mal die Versammlung besuchten. Mit der Sicherheit des neuen Kooperationspartners SPD war die Mehrheit für diesen Antrag sichergestellt und die anwesenden Bürger kaltgestellt. Liebe CDU und SPD: Das Vorgehen wird sich im Ort herumsprechen.
Da es sich bei diesem Antrag um das Zuschanzen von Pöstchen ging, war abzusehen (es waren ja zwei Parteien gegen das Aufrüsten), dass die Debatte nicht von 22.30 h enden wird. Für viele Zuhörer ist wieder mal ihr Thema nicht behandelt worden. Der CDU war es egal. Wichtig waren die zwei Posten. Sofort. Gleich. Jetzt. Breidert ( Punkt 14) kann warten. Bürger, denen das Breidert am Herzen liegt, können ja nochmal kommen.

Sofort. Gleich. Jetzt. Warum? Nun ja, wäre der Punkt 14 wie geplant debattiert worden, hätte die FDP und die AL/Die Grünen durch viele Wortmeldungen locker die 22.30 h überschritten. Der Aufruf eines weiteren Tagesordnungspunktes wäre damit verhindert worden. Die Verlegung der offenen Punkte in die nächste STAVO (März 2010) hätte zur Folge gehabt: „Fristen sind nicht mehr gewahrt“. CDU und SPD hätten ihr Streben nach den zwei zusätzlichen Sitzen im Magistrat in die Tonne treten können. So waren meine Informationen VOR der STAVO.
Ich habe mir mal die Geschäftsordnung angesehen. Darin ist zu lesen:

Auszug aus:Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark

(3)
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:30 Uhr und enden um 22:30 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
(4)
Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden unterbrochen, so ist sie spätestens am nächsten Tag fortzusetzen. Ist dies nicht möglich, muss die Sitzung vertagt werden. Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.

 
Wenn man das Wort » REGEL « nur der Sitzungsbeginn gemeint, muss die Sitzung wohl abgebrochen werden. Ich sehe aber in diesem Wort NICHT die Exklusivität auf den Beginn. Das bezieht sich doch auch auf das Sitzungsende!

Jetzt eine weitere Posse der CDU.
Nach erfolgreichem Abarbeiten von Punkt 15 machte die CDU den Antrag, den Punkt 14 doch noch zu verhandeln. Hektisch wurde in Satzungen geblättert und man fand dazu auch etwas. Leider habe ich nicht mitbekommen, WO 🙁 . Evtl war es ja dieser § aus der Geschäftsordnung.

§ 39 Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
(2)
Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Mit einer Abstimmung hätte jetzt auch noch der Punkt 14 verhandelt werden können. Es kam NICHT zur Abstimmung und die CDU zog den Antrag zurück.

Folglich:
Das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes durch die CDU war nicht nötig. Aufgrund der Mehrheiten ( Aufruf eines Tagesordnungspunktes nach 22.30 muss abgestimmt werden) hätten die auch noch nach 22.30 das von CDU und SPD so sehr gewünschte Thema verhandeln können.

Welchen Inhalt hatte der vorgezogene Tagesordnungspunkt 15? Ich kann den Text leider nur aus dem Gedächtnis wiedergeben:

Wir, CDU und SPD wollen weitere Posten im Magistrat. Der Magistrat soll BUNTER werden. Es fehlt noch Rot. Die Kosten für die Stadt sind uns egal..[oder so ähnlich]..Erfragen Sie den genauen Text bei dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei.

Das Ergebnis stand schon bei der Eröffnung der Debatte fest. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus CDU und SPD, wischte die Bedenken der FDP und AL/Die Grünen mit ihrer Mehrheit weg.

Jetzt haben wir in Rödermark 2 mehr im Magistrat. Die müssen wir Bürger bezahlen. Wir müssen die bezahlen, weil die Gier nach unsinnigen Pöstchen größer ist als die Vernunft.

Hintergrund: Die SPD hatte seinerzeit durch den Ausfall von 2 Stadtverordneten keine Plätze im Magistrat der Stadt erhalten. Durch die vollzogene Kooperation mit der CDU wird das jetzt nachgeholt.

