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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Es ist vollbracht. AL/die Grünen haben für die grundhafte Sanierung der Straßen ein schlüssiges Konzept vorgetragen. Der Kern des Konzepts der AL wurde von Herrn Schultheis (SPD) in etwa wie folgt kommentiert: „Solange sich also kein Bürger beschwert, braucht man weiterlesen Konzept für grundhafte Sanierung der Straßen liegt jetzt vor.
Heute ist in der Printausgabe der Offenbach Post unter der Überschrift FDP fordert Vorfahrt für die Infrastruktur zu lesen: „[..]die geplanten Investitionskosten für die grundhafte Sanierung der Straßen viel zu niedrig angesetzt [..]“ Die eine Million Euro, die von BM weiterlesen Straßenbeitrag
FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden. Jetzt ist es amtlich. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist Gesetz. Damit sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, eine Satzung zum Straßenbeitrag einzuführen. Jetzt kann auch über den Antrag der Freien Wählen vom weiterlesen Amtlich. FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.
Sorry FWR. Vor der Koalition haben bereits die Freien Wähler Rödermark einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Rödermark gestellt. Siehe: Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags. Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, weiterlesen Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.
