Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016
Quelle: Niederschrift FSIK 22.11.2016
„Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anträge und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit beraten.“
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Die Antworten zu den Anfragen der FDP wurden ein wenig verschoben. Die Begründung für die Verzögerung war schlüssig. Alle Anträge wurden grundsätzlich für gut befunden. Allerdings sind teilweise noch kleinere Korrekturen notwendig.
Man kann sagen, die Stadtverordnetenversammlung bestand heute nur aus EINER Fraktion.
Zu den Zuhörern. Einzahl. Ein Zuhörer.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
Mir ist es heute sehr schwergefallen, der Sitzung zu folgen. Entweder lag es an meiner Tagesform oder an der aus meiner Sicht abenteuerlichen Sitzungsleitung.
Zu den einzelnen Punkten.
Antragsrecht für Ausländer
Laut Bürgermeister kann es ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat laut Hessische Gemeindeordnung (§88 HGO) nicht geben. Der Bürgermeister erklärte den Sachverhalt anhand der Entscheidungen im Hessischen Landtag ab 1992.
Herr Kruger (FDP) bemerkte: „Ich bin auf fast jeder Sitzung des Ausländerbeirates. Aber die Anträge entsprechen so nicht dem Wunsch des Ausländerbeirates“
Einigkeit bestand darin, den Ausländerbeirat über seine zurzeit bestehende Möglichkeiten (Vorschlagsrecht) genauer zu informieren. Man hat die Befürchtung, der Ausländerbeirat kennt sein Vorschlagsrecht nicht im Detail. Hier besteht Aufklärungsbedarf.
So wie ich es in Erinnerung habe, hat Herr Karadeniz (Ausländerbeirat) auf einer Fraktionssitzung der Freien Wähler betont, man möchte nur eine Lösung, die zu 100% den gesetzlichen Möglichkeiten der (HGO) entspricht.
Neufassung Friedhofssatzung
Wird am Donnerstag beraten.
Es wurde eine Firma mit der Einmessung muslimischen Grabfelder für den Friedhof Urberach beauftragt. Eine Ewigkeitsgarantie für den Bestand dieser Gräber wird es nicht geben.
Gründung Bürgerbaugenossenschaft
Auf morgen vertagt.
Einsparen Integrationsbeauftragte
Wie die FDP und die Freien Wähler beantragt haben, sollte der Posten der Integrationsbeauftragten aus Kostengründen gestrichen werden. Eigentlich ein Antrag für den Haushalt. Aber man wollte keine Fristen verpassen, weil so die FDP, der laufende Vertrag bis Mitte 2014 befristet ist. Man musste aber feststellen, der Antrag kommt zu spät. Der Vertrag wurde bereits bis 31.12.2016 verlängert.
Herr Schröder der Freien Wähler bemängelte (vorsichtig ausgedrückt) die Vorgehensweise der Verwaltung ohne Einbeziehen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister versuchte die Entscheidung aus Stadtverordnetenbeschlüsse der Vergangenheit abzuleiten. Der Erklärungsversuch wird wahrscheinlich nur bei den Mitgliedern der Koalition angekommen sein.
Ich kann nicht beurteilen, ob ein Beschluss der Stavo für eine Vertragsverlängerung, genau in diesem Fall, erforderlich ist.
Mich hat eine Passage vom Bürgermeister fast vom Stuhl gehauen. „Aus Kostengründen kann die Integrationsbeauftragte keine Sitzungen des Ausländerbeirates besuchen. Die Überstunden, die anfallen würden, sind nicht im Budget“
Das mag verstehen, wer will. Selbst wenn es kein Geld für den Besuch des Ausländerbeirates gibt, dann geht man doch dort hin. Es sind doch nur max. 4 kurze Sitzungen im Jahr. Und dort spielt doch die Musik. Oder?
Aber ich war noch nie auf einem Amt beschäftigt. Evtl. sehe ich hier etwas völlig falsch.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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