Nach 23.00 h endete dann auch diese Stadtverordnetenversammlung.
Den Tenor der Zuhörer hätten sich die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung einmal zu Gemüte führen sollen.
Hier die noch harmlosen Bemerkungen:
» Was ist das für ein Haufen.

» Soll man die ernst nehmen?

» Eine Unverschämtheit. Wie können die ohne ersichtlichen Grund den für anwesende Bürger wichtigen Tagesordnungspunkt verlegen und somit auf den 3. Sitzungstag verschieben.

» Jetzt haben die noch 2 mehr in dem K…theater

Leute, Leute. Das war eine stolze Leistung.

Bei dem Punkt 12 (Wahl Ausländerbeirat)
Bei dieser Debatte nahmen sich viele Abgeordnete eine Auszeit. Die Anzahl der Abgeordneten bei dieser Debatte erinnerte mich stark an Debatten im Deutschen Bundestag.

Straßenbeitragssatzung
Achtung. Die Stadt braucht Geld. Wie schon geschrieben, wollen die sich das von uns Bürgern holen. Zwei neue Magistratsmitglieder, gewünscht und eingeführt von der CDU und SPD kosten auch Geld. Das sind zwar keine großen Beträge, aber wer sagt, wo SPAREN beginnt? Im Rodgau beginnen die mit einer Verkleinerung des Parlaments und des Ausländerbeirates sowie der Abschaffung der Ortsbeiräte. Das soll die Stadtkasse um 250.000,00 € entlasten.

Geldbörsen der Bürger plündern

Man mag mich korrigieren.
Da gab es eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 290% auf 330% mit der Maßgabe

keine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Der Hebesatz soll Ende 2010 wieder neu festgelegt werden.
Ich kann mir vorstellen, dass die im Parlament sitzende Mehrheit den Hebesatz NICHT senken. Aber zum Ausgleich wird dafür die Straßenbeitragssatzung eingeführt. 🙁
Hier der Text der HGO (Hessische GemeindeOrdnung)
 
Nachtrag: 12.02.2010
Lesen Sie den Bericht in der Offenbach-Post: Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, Verunglimpfung, Vergleiche mit Links- und Rechtsextremen, hervorgekramte Beschlüsse aus den späten neunziger Jahren. Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Straßenbeitragssatzung. Geldbörsen der Bürger plündern.

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Werden wir in Rödermark bald eine Straßenbeitragssatzung haben? Was das bedeuten kann?

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.
 
Für Unternehmer ist eine Stadt mit einem niedrigen Hebesatz der Gewerbesteuer ein attraktiver Standort. Das trifft in der heutigen Zeit auch mehr und mehr für den Privatmann zu. Warum soll ich in eine Stadt mit hohen Gebühren (Müllabfuhr, Straßenbeitragssatzung, Grundsteuer…..) ziehen.

O.K. im Jahr 2009 hat Rödermark einen Zuwachs von 61 Mitbürgern gehabt. Da hatten wir auch noch keine Straßenbeitragssatzung. Hohe Gebühren können einen weiteren Zuwachs verhindern.

Bericht in der Offenbach-Post 25.07.2009

Unter schärferen Auflagen als in den Jahren zuvor hat die Kommunalaufsicht des Kreises den Rödermärker Haushalt 2009 genehmigt. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 8,4 Millionen Euro.
Die Kommunalaufsicht fordert von der Stadt unter anderem eine Straßenbeitragssatzung. Sobald das Parlament sie verabschiedet hat, müssen Anwohner Sanierung oder Erneuerung mitbezahlen, erläuterte Kämmerer Alexander Sturm. Das gelte jedoch nicht für bereits beschlossene Maßnahmen wie die Sanierung der Forststraße….Hier der ganze Bericht

