Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite. Nachtrag

Nachtrag
Korrigierte Fassung ist da.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Erschreckend. 60. Mio Dchulden über Kassenkredite.

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Bisher bin ich bei den Kassenkrediten von einem Betrag von < 40 Mio. ausgegangen.
Ich glaube, die Angabe vom Magistrat dürfte falsch sein. Die Zahlen findet man aber in einem öffentlichen Protokoll. 🙁
Vom hauptamtlichen Magistrat war laut Anwesenheitsliste Herr Rotter (Erste Stadtrat ) anwesend.

Was mich auch verwundert, ist die Hessenkasse. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die Hessenkasse erst Mitte 2018 und nicht Anfang 2018 greift. Und 10 Jahre, Rücklage… Ach lassen wir das. Der ganze Absatz in dem Protokoll ist für mich ein Rätsel, dessen Lösung ich nicht finden kann.
Wie gesagt. Die Passage kommt vom Magistrat. Und der muss sich ja was dabei gedacht haben.

Am 30.01.2018 muss das Protokoll bei Seniorenbeiratssitzung genehmigt werden. Mal sehen ob es eine korrigierte Fassung geben wird.

Korrigierte Fassung ist da.
 

Enormes Interesse an der HESSENKASSE

Interessant für Bürger die in hoch verschuldeten Kommunen wohnen.

Mit der Hessenkasse werden klamme Kommunen in die Lage versetzt, Schulden, die man sich über Kassenkredite aufgeladen hat, abzubauen. Viele hochverschuldete Kommunen sind nicht in der Lage, diese Kassenkredite in absehbarer Zeit durch eigene Kraft abzubauen. Betrachten Sie dieses Landesprogramm als Rettungsschirm II. Die Kosten für die Bürger könnten sich auf ca. 40,00 Euro pro Jahr/Bürger belaufen.
Nicht nur die Bürger werden eine fett Kröte zu schlucken haben. Auch die Kommunen, die sich von der Hessenkasse unterstützen lassen. Vorbei ist es mit der hemmungslosen Aufnahme von Kassenkrediten. Diese klammen Kommunen werden jetzt von höchster Stelle aufgefordert (auch indirekt) zu sparen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen (z.B. Straßenbeitrag) und Kassenkredite wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren. Kommunen, die sich nicht unbedingt wirtschaftlich ausgerichtet haben, werden neu lernen müssen.

Das Interesse an der HESSENKASSE ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer enorm

„Rund 170 Kommunen haben mitgeteilt, dass sie aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung benötigen“, berichtete Schäfer weiter. „Dank der reibungslosen Kooperation können wir nun zügig in unserem ambitionierten Zeitplan vorankommen. Die Kreditprüfer sind bereits dabei, sich die Meldungen genau anzugucken.“ Schäfer hatte die hessischen Kommunen darum gebeten, alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Kassenkreditbestand zu melden. Die Kreditprüfer der HESSENKASSE können die vorliegenden Daten nun begutachten. In der Arbeitsgruppe „HESSENKASSE – Die Kreditprüfer“ kümmern sich Experten aus dem Finanz- und dem Innenministerium sowie von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank darum, eine Grundlage für die spätere Ablösung der Kassenkredite zu legen. Sie erstellen eine aktualisierte und geprüfte Übersicht über die tatsächlichen Kassenkredite der Kommunen in Hessen. Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Siehe auch
Artikel zu Hessenkasse siehe Zusammenfassung Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse / Gewerbe


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

„Sachstand: Bürgertreff Waldacker
Der Homepage (Stand: 11.08.2017) der Stadt Rödermark ist folgendes zu entnehmen: „Der Bürgertreff Waldacker ist […] dem Fachbereich „Kinder, Jugend und Senioren“ der Stadtverwaltung zugeordnet. Bereits im Jahr 2016 entwickelte der Fachbereich ein erstes Perspektivkonzept für den Bürgertreff basierend auf den Bedarfen im Stadtteil. Der Bürgertreff ist als Anlauf-, Beratungs- und Informationsstelle offen für alle Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht Begegnungen und das gegenseitige Kennenlernen im Stadtteil. Die Quartiers- und Nutzergruppen im Bürgertreff werden unterstützt und eine Öffnung für neue Nutzergruppen ist vorgesehen. […]“.
Hier die ganze Anfrage

Kassenkredite / Hessenkasse
Rödermark schiebt derzeit fast 40 Millionen Euro an Kassenkrediten vor sich her – eine vergleichsweise außergewöhnlich hohe Summe; das Merkmal des „kräftig überzogenen Kontos“ liegt demnach unstrittig und objektiv für Rödermark vor.
Hier die ganze Anfrage

Aufwendungen der Stadt für Rechtsberatungen
Nicht erst in der jüngeren Vergangenheit sind bei der Stadt einige signifikante Kosten (Rechtsstreit um potenziellen „Rossmann“-Markt, Höhergruppierung der Erzieher/-innen, An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach, Ortsumfahrung Offenthal, usw.) für Rechtsberatung/-en sowie anwaltliche Vertretung/-en angefallen.
Hier die ganze Anfrage

 
Quelle: FDP-Roedermark.de

Ab heute heißt es: Wählen Sie 0611/324488

Ab dem 21.07.2017 heißt es: Wählen Sie 0611/324488

Die HESSENKASSE ist ein kürzlich von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. „Mit der HESSENKASSE erweist sich das Land einmal mehr als Partner der Kommunen – als Partner, der nicht nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt und damit Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet, sondern auch für kontinuierliche Information und ein umfangreiches Beratungsangebot steht. So heißt es ab heute für die Kommunale Familie: ‚Wählen Sie 0611/324488. Unter der neu eingerichteten Hotline erreichen Sie bei Fragen oder konkreten Anliegen zur HESSENKASSE unsere Fachleute im Finanzministerium‘“, so Thomas Schäfer [..] Quelle: Hessen.de

» DIE GUTE FEE KOMMT. Klamme Kommunen werden entlastet.