Quelle: OP-Online.de

Auf der Webseite der Stadt Rödermark

Rödermark. Straßenbeitragssatzung
Rödermark. Straßenbeitragssatzung

Quelle: http://www.roedermark.de/fileadmin/Download/HH2010.pdf

Was können die Bürger gegen eine Straßenbeitragssatzung unternehmen?
» Zunächst sollte der Bürger informiert darüber sein, dass bei der Stadt Rödermark an einer solchen Satzung gedacht bzw. schon daran gearbeitet wird.
» Dann den Blick auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung werfen und auf dieses Thema achten.
» Sollte eine Straßenbeitragssatzung beschlossen werden: Massiv den Parteien seinen Missmut kundtun. Besser wäre jedoch schon im Vorfeld, sich bei den Fraktionsvorsitzenden der Parteien zu erkundigen.
» Bereits bei den nicht öffentlichen Beratungen der entsprechenden Gremien mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Mailadressen der Faktionsvorsitzenden
Hier sollten Sie schon einmal den Stand der Dinge abfragen.
CDU, Michael Gensert, post(at)cdu-roedermark.de
AL/Die Grünen, Eckhard von der Lühe, vd(at)al-gruene.de
SPD, Armin Lauer, laue(at)spd-roedermark.de
FDP, Hans Gensert, hgensert(at)mac.com

„Dem Beispiel Maintal folgen“

Die Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in Hanau hat erneut die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, die umstrittene Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
Die IG verweist auf das Beispiel der Nachbarstadt Maintal, wo die Straßenbeiträge nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft wieder abgeschafft worden seien. „Die Maintaler Politiker haben gemerkt, dass sie vom Volk gewählt werden und natürlich die Volksinteressen auch vertreten wollen“, begrüßte die Hanauer IG die Entscheidung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, in der sich bei Enthaltung der Grünen alle Parteien für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen hatten…..Der ganze Bericht.

Quelle: op-online.de

Hier der Protest der Hanauer Bürger im Internet.
Durch das Abkassieren von horrenden Straßenbeiträgen werden die Geldbörsen der Bürger geplündert.
Das Ganze unter dem Deckmantel, dass der Regierungspräsident….Siehe Die Interessengemeinschaft „Stopp-Straßenbeiträge-Hanau“

In Maintal wurde die Straßenbeitragssatzung gekippt.

Die Straßenbeitragssatzung ist Geschichte
Die von CDU und SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von WAM und FDP zum 01.01.2008 in Maintal eingeführte Straßenbeitragssatzung ist im Januar 2009 zu Grabe getragen worden, ohne das sie ein einziges Mal zur Anwendung kam. Die ganze Geschichte können sie hier nachlesen…[..]…Vom Tisch ist die Sache also sicher nicht endgültig und die Maintaler Bürgerinnen und Bürger wären gut beraten, bei der nächsten Wahl die Politiker zu wählen, die die Bürgerinteressen vertreten und nicht vorrangig an politischer Macht interessiert sind…Lesen Sie hier weiter.

 
 
Dreieich Leserbrief. Gnadenlose Abzocke
 
 
Kommentar der FDP Dreieich. Ich hoffe ja, dass die FDP in Rödermark der gleichen Meinung ist.

Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet? …[..]..
Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden. … Lesen Sie hier weiter.
Quelle: fdp-kreis-offenbach.de

 Bis zur Bürgermeisterwahl und zu Kommunalwahl ist noch ein wenig Zeit um Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu beobachten.
 
Denken Sie auch an die bevorstehende Kanalüberprüfung, die Ihre Haushaltskasse leicht mit 3000,00 bis 5000,00 € belasten kann.
Siehe diesen Bericht: Kanaluntersuchung in Rödermark.
 
Nachtrag 12.02.2010
Idstein lehnt Straßenbeitragssatzung ab.

17. Dezember 2009 obo. IDSTEIN. Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten müssen der Kommunalaufsicht regelmäßig ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, um darin aufzuzeigen, wie die Kommune ihren Etat konsolidieren und wie sie ohne überbordende Verschuldung ihren Aufgaben gerecht werden will. Nicht wenige Kommunen im Rheingau-Taunus kommen dieser Pflicht aber nur mit geringem Enthusiasmus nach. Die zweitgrößte Stadt Idstein hat jetzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das sich in Widerspruch zur Kommunalaufsicht setzt und die Schuld für ihre Lage eindeutig dem Landkreis und dem Gesetzgeber zuweist…Lesen Sie den ganzen Bericht Quelle: FAZ.net

Lesen Sie auch: Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?
 

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadtverordnetenversammlung am 1,2 und 4.12.2009

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Die nächste öffentliche Stadtverordnetenversammlungen (StaVo) finden am Dienstag, dem 1.12.2009, Mittwoch dem 2.12.2009 und Freitag dem 4.12.2009 jeweils ab 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Urberach (Mehrzweckraum) statt.

Alle Tagesordnungspunkte können Sie sich unter: ansehen.

Themen unter anderem.
Urberach

Sachverhalt/Begründung:
In der letzten Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur des Jahres 2008 wurde der Berichtsantrag der SPD Fraktion zum Thema „LKW-Durchfahrten im Ortsteil Urberach“ beantwortet. Die SPD sieht sich durch die Auskünfte des Ordnungsamtes in ihren Befürchtungen bestätigt: Sachstand ist, dass trotz geringerer Kontrollen im Jahre 2008 die Anzahl der festgestellten widerrechtlichen LKW-Fahrten durch für sie gesperrte Straßenzüge in der Stadt Rödermark erheblich zugenommen haben. Sind 2006 bei zehn Kontrollen 19,8% aller Brummi-Durchfahrten illegal gewesen, sind bei nur sechs Kontrollen im Jahre 2008 insgesamt 35,17% Verstöße gegen Durchfahrverbote festgestellt worden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch deutlich höher. Die SPD will mit ihrem Antrag die Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Einhaltung der LKW-Durchfahrverbote schaffen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW- Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen

Interaktive Stadtkarte

Sachverhalt/Begründung:

In Deutschland stammt derzeit nicht einmal 1% der Stromproduktion aus der Photovoltaik. Dem Forscherteam von SUN-AREA der Fachhochschule Osnabrück unter der Leitung von Prof. Dr. Martina Klärle ist es nun gelungen, nachzuweisen, dass mit der effektiven Nutzung der geeigneten Dachflächen ca. 70% des Strombedarfs der Osnabrücker Privathaushalte mit der Sonnenenergie gewonnen werden könnte.

Grundlage der Projektergebnisse ist eine vollautomatische Analyse-Methode zur Ermittlung und Darstellung des Solarenergiepotentials für jedes Einzeldach. Die Methode, die in Osnabrück erstmals in Deutschland für ein komplettes Stadtgebiet erprobt wurde, lässt sich auch auf andere Städte übertragen.
Zur Erfassung der Grundlagendaten werden Spezialflugzeuge eingesetzt, an deren Rumpf ein Sensor angebracht ist, der das gesamte Gelände hochauflösend scannt. Diese Laserscanner-Daten werden mit Hilfe Geographischer Informationssysteme (GIS) analysiert. Auf diese Weise wird es erst möglich, für jedes Dach Größe, Form, Neigung, Ausrichtung und Verschattung vollautomatisch zu berechnen und damit dessen solarenergetisches Potential zu ermitteln. Osnabrück ist neben Braunschweig die einzige niedersächsische Stadt, die derartige Daten flächendeckend besitzt und für das Forschungsprojekt zur Verfügung gestellt hat.
In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück wurde eine interaktive Stadtkarte für das Internet entwickelt – so kann jeder Osnabrücker Privathaushalt selbst überprüfen, ob sein Dach für eine Photovoltaiknutzung geeignet ist, wie viel Strom darüber erzeugt werden könnte und wie hoch die CO2-Einsparung wäre.

Beschlussvorschlag:
Zur Erstellung einer interaktiven Stadtkarte zur Darstellung des solarenergetischen Potentials in Rödermark werden 10.000 Euro bereitgestellt.

Lesen Sie hier zu interaktive Stadtkarte den etwas älteren Bericht

